Demonstranten klagen Polizei

4. Mai 2010, 10:59
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Prozess beginnt in Kopenhagen - 250 Aktivisten haben Sammelklagen eingereicht

Kopenhagen  - In Kopenhagen hat am Dienstag ein Prozess wegen des Polizeieinsatzes beim UNO-Klimagipfel im vergangenen Dezember begonnen. Insgesamt 250 Aktivisten fordern in mehreren Sammelklagen Schadenersatz. Ein Großteil der Beanstandungen bezieht sich auf vorübergehende Festnahmen bei einer Massenkundgebung am 12. Dezember 2009. Dabei mussten Hunderte Aktivisten stundenlang bei schlechten Wetterverhältnissen auf nassem Asphalt im Freien sitzend verbringen.

Im Zuge des zweiwöchigen, letztlich ohne neues Klima-Abkommen beendeten Welt-Klimagipfels operierte die Polizei mit Hilfe von extra dafür erlassenen, von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Sonderbefugnissen. Die Anwälte der Beschwerdeführer argumentieren, dass die präventive Freiheitsberaubung der Aktivisten in den vorliegenden Fällen nicht gesetzlich gedeckt war.

 

Für den Prozess sind sieben Verhandlungstage anberaumt. Unter den während des Gipfels festgenommenen Personen befanden sich Angehöriger zahlreicher Nationen, darunter auch einige Österreicher. Bereits vor dem nun begonnenen Prozess wurde die Kopenhagener Polizei wegen Befugnisüberschreitung im Zusammenhang mit dem Klimagipfel verurteilt. Dabei ging es jeweils um die präventive Beschlagnahme von Gegenständen ohne die Zuziehung von Zeugen. (red/APA)

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    Massenfestnahme in Kopenhagen

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    Unter den während des Gipfels festgenommenen Personen befanden sich Angehöriger zahlreicher Nationen, darunter auch einige Österreicher.

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