Gemeindebedienstete wählen ab heute Vertreter

4. Mai 2010, 09:11
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In Wien beginnen heute, Dienstag, die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen der Wiener Gemeindebediensteten. Von 4. bis zum 7. Mai können die Stimmen abgegeben werden, wobei bei den Personalvertretungswahlen über 73.000, bei der Gewerkschaftswahl über 86.000 Personen wahlberechtigt sind. Klarer Favorit ist die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die 2006 mit leichten Verlusten auf 76,07 bzw. 79,76 Prozent Stimmanteil kam.

Bei der Personalvertretung werden insgesamt 1.036 Mandate vergeben, bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) sind es 290. Auch werden noch zwei weitere Wahlen abgehalten, nämlich jene der Betriebsräte in ausgegliederten Unternehmen der Gemeinde und die der Behindertenvertrauenspersonen.

Bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl im Jahr 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 62,02 bzw. 63,39 Prozent. Zweitstärkste Fraktion wurde damals erneut die "Konsequente Interessensvertretung Unabhängiger GewerkschafterInnen" (KIV/UG), die 12,16 Prozent bzw. 9,74 Prozent erreichte. Die der ÖVP nahestehende "Fraktion Christlicher Gewerkschafter" (FCG) kam auf 4,02 bzw. 4,25 Prozent. Für die FPÖ kandidierten jeweils zwei Gruppierungen. Ihr Ergebnis: 1,98 Prozent (KUG) bzw. 0,95 Prozent (FA) bei der Personalvertretung und 1,73 Prozent (KUG/AUF) bzw. 0,45 Prozent (FA/KUG) bei der Gewerkschaftswahl. Der "Gewerkschaftliche Linksblock" erreichte 0,92 Prozent (Personalvertretung) bzw. 1,68 Prozent (Gewerkschaft).

Nach GdG-Angaben stellen sich alle genannten Fraktionen wieder der Wahl. Das Ergebnis beider Wahlgänge soll nach jetzigem Stand bereits in der Nacht des 7. Mai vorliegen. Erstmals müssen nämlich bei beiden Wahlgängen die Briefstimmen bis zum 7. Mai um 14.00 Uhr eingelangt sein, um mitgezählt zu werden. 

Steiermark, Oberösterreich

Neben den Wiener Gemeindebediensteten wählen auch die Landesbediensteten in der Steiermark und in Oberösterreich ihre Personalvertreter. Die Beamten und Vertragsbediensteten des Landes in der Steiermark sind gestern und heute zu den Wahlurnen gerufen, die Oberösterreicher erst am Montag nächster Woche. Wahlberechtigt sind in der Steiermark rund 8.000 und in Oberösterreich etwa 9.500 Landesbedienstete.

In beiden Fällen haben die Christgewerkschafter eine satte Mehrheit zu verteidigen. In der Steiermark halten derzeit die ÖAAB/FCG 12 Mandate, die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) 3 und die Grünen bzw. Namenslisten 2 Mandate. In Oberösterreich hat die ÖAAB/FCG derzeit 11 Sitze, die FSG 3 und Namenslisten 1. (APA)

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