EU-Kommission ringt mit Staaten um Steuerzuckerln

4. Mai 2010, 18:39
posten

Verdacht der unzulässigen Beihilfe bei selektiven Erleichterungen - Gibraltar und Deutschland im Visier

Der Kampf gegen unzulässige Beihilfen muss sich die Europäische Kommission immer öfter mit gezielten Steuererleichterungen der Mitgliedstaaten für gewisse Branchen oder Regionen auseinandersetzen - und betritt dort juristisches Neuland. Denn während die Prinzipien über die Zulässigkeit fiskaler Maßnahmen gut bekannt sind, wird um die einzelnen Fälle vor den Europäischen Gerichten heftig gerungen, berichtet Pierpaolo Rosso, Jurist in der Rechtsabteilung der EU-Kommission.

"Die Staaten sind in einem Dilemma", sagt Rossi, der vergangene Woche beim internationalen Steuerseminar des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und von PricewaterhouseCoopers vortrug. "Sie brauchen Steuereinnahmen, aber sie wollen auch die Wettbewerbsfähigkeit gewisser Unternehmen absichern." Aber wenn Steuerzuckerln zu selektiv angewandt werden, dann liegt eine unzulässige Beihilfe vor. Maßstab ist das EuGH-Urteil von 1996 (C-241/94) gegen ein französisches System von Steuererleichterungen für marode Unternehmen in bestimmten Regionen.

Offen ist laut Rossi derzeit der Fall Gibraltar, bei dem das gesamte großzügige Steuersystem der britischen Kolonie auf dem Prüfstand steht. Nach einer Klage der Kommission wurde das System zwar reformiert, aber vom EuG für unzulässig erklärt, weil die Region Gibraltar bevorzugt wird. Der Fall ist nun vor dem EuGH.

Umstritten ist auch die jüngste Gesetzesänderung in Deutschland, die bei Übernahmen die steuerliche Geltendmachung von Verlusten des Zielunternehmens erleichtert. Auch dies wurde als wettbewerbschädigende Ad-hoc-Beihilfe von der Kommission beeinsprucht.

Aber laut Rossi muss die Kommission und der EuGHhier vorsichtig vorgehen: "Fiskalpolitik ist das einzige Instrument, das den Mitgliedstaaten noch bleibt. Wird das begrenzt, dann löst das Empörung aus. Und dann könnte es zu Änderungen im Gerichtshof kommen." (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

Share if you care.