Finanzrahmengesetz passierte Budgetausschuss

5. Mai 2010, 06:23
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Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - Bis 2014 soll das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des BIP reduziert werden

Wien - Das Bundesfinanzrahmengesetz, das für die Jahre 2011 bis 2014 detaillierte Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts vorsieht, hat am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. In zwei Wochen steht der Beschluss im Plenum an. Wie die Einsparungen im Budget 2011 genau aussehen sollen, muss die Regierung bis zum Herbst ausarbeiten.

Die Eckpunkte des Finanzrahmens: Bis 2014 soll das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des BIP reduziert werden. Dazu soll es sowohl Einsparungen als auch neue Steuern geben. Alleine im kommenden Jahr sollen 1,7 Mrd. aus neuen Steuern in die Staatskasse fließen, bis 2014 steigen die zusätzlichen Steuerereinnahmen auf 4,1 Mrd. Euro. Für 2011 sind Einsparungen von rund 2,4 Mrd. Euro (davon 1,6 Mrd. Euro beim Bund und 800 Mio. Euro bei Ländern und Gemeinden) vorgesehen. Die Sparvorgaben für den Bund steigen bis 2014 auf 3,4 Mrd. Euro an, inklusive Länderbeitrag müssten dann also 5,1 Mrd. Euro eingespart werden. (APA)

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