"Blogger können die Zensur unterlaufen"

3. Mai 2010, 17:54
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Die Mitgliedstaaten der Unesco sollen ihre Behörden per Gesetz zur Auskunft verpflichten - Das empfiehlt der Weltkongress der UN-Organisation für Bildung und Kultur zur Pressefreiheit - Realität sind Amtsgeheimnis, Zensur und Repression

Bei der Fiji Times müssen Journalisten mindestens drei Artikel über ein Ereignis schreiben. Wenn einer der Zensoren, die jeden Abend kurz vor Andruck der Zeitung im Newsroom erscheinen, einen Bericht ankreuzt und damit sein Erscheinen verhindert, wird die zweite Version auf die Zeitungsseite platziert. "Mit etwas weniger Politik oder kritischen Aussagen" , schildert Sophie Foster auf dem Unesco-Weltkongress, bei dem drei Tage lang im australischen Brisbane über Pressefreiheit diskutiert wurde. Wird auch dieser Artikel zensuriert, erfolgt noch ein Versuch. "Sonst bringen wir dann eine Boulevard-Geschichte oder einen Sportartikel, der schafft es immer durch die Zensur." Als die Fiji Times einmal die zensurierten Stellen weiß ließ, drohte die Militärregierung mit der Schließung der vor 140 Jahren gegründeten Zeitung.

"Wir sind glücklich, dass es Herrn Murdoch gibt." Der Medientycoon Rupert Murdoch finanziert die Zeitung mit einer Auflage von 40.000 Stück seit mehr als zwanzig Jahren und macht damit massive Verluste. Über die Gründe, warum der Verleger, der nicht gerade im Ruf steht, ein Wohltäter zu sein, das Projekt stützt, darüber kann Foster nur rätseln: "Vielleicht will er eine gute Tat vollbringen."

Foster kann auf den Fidschi-Inseln noch arbeiten. Francis Herman musste nicht nur seinen Job als General Manager der Rundfunkanstalt aufgeben sondern auch gleich das Land verlassen nach der Machtübernahme durch die Militärregierung 2006. Für ihn ist das Internet die Chance, Informationen zu seinen Landsleuten zu bringen: "Blogger können die Zensur unterlaufen."

Dan Sutherland, Direktor von Radio Free Asia, berichtet, dass die Redaktion von einer Demonstration in China durchschnittlich fünf Beiträge angeboten bekäme, die mit dem Handy aufgenommen worden seien. "Wir fangen dann an zu recherchieren und nachzufragen, gab es eine Demonstration, wie viele waren dort, gab es Ausschreitungen?"

Blackberry-Journalismus

Für Sutherland ist der "Blackberry-Journalismus" , wie der malaysische Internetportalgründer Premesh Chandran diese Form des "Bürgerjournalismus" bezeichnete, eine neue Möglichkeit für Dissidenten, in der Welt draußen gehört zu werden.

Die diesjährige Unesco-Konferenz, die den Titel "Das Recht auf Wissen" trug, beschäftigte sich auch mit der Auskunftspflicht von Behörden. Unesco-Generalsekretärin Irina Bokova verwies darauf, "dass Regierungen und Organisationen die Pflicht haben, Zugang zu Informationen zu ermöglichen" .

In Australien wurden 2008 so genannte Informationskommissare in den Bundesstaaten eingerichtet, bei denen sich Journalisten wie auch normale Bürger beschweren können, wenn ihnen Auskünfte verwehrt werden. Die Behörden müssen dann ihr Vorgehen rechtfertigen, der Bericht darüber wird veröffentlicht.

"An den Pranger gestellt"

"Das ist manchmal ganz schön unangenehm, derart an den Pranger gestellt zu werden" , schildert Cameron Dick, Generalsekretär und Minister für Industrie des Bundesstaates Queensland, die Erfahrungen aus Behördensicht.

In der Erklärung, die in Brisbane verabschiedet wurde, werden die Unesco-Mitgliedstaaten aufgefordert, Gesetze zu erlassen, in denen eine Auskunftspflicht der Behörden verankert ist. Ein Gesetz über freien Zugang zur Information hat auch der Verband der österreichischen Zeitungsverleger (VÖZ) aus Anlass des Welttages der Pressefreiheit am Montag gefordert.

Preis für Pressefreiheit

Mit dem diesjährigen Unesco-Preis der Pressefreiheit wurde nach einer Entscheidung der aus zwölf Mitgliedern bestehenden internationalen Jury die chilenische Journalistin Mónica González Mujica ausgezeichnet. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brisbane, DER STANDARD; Printausgabe, 4.5.2010)

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    Meinungsfreiheit in China: Polizisten zerren eine Demonstrantin für einen Dissidenten weg von Journalisten.

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