Zuwendungen mit "schiefer Optik"

3. Mai 2010, 18:44
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Wien - Die teilstaatliche Telekom Austria (TA) hat laut Profil Organisationen der ÖVP und der FPÖ finanziell unterstützt und die Zahlungen über die Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger laufen lassen. Auch der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner erhielt demnach von Hochegger ab 2007 mehr als ein Jahr lang monatlich 3000 Euro für Beratungsdienste. Ein Telekom-Sprecher sagte am Montag zum Standard, dass die Angelegenheit nicht in die Verantwortung des jetzigen Vorstands fiele und man die Vorwürfe intern prüfe.

Die Fakten: Im Dezember 2004 leitete Hochegger 192.000 Euro aus der TA Richtung FPÖ weiter - an die Parteizeitung "Neue Freie Zeitung", als "Druckkostenbeitrag". Damals hatte die ÖIAG ihren TA-Anteil von fast 50 auf knapp 30 Prozent reduziert. Als Finanzminister für die Staatsbeteiligungen zuständig war Hocheggers Freund und späterer Geschäftspartner Karl-Heinz Grasser. Die ÖVP-nahe Christliche Gewerkschaft erhielt von der Telekom via Hochegger 30.000 Euro.

Für den auf Parteifinanzen spezialisierten Politikwissenschafter Hubert Sickinger sind die Überweisungen an die FP-Zeitung und die ÖVP-Gewerkschafter "klassische indirekte Parteispenden". Der Rest dürfte laut Sickinger formal legal abgelaufen sein, die Optik sei jedoch schief. Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser spricht von "illegaler Parteienfinanzierung". (APA, bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2010)

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