Thinktank für Europäischen Stabilisierungsfonds

4. Mai 2010, 12:20
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Euro-Länder sollen nach Verletzung der Defizitgrenze in Krisentopf einzahlen

Brüssel - Der in Brüssel ansässige Thinktank "Centre for European Policy Studies" (CEPS) plädiert für die Einrichtung eines "Europäischen Stabilisierungsfonds" (ESF), um Schuldenkrisen in der Eurozone wie mit Griechenland in Zukunft zu verhindern. "Man braucht Anreize nicht Sanktionen, und man muss für das Endspiel vorbereitet sein", sagte CEPS-Direktor Daniel Gros am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Staaten sollten 1 Prozent ihrer übermäßigen Staatsschulden und ihres übermäßigen Budgetdefizits in den Fonds einzahlen, sagte er.

Als Grenze sollten demnach die Maastricht-Kriterien von 3 Prozent zulässiger Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtschuldenstand gelten. Ein Land mit 6 Prozent Budgetdefizit müsste also ein Prozent seines übermäßigen Defizits von 3 Prozentpunkten zum Europäischen Stabilisierungsfonds beitragen. Gros sagte, er rechne damit, dass diese Idee in der vom EU-Gipfel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin diskutiert wird. Ein "Europäischer Stabilisierungsfonds" sollte nach dem CEPS-Plan außerdem bei Staatspleite eines Euro-Landes die gesamten Staatsschulden bis zu 60 Prozent des BIP aufkaufen. Der Fonds ließe sich auch ohne Vertragsänderungen durch die Euro-Staaten einrichten, sagte Gros.

Die griechische Schuldenkrise habe gezeigt, dass die EU-Kommission und die Eurogruppe damit gescheitert seien, ein geeignetes Sparprogramm für Athen zu entwerfen, sagte Gros. Der ESF sollte frei von politische Weisungen eine unabhängige Einschätzung vornehmen können, ähnlich wie Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) dies täten, sagte der CEPS-Direktor.

In Griechenland gebe es noch immer eine zu geringe Bereitschaft zur Anpassung, bemängelte Gros. So fehle ein nationaler Pakt zu Gehalts- und Pensionskürzungen. Der Erfolg des 110 Mrd. Euro schweren Rettungsprogrammes durch Notkredite von Eurozone und IWF werde sich letztlich auf den Straßen Athens entscheiden. In der EU stünden sich dagegen zwei konträre Philosophien gegenüber. Während EZB-Chef Jean-Claude Trichet die Staatspleite eines Euro-Landes ausschließe, sei für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die "geordnete Insolvenz" von Staaten durchaus eine Lösung.

Die Krise in der Eurozone ist nach Ansicht des CEPS-Direktors noch nicht vorbei. Die EU sollte sich auch auf Spekulationsangriffe gegen Spanien vorbereiten. Nach Ansicht von Gros ist es auch wahrscheinlich, dass Portugal früher oder später finanzielle Unterstützung brauche, wobei viel davon abhänge, welche Maßnahmen die Regierung nun setze. (APA)

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