Industrieminister Scajola zurückgetreten

4. Mai 2010, 15:35
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Claudio Scajolas Abgang ist schwerer Schlag für Ministerpräsident Berlusconi - Ex-Minister spricht von "medialer Hetzkampagne"

Rom - Der italienische Industrieminister Claudio Scajola ist am Dienstag wegen angeblicher Korruption zurückgetreten. Scajola war ins Zentrum eines dubiosen Immobiliengeschäfts geraten, bestreitet aber jegliches Fehlverhalten. Scajola ist einer der engsten politischen Freunde von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. "Ich möchte mich vor der Justiz verteidigen, deswegen lege ich mein Amt zurück", sagte er vor Journalisten.

Er habe bis zuletzt versucht, im Amt zu bleiben, schreibt die Tageszeitung La Repubblica, aber: "Ich kann nicht mehr weiterhin als Minister dienen, wie ich es die vergangenen zwei Jahre getan habe." Vor einigen Tagen noch hatte ihn Ministerpräsident Berlusconi dazu ermutigt, durchzuhalten, schreibt die Repubblica.

Vorwurf und "Hetzkampagne"

Scajola wird beschuldigt, im Jahr 2004 beim Kauf einer Neun-Zimmer-Wohnung im Herzen Roms, neben dem Kolosseum, 600.000 Euro gezahlt zu haben. Damit hatte er die Luxuswohnung in der Hauptstadt 2004 nach eigener Darstellung weit unter Marktwert erworben. Die beiden Verkäuferinnen erklärten jedoch, sie hätten zusätzlich 900.000 Euro in Barschecks erhalten.

Weitere 300.000 Euro seien schwarz von dem umstrittenen Geschäftsmann Diego Anemone gezahlt worden. Anemone ist eine Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um millionenschwere Bauaufträge für den G-8-Gipfel in L'Aquila im Juli 2009. In den Sumpf dieses Skandals war schon vor Wochen auch Italiens Zivilschutzchef Guido Bertolaso geraten. Bertolaso soll von Anemone Schmiergelder und sexuelle Gefälligkeiten für Aufträge vom Zivilschutz erhalten haben.

Seit zehn Tagen laufe eine "mediale Hetzkampagne" gegen ihn, beschwert sich Scajola. Er befinde sich im Mittelpunkt eines Skandals, obwohl nicht einmal gegen ihn ermittelt werde. Er leide enorm unter dieser Situation, fügte er an. "Tag und Nacht" verfolge er die Meldungen rund um seine Person, damit er verstehe, "wovon überhaupt die Rede" sei.

Berlusconi verteidigt seinen am Dienstag zurückgetretenen Industrieminister Claudio Scajola. "Scajola hat einen schwierigen Beschluss gefasst, was sein Verantwortungsbewusstsein bezeugt. Der ganze Ministerrat schätzt seine Arbeit, wir verlieren einen sehr kompetenten Minister. Er wird bestimmt seine Unschuld beweisen", wurde Berlusconi von italienischen Medien am Mittwoch zitiert.

Scajola bekräftigt seine Unschuld

Berlusconi zeigte sich "besorgt über die Berichterstattung der Medien und den Lauf der Dinge". Als Nachfolger Scajolas sei dessen bisheriger Vize Paolo Romani im Gespräch, schreibt La Repubblica.

Scajola bekräfte einmal mehr seine Unschuld: "Ich könnte niemals in einem Haus leben, das jemand anderer für mich bezahlt hat." Stellten sich die Vorwürfe als wahr heraus, sei dies ohne sein Wissen passiert: "Dann würden meine Anwälte sofort das nötige unternehmen, um den Vertrag zu kündigen."

Im Laufe seines Lebens habe er gelernt, dass das Leben als Politiker von "Leiden" begleitet werde. Aber er habe auch gelernt, dass diese Leiden beglichen werden könnten durch "Befriedigungen". Die Berichte in den Medien würden sich ohnehin selbst widersprechen.

Eine Sache aber stehe für ihn außer Frage: "Ein Minister kann nicht unter Verdacht stehen, in einem Haus zu wohnen, das jemand anderer für ihn bezahlt hat." Zwei Jahre lang habe er seine gesamte Energie und seine gesamte Zeit in die Politik gesteckt. Dabei habe er Fehler gemacht, gab er zu, aber dabei "mit Sicherheit immer gedacht, das Richtige zu tun". Berlusconi, den er aus tiefstem Herzen schätze, habe ihm mehrmals den Rücken gestärkt. Das gelte auch für alle anderen Mitglieder der Regierung sowie für die gesamte Partei PdL.

Schlag gegen Berlusconi

Seinen Rücktritt hat Scajola zuvor mit Berlusconi abgesprochen, er ist aber ein schwerer Schlag und Imageschaden für den Regierungschef. Bereits im Februar war gegen mehrere Mitglieder seiner Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit) in ermittelt worden.

Selbst die Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" - einst in Silvio Berlusconis Besitz, heute in den Händen seines Bruders Paolo - urteilt: "Die Antworten, die er bisher gegeben hat, reichen nicht aus", schreibt der Regierungs-nahe Herausgeber Vittorio Feltri. "Wenn er dem nichts hinzuzufügen hat, liegt es nahe, dass er aufgibt. Oder viel mehr: Dass er sein Amt zurücklegt."

Rücktritt nahegelegt

Auch die rechtskonservative, Berlusconi-nahe Tageszeitung "Libero" schlägt in dieselbe Kerbe: "Scajola muss unbedingt aus diesem Eck heraus und sich offen den Fragen stellen, um jeden Zweifel an seiner Unschuld zu beseitigen", schreibt "Libero"-Herausgeber Maurizio Belpietro.

Pier Luigi Bersani, Chef der stärksten Oppositionspartei Partito Democratico (PD), sagte gegenüber der als gemäßigt links geltenden Tageszeitung La Repubblica, dass Scajolas Schritt richtig gewesen sei, aber dass der Rücktritt ein schwerer Schlag für den Zusammenhang der Regierung sei: "Wir befinden uns in einer Situation zwischen Stillstand und Zusammenbruch."

Maurizio Gasparri, PdL-Chef im Senat, hatte seinem Kollegen den Rücktritt nahegelegt. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir sein Benehmen verteidigt, sollte Gegenteiliges ans Tageslicht kommen, werden wir weitersehen", sagt Gasparri heute.

Werdegang

Scajola, Ex-Mitglied der in den 90er Jahren aufgelösten Democrazia Cristiana (DC), hatte sich 1995 der von Berlusconi gegründeten Mitte-Rechts-Partei Forza Italia angeschlossen (heute Popolo della Libertà, PdL). In der zweiten Regierung Berlusconi (2001-2006) hatte er ein Jahr lang den Posten des Innenministers bekleidet. 2002 musste er aber zurücktreten, nachdem er mit beleidigenden Äußerungen über den von Linksextremisten ermordeten Regierungsberater Marco Biagi Kritik auf sich gezogen hatte. (fin/APA/Reuters, derStandard.at, 4.5.2010)

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    Claudio Scajola.

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    Scajola, hier mit Arbeitsminister Maurizio Sacconi.

  • Scajola kurz nach seinem Rücktritt.
    foto: epa/giuseppe giglia

    Scajola kurz nach seinem Rücktritt.

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    Er leider sehr unter dieser Situation, sagte er. "So etwas wünsche ich niemandem."

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    Berlusconi soll Scajola weiterhin den Rücken stärken.

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