SPÖ und Grüne fordern weiter Kontenöffnung

3. Mai 2010, 15:51
33 Postings

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht "Finte" - Grünen-Bautensprecherin Moser: "Grasser soll nicht die verfolgte Unschuld spielen"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommentierte die heute von Ex-Finanzminister Grasser in einer Pressekonferenz geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in eigener Sache zurückhaltend. "Grasser ist nicht der erste Politiker in Bedrängnis, der selbst einen U-Ausschuss verlangt, hinter den Kulissen aber über alte Seilschaften alles daransetzt, eine parlamentarische Untersuchung zu verhindern. Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine typische Grasser-Finte", so Kräuter.

"Schluss mit dem Promi-Faktor"

Die völlig fehlende Seriosität und Glaubwürdigkeit Grassers zeige sich schon allein durch seine Behauptung, dass er beim seinerzeitigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Jahr 2003 unter Wahrheitspflicht zu den Malversationen zum Buwog-Deal ausgesagt habe. "Grasser ist selbstverständlich bekannt, dass Herr Plech und er selbst keinerlei Aussagepflicht, geschweige denn einer Wahrheitspflicht unterworfen waren." Die völlige Verdrehung der strafrechtlichen Situation und die Forderung von Grasser, die Justiz möge Abgeordnete verfolgen, die im Interesse der demokratiepolitischen Hygiene Aufklärung des Grasser-Buwog-Skandals verlangen, richte sich von selbst, so Kräuter. Ein Untersuchungsausschuss werde nach Abschluss der Strafverfahren notwendig sein, um "das System 'Schüssel-Grasser' und die gesellschaftspolitischen Folgen der schwarz-blauen Ära mit der hemmungslosen Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und dem moralischen Verfall politisch aufarbeiten zu können."

Kräuter erneuerte außerdem die Forderung nach einer Öffnung der Grasser-Konten: "Schluss mit dem Promifaktor, gleiche Behandlung aller Buwog-Beschuldigten durch die Justiz. Die gesamte Plech-Grasser-Meischberger-Connection muss endlich lückenlos durchleuchtet werden."

Moser: "Grasser soll nicht verfolgte Unschuld spielen"

Ins selbe Horn stieß die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Grasser soll nicht die verfolgte Unschuld spielen, sondern seine Unschuld beweisen, etwa indem er seine Konten öffnet. Weiters soll Grasser darüber aufklären, warum er gegenüber dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses seine Weisung an Ramprecht verschwiegen hat, die inzwischen aktenkundig ist", fordert Moser in einer Aussendung.

Ein U-Ausschuss sei nötig, um "das System 'Schüssel-Grasser' und die gesellschaftspolitischen Folgen der schwarz-blauen Ära mit der hemmungslosen Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und den moralischen Verfall politisch aufarbeiten zu können." Wenn Grasser es mit einem U-Ausschuss ernst nehme, "dann soll er bei der ÖVP und den anderen für ihn lobbyierenden Parteien seinen Einfluss in Richtung U-Ausschuss geltend machen und damit der Aufklärung durch die Grünen endlich einen Dienst erweisen", so Moser weiter. Im Übrigen habe Grasser "im Eifer seiner Selbstverteidigung" mit der öffentlichen Verwendung geheimer Protokolle des Unterausschusses des Rechunngshofausschusses gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen. (red)

Share if you care.