Grüne beantragen U-Ausschuss

4. Mai 2010, 12:39
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Grüne rechnen mit Unterstützung durch SPÖ und restliche Oppositionsparteien

Wien - Die Grünen werden am Mittwoch einen Antrag zur Einrichtung eines U-Ausschusses "zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums" im Zusammenhang mit der 2004 erfolgten Privatisierung der Wohnungsgesellschaft Buwog durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einreichen, teilten sie am Dienstag mit. Grasser hatte am Vortag selbst vor Gericht die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert.

Ein U-Ausschuss kann schon vor Abschluss des laufenden Strafverfahrens eingerichtet werden, Grasser könnte sich als Beschuldigter aber der Aussage entschlagen, "er brennt aber geradezu darauf, auszusagen, wie ich seinem Statement vom Montag entnehme", sagte die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser.

Für Grasser der bisher nicht einvernommen wurde, gilt die Unschuldsvermutung, er charakterisiert die Vorwürfe von Grünen und SPÖ gegen ihn als rein politisch motiviert. Die Aufklärungsarbeit müsse von Justiz und Parlament parallel vorangetrieben werden, fordern dagegen die Grünen. Unabhängig von der gerichtlichen Aufarbeitung müsse die politische Verantwortung geklärt werden, sonst drohe eine inakzeptabel lange Verzögerung, so Moser.

"In der BUWOG-Affäre verdichten sich die Verdachtsmomente, dass im Wirkungsbereich des damaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser persönliche Interessen über die Interessen der Republik Österreich gestellt wurden", begründet Moser in dem Antrag. Als Indizien werden aus dem Bieterprozess herausgesickerte Detailinformationen über die Bietersumme, Provisionsflüsse über die Konten von Grasser nahestehenden Lobbyisten sowie Aussagen des früheren Grasser-Mitarbeiters Michael Ramprecht angeführt.

Moser rechnet mit Unterstützung des Antrags durch die SPÖ, aber auch durch BZÖ und FPÖ. Die Unterstützung des Antrags durch die ÖVP stehe "realpolitisch gesehen wohl an der Kippe", sagte die Abgeordnete. (APA)

 

 

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