Wahlrechtsreform: Oppositon unterzeichnet Notariatsakt

4. Mai 2010, 11:53
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    foto: apa-foto: markus leodolter

    Die Opposition will die geltende Gemeindewahlordnung von 1996 reformieren. Die absolute Mehrheit der Mandate soll nur bei einer ebensolchen Stimmenmehrheit erlangt werden können.

Mehrheitsfördernde Variante soll nach Oktober-Wahl geändert werden - Kein gemeinsames Auftreten der Opposition

Wien - Die Chefs der drei Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich am Dienstag in einem offiziellen Notariatsakt verpflichtet, nach der Wien-Wahl im Oktober gemeinsam eine Reform des derzeit mehrheitsfördernden Wahlrechts zu initiieren. Bringen würde das allerdings dann nur etwas, sollte die SPÖ ihre Absolute verlieren. Denn nur dann würde die Reform auch durchgehen. Künftig soll damit verhindert werden, dass eine Partei mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erlangt - was bei den vergangenen beiden Wahlgängen bei der SPÖ der Fall war.

"Wir sind sehr unterschiedliche Parteien"

Hochoffiziell unterschrieben VP-Chefin Christine Marek, die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache eine gleichlautende Verpflichtungserklärung - allerdings in den jeweils eigenen Klubs, ohne dem anderen unter die Augen treten zu müssen. "Wir sind sehr unterschiedliche Parteien", begründete Vassilakou das gemeinsame Agieren auf Distanz. Sie wolle jedenfalls nicht gemeinsam mit Strache an einem Tisch sitzen, zeigte sich die Grüne resolut. "Manche haben eben nicht die demokratische Größe", so die Replik des FPÖ-Chefs.

Opposition für Wahlrecht wie im Nationalrat

Ungeachtet derlei Spitzen ist das gemeinsame Ziel, die geltende Gemeindewahlordnung von 1996 zu reformieren - derzeit die mehrheitsförderndsten Form des Wahlrechts in Österreich. So erlangte die Wiener SPÖ bei der Wahl 2001 mit 46,9 Prozent der Stimmen 52 von 100 Sitzen im Landtag, bei der Wahl 2005 mit 49,09 Prozent sogar 55 Mandate. Die Wiener Opposition möchte sich nun bei ihrer angestrebten Reform am Wahlrecht des Nationalrats orientieren, wonach eine absolute Mehrheit der Mandate nur bei einer ebensolchen Stimmenmehrheit erlangt werden kann.

Laut Verpflichtungserklärung soll das neue Wahlrecht gewährleisten, "dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht." Dazu soll ein zweite Ebene der Mandatszuteilung eingezogen werden, die nach dem sogenannten d'Hondt'schen System erfolgt. Die im ersten Schritt erreichten Grundmandate werden bei dieser Zuteilung dann den im zweiten Schritt errechneten Sitzen einer Partei abgezogen.

Beschluss nach der Gemeinderatswahl

Dieses gemeinsame Ziel wollen die jetzigen Oppositionsparteien mit einer etwaigen gemeinsamen Mehrheit nach dem 10. Oktober auch dann verwirklichen, falls eine von ihnen dann in eine Koalition mit der SPÖ gehen sollte: "Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrags die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden."

Pönalen sind bei einem Bruch der Vereinbarung nicht vorgesehen. Der moralische Druck soll nach Ansicht der Unterzeichner ausreichen. "Wenn da eine Partei ausscheren würde, wüsste jeder Bürger, was er in Zukunft von deren Versprechen zu halten hat", so Strache zuversichtlich.

SP-Absolute als "künstliches Produkt"

"In Wahrheit ist Bürgermeister Häupls 'Absolute' ein künstliches Produkt und durch eine echte Stimmenmehrheit der Wähler nicht legitimiert", begründete Marek ihr Engagement in der Sache. Für sie seien auch andere Punkte denkbar, bei denen man sich gemeinsam einige könne, zeigte sich Vassilakou offen für weitere Schritte. "Das ist der kleinste gemeinsame Nenner", so hingegen FP-Chef Strache. Wenn sich die anderen Parteien jedoch von weiteren Vorschlägen der Freiheitlichen überzeugen ließen, sei man offen für weitere Schritte.

"Hauptsache gegen die SPÖ"

"Hauptsache gegen die SPÖ" laute offensichtlich das Motto der Wiener Opposition, zeigte sich SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch ob dieser Tatsache überrascht: "Die Wiener Opposition packelt ohne Genierer." Dass die ÖVP vor nichts zurückschrecke, um Wien zu schaden, sei keine Neuigkeit, aber "dass sich die Wiener Grünen mittlerweile völlig hemmungslos an Strache ranmachen, muss nun selbst dem loyalsten Grünanhänger sauer aufstoßen." Man biete allen enttäuschten Sympathisanten gerne eine neue politische Heimat, warb Deutsch um Überläufer. (APA/red)

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Posting 1 bis 25 von 34
1 2
Der Konterspieler
 
10
Christian Deutsch is so bizarre

"dass sich die Wiener Grünen mittlerweile völlig hemmungslos an Strache ranmachen"

asdf 1234
01
Die werten Oppositionspolitiker/innen sollten die Bevölkerung

nicht so hinters Licht führen, denn: Kein Verfahren ist nach den Vorstellungen der Wiener Opposition bisher erfunden worden!;-))) Egal ob Hondt, Hare/Niemayer, Sainte-Laguë usw.

Vedralo-Spiralo
00
Verfassungsrechtler Funk...

...sagt, dass er nicht weiß ob der VfGh hinsichtlich des Wiener Wahlrechts heute genauso positiv entscheiden würde wie früher. Angesichts dessen stelle ich mir schon die Frage inwiefern die absolute Mehrheit der SPÖ im Wiener Gemeinderat legitimiert ist.

stamidis1
12
Wahlkampf in Wien ist vielfärbig

Habe mit Verwunderung gesehen das die drei Oppositionsparteien eine Gemeinsamkeit haben, gemeinsam die Spö Herrschaft in Wien z beenden.Keinen Roten Bürgermeister zu zulassen. FPÖ und Grüne? ÖVP und FPÖ kennen wir ja schon, aber die Grünen und die Strache Partie das ist was Neues. Die einen wollen alle retten welche nur irgendwie in ihren Ländern in Bedrängnis geraten könnten, die anderen wollen alle nach Hause schicken welche nur etwas anders gekleidet sind und vielleicht kein Kreuz in der Hand haben solch eine Zusammenarbeit kann doch nur schief gehen und kostet den WienerInnen Ansehen und Reputation. Machtgeilheit ist das verwerflichste an der Politik. Armes Wien, Ihr Ahnen habt scheinbar umsonst gekämpft für Ansehen und Erfolg.

Erwin Wolfram
12

... gute Sache endlich einmal etwas zu bewegen im Hinblick auf Vielfalt...

Rauscher, der Hundefreund
01
Na, wenn Sie blau und schwarz als Vielfalt

...bezeichnen, dann bin ich lieber für die Einfalt.

Herzerzog Johann
53
Einfach ...

... eine lächerliche und peinliche Vorwahlaktion, egal wie man zum Anliegen selbst steht. Welchen Zweck sollte ein Notariatsakt da haben? Ungefähr den gleichen wie die ebenso lächerlichen "eidesstattlichen Erklärungen"...

byron sully
410
gefällt mir,

die aktion. dieses unfaire wahlrecht gehört endlich mal abgeschafft.

_marvin
22
Um es mit den Worten eines anderen Users zu sagen:

Einfach eine lächerliche und peinliche Vorwahlaktion, egal wie man zum Anliegen selbst steht.

..|..
22

Was soll denn an dem Wahlrecht unfair sein?

byron sully
12

die bevorzugung der spö um ca. 3-4% gegenüber einem wirklich fairen verhältniswahlrecht.

Rauscher, der Hundefreund
01
Dann sollten sich die seiernden Parteien vielleicht

....vermehrt dafür einsetzen, auch gewählt zu werden. Wenn´s genug Stimmen zusammen haben, nutzt das auch der SPÖ nichts. Hauptsache matschkern, wie ungerecht. Wähler motivieren sollt´s ihr Komiker, nicht sudern.

byron sully
00
gab's ja schon,

1996-2001. nur ist die övp damals leider umgefallen. deswegen eben find ich so einen notariatsakt gut, weil sich dann ein potenzieller spö-koalitionspartner (övp oder grüne) schwerer täte, in dieser frage umzufallen.

Michael Jack Dundee
 
00

1996 hatte die FPÖ auch 29 Mandate bei 27% während die Grünen mit ~8% 7 Mandate, LIF mit ~8% 6 Mandate.

Das Größere sich prozentuell dermaßen mehr nehmen machte ab 2001 in Wien ein Ungleichgewicht zugunsten der SPÖ.

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24
Was wäre denn fair, wenn:

die SPö 49% der Stimmen erhält, die 3 Oppositionsparteien zusammen 47% (4% fallen an Kelinparteien unter der 5%-Hürde).

Sollen jetzt die 3 Oppositionspartein mit ihren 47% der Stimmen die Mandatsmehrheit bekommen?

Dass zur ermittlung der Wahlzahl im 1. Ermittlungsverfahren der Divisor ein wenig höher ist als die Zahl der zu vergebenden Mandate ist doch nicht unfair (in W ist es 1, in T oder Nö 0,5), sondern ein Beitrag zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts durch Aufwertung der Grundmandate. Die werden halt ein wenig 'billiger' als die Restmandate. Denn die sind ja auch billiger, da durch die 5%-Hürde die Stimmenzahl reduziert wird.

Also alles kein Grund zur Aufregung. Wien hat ein ganz passables Wahlrecht,anders als etwa Tirol

asdf 1234
00
...anders als in Tirol;-)))

nett von Ihnen;-)))

aber selbst bei uns gab es lange Zeit Stimmenmehrheiten der VP unter 50%, aber trotzdem Mandatsmehrheiten im Landtag für die VP. Der Tiroler Landtag, welcher noch vor den LT-Wahlen im Amt war, setzte sich aus 20 VP-Mandataren (der Tiroler LT hat 36 Mandatare) bei einem Stimmenanteil bei der LT-Wal 2003 für die VP von 48,9% zusammen.

Michael Jack Dundee
 
00
Nach d'hohnschen System wäre Wien 2005 auf folgende Mandatsverteilung gekommen

SPÖ (49,1%): 51, ÖVP (18,8%): 19, FPÖ (14,8%): 15, Grüne (14,6%): 15.

Aber das Wiener System machte folgende Mandatsverteilung: SPÖ: 55, ÖVP: 18, FPÖ: 13 Grüne: 14.

Also die Stimmenviertstärkste bekam den 3. Platz bei den Mandaten.

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01
Die meisten Mandate werden halt im 1. Ermittlungsverfahren auf Wahlkreiseben vergeben

und das ist gut so.

Warum soll ein Floridsforfer Mandat in einen Bobo-Wahlkreis wandern, nur weil dort die Wahlbeteiligung höher ist als in den klassischen Arbeiterbezirken?

Man stelle sich das bei EU-Wahl vor, wo ein Land Mandate verliert, nur weil seine Wahlbeteiligung geringer ist.

byron sully
02

das argument mit der wahlbeteiligung haben sie sich dazuphantasiert. davon ist weder in meinen postings noch in denen von michael jack dundee die rede!

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00
Die sogenannten 'billigen Grundmandate' der SPö

kommen aus 2 Gründen zustande. Ein Grund ist, dass die Wahlbeteiligung in den grossen Arbeiterbezirken geringer ist (Favoriten 59,5%, Döbling 63,7%). Dadurch verbilligen sich die Grundmandate in Wahlkreisen mit geringer Wahlbeteiligung.

byron sully
00
mir kommt vor,

sie ignorieren einfach das problem. was hat die wahlbeteiligung damit zu tun, wenn in einem wahlkreis 3 mandate vergeben werden und im anderen 10?

Oscar W
11
und wie wäre es

mit einer koalition? dann hätte die liebe spö die (wahre) mehrheit auch!

byron sully
04
stellen sie sich bitte nicht so dumm,

bei der gemeinderatswahl 2001 hatte die spö 46,9% und 52 mandate, fpö/övp/grüne in summe 49,0% und 48 mandate. 2005 betrug der vorsprung der spö auf die anderen drei im gemeinderat vertretenen parteien grad mal 0,9% (49,1:48,2), aber gleich 10 mandate (55:45). die kleinparteien unterhalb der 5%-hürde sind da also wohl kaum das thema.

deer zusammenhang persönlichkeitswahlrecht-grundmandate erschließt sich mir nicht ganz, da man vorzugsstimmen ja sowohl auf stadtebene als auch auf wahlkreisebene vergeben kann. die wahlkreiseinteilung wäre außerdem zu hinterfragen (grundmandate im 10., 21. oder 22. sind viel "billiger" als in "bürgerlicheren" wahlkreisen wie z.b. innen-west oder währing).

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00
Die Wahlkreiseinteilung kann man gerne hinterfragen

Denn gerade die kleinen 'bürgerlichen' bürgerlichen Wahlkreise profitieren von der Wahlarithmetik. So ist etwa der 'Verbilligungsfaktor' der Grundmandate in Währing am grössten (3+1 ergibt den Divisor 4), während er in Favoriten niedriger ist (10+1=11).

Favoriten hat bei 112.700 Wahlberechtigten 10 Mandate, Währing bei 32.800 3 Mandate, Innen-West bei 64.300 6 Mandate. Welche sind billiger?

Dass die Mandatszahl nach der Zahl der Bürger in einem Wahlkreis und nicht nach der Wahlbeteiligung berechnet wird, ist doch nicht unfair. Auch wenn dadurch die Wahlkreise mit hoher Beteiligung scheinbar benachteiligt werden weil die Grundmandate teurer erscheinen.

byron sully
01
selbstverständlich

sollen wahlkreise nach der zahl der wahlberechtigten mandate stellen können. aber wieso werden nicht z.b. hernals, währing und döbling zu einem wahlkreis mit 10 mandaten zusammengefaßt?
die spö hat 2005 allein in den drei 10-mandats-bezirken 10, 21, 22 ganze 18 grundmandate abgeräumt (alle anderen parteien zusammengerechnet nur 8). die övp im 18. und 19. je 1 grundmandat. wären die bezirke, 17 (övp 2005: 0), 18 und 19 hingegen EIN wahlkreis, wäre es schon recht sicher um ein grundmandat mehr für die övp geworden. und die grünen (0 grundmandate in den den bezirken 17, 18, 19) hätten sich so vermutlich gleich 2 grundmandate dort geholt.

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