Trio gegen Steuer­pläne der Regierung

4. Mai 2010, 11:45
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Androsch, Leitl, Aiginger sprechen sich für eine Budget-Konsolidierung durch ambitionierteres Sparen aus

Wien - Der Industrielle Hannes Androsch, Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl und Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) haben die Regierung aufgefordert, die Budgetkonsolidierung ohne die Zuhilfenahme neuer Steuern durchzuführen und die Grundzüge eines eigenen Sparpakets vorgelegt. Österreich sei zwar nicht Griechenland, "aber ein "Sirtaki-Touch ist schon vorhanden", sagte Androsch am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch. Es "ist höchste Zeit, jetzt zu tun, was längst schon überfällig ist."

Der Staat schleppe den Reformbedarf nun schon seit Jahrzehnten mit sich herum, "die Wirtschaftskrise hat die Probleme der öffentlichen Haushalte nur massiv verschärft". Der vorgelegte Vorschlag rechnet bis 2013 mit Ausgabeneinsparungen von 3,4 Mrd. Euro auf Bundesebene sowie dem Heben einer fünfprozentigen "Effizienzreserve" bei Ländern und Gemeinden. Ein zusätzliches Wachstum um einen halben Prozentpunkt pro Jahr würde nach dem Modell um 400 Mio. Euro mehr Einkünfte bringen.

Finanztransaktionssteuer

Damit könnten rechnerisch drei Viertel des Konsolidierungsbedarfs abgedeckt werden. Für den fehlenden Anteil wollte Leitl neue Einnahmen in Form einer Finanztransaktionssteuer nicht ausschließen, notfalls auch im österreichischen Alleingang. Eine Bankenabgabe, aber auch die Anhebung von Massensteuern lehnt der WKÖ-Boss nach wie vor ab: "Ich bin gegen alles, was die Kaufkraft der Konsumenten oder die Investitionskraft der Betriebe schmälert."

Bei den Privatisierungserlösen gebe es - speziell bei den Stromversorgern - noch unerwartet hohe Potenziale, erläuterte Aiginger. Voraussetzung wäre freilich, dass sich Bund und Länder auf 25-Prozentanteile bei den Energieversorgern zurückziehen.

"Einzelmaßnahmen würden jedenfalls abgeschossen wie die Tontauben", sagte der frühere Finanzminister Androsch. "Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket nach dem Motto 'Take it or leave it'."

"Es muss jeder einbezogen werden, damit er mithilft, auch die eigenen alten Zöpfe abzuschneiden", meinte Aiginger, der davor warnte, überall gleich stark zu sparen - die Ausgaben etwa für Ausbildung sowie Forschung & Entwicklung sollten auch in einer Konsolidierungsphase wachsen.

"Es kann nicht sein, dass der Bund alles macht und Ländern und Gemeinden glauben, das geht sie nichts an", sagte Androsch. "die 2.300 Gemeindeveraltungen, die wir haben, sind Luxus."

Kürzungen von Förderungen

Die Wirtschaftskammer sieht Einsparungen von 2,1 Mrd. Euro schon für 2011 als machbar an. Den größten Brocken dabei (850 Mio. Euro) würden Kürzungen von Förderungen in "staatsnahen Bereichen" (öffentlicher Verkehr, Versorgungsunternehmen) ausmachen; betroffen wären aber auch klassische Unternehmensförderungen, wie man in der Kammer betonte. Dazu solle es Einsparungen im Arbeitsmarkt, bei Gesundheit und in der Verwaltung kommen. Die Rücknahme der vor den Nationalratswahlen 2008 verlängerten Hacklerregelung würde in drei Jahren 750 Mio. Euro bringen. Die vorgelegten Sparvorschläge würden die Leistungen des Sozialsystems jedenfalls nicht substanziell einschränken, sagte Wifo-Chef Aiginger.

"Sanktionen, Durchgriff, Einsicht und Kontrolle"

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verlangt als Konsequenz aus der Griechenland-Krise massive Verschärfungen bei der Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts. Es brauche "Sanktionen, Durchgriff, Einsicht und Kontrolle", sagte Pröll beim Expertenhearing zum Budget-Finanzrahmen am Dienstag im Parlament.

Zurückgewiesen wurden vom Finanzminister Forderungen nach einem neuen "Impulsprogramm" zur Wirtschaftsbelegung. Er sei dazu "außerstande". Das Wifo hatte zuletzt ein "Impulsprogramm" in Höhe von einer Mrd. Euro noch im heurigen Jahr vorgeschlagen, mit dem thermische Sanierung, Umschuldungen, Bildungsreform, Kinderbetreuung und Forschung unterstützt werden sollten.

Dem BZÖ riet Pröll, der sich für die morgige Nationalratssitzung heute "warmreden musste", sich morgen "warm anzuziehen". Er werde bei der von den Orangen einberufenen Sondersitzung zum Thema Griechenland im Detail darlegen, was die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria gekostet habe. Alleine durch die 20-Mrd.-Haftungen des vom BZÖ regierten Land Kärnten für die Bank sei das Risiko damals zehnmal so hoch gewesen wie für die österreichische Griechenland-Hilfe. (APA)

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    Androsch: "Österreich ist zwar nicht Griechenland, aber ein 'Sirtaki-Touch' ist schon vorhanden."

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