New York: Westliche Diplomaten verließen aus Protest gegen iranischen Präsidenten den Saal
New York - Im Atomkonflikt bleibt der Iran aggressiv: Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad griff am Montag auf einer Atomkonferenz in New York seinen Hauptwidersacher, die USA, frontal an. Die Vereinigten Staaten hätten einen "Schatten der Angst über die Welt gelegt" , erklärte Ahmadi-Nejad. Die USA bedrohten mit ihren Atomwaffen andere Länder, auch den Iran. Gleichzeitig verteidigte er das umstrittene Nuklearprogramm seines Landes: Die Projekte zur Uran-Anreicherung dienten rein friedlichen Zwecken. US-Diplomaten und ihre Kollegen aus anderen westlichen Ländern verließen unter Protest den Saal im Uno-Gebäude am Hudson.
Dort versammeln sich seit Montag Delegierte aus den 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT, Non-Proliferation Treaty). Sie debattieren in den nächsten vier Wochen über die Wirksamkeit des 40 Jahre alten Abkommens. Westliche Staaten, vor allem die USA, werfen dem Iran vor, entgegen den Bestimmungen des Sperrvertrages den Bau von Atombomben anzustreben. Der Sperrvertrag erlaubt nur den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sich atomar zu bewaffnen.
An der Eröffnung der Konferenz sollte auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen. Ihre Rede war einige Stunden nach jener Ahmadi-Nejads angesetzt. Um eine nukleare Bewaffnung des Irans zu vereiteln, verhängte der Uno-Sicherheitsrat unter Federführung der USA bereits drei Runden von Sanktionen. Derzeit drängt Washington auf eine vierte Runde - die Vetomacht China legt sich aber quer.
Vor dem Auftritt Ahmadi-Nejad hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Iran appelliert, den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates Folge zu leisten. Im Klartext: Teheran solle vor allem sein umstrittenes Programm zur Anreicherung von Uran einstellen. Hoch angereichertes Uran dient dem Bau von Atomwaffen. Die direkte Kritik des Uno-Chefs an einem konkreten Uno-Mitglied, dem Iran, werteten Diplomaten als "ungewöhnlich" .
Ban rief die fünf offiziellen Nuklearmächte zur Abschaffung ihrer Waffen auf. Dazu verpflichteten sich die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien im Sperrvertrag. "Es ist Zeit, dieser Verpflichtung Taten folgen zu lassen" , mahnte Ban. Zudem forderte der Uno-Generalsekretär die verbliebenen Nichtmitglieder auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Indien, Pakistan und Israel traten dem Pakt nie bei, Nordkorea hatte seinen Austritt erklärt.
Die letzte Debatte über den NPTblieb 2005 unter Leitung des jetzigen Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya Amano, ohne Schlusserklärung. (jdh, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe 4.5.2010)
