Wirtschaftsblockade schade nur der Bevölkerung, nicht dem Regime, sagt Ex-Chef der UN-Atomenergiebehörde
"Ich bin kein Fan von Sanktionen gegen den Iran. Damit bestraft man nur die Bevölkerung, nicht aber das Regime. Das hat man auch im Irak gesehen", sagte Mohammed ElBaradei in einem Interview mit der Global Post im Vorfeld der internationalen Atomwaffen-Konferenz in New York, die am Montag begann. Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahre führten zu Engpässen bei Lebensmittel- und medizinischer Versorgung, konnten jedoch das Regime von Saddam Hussein nicht zum Einlenken bringen. Die USA versuchen derzeit, im UN-Sicherheitsrat neue Wirtschaftsbarrieren gegen den Iran durchzusetzen, um das Land für sein Atomwaffenprogramm zu bestrafen. Der
Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet;
allerdings wirft der UN-Sicherheitsrat dem Land vor, durch die Anreicherung von spaltbarem Material dessen Vorgaben
zu verletzen. Das UN-Gremium hat deshalb bereits dreimal eingeschränkte Sanktionen gegen den Iran
beschlossen.
Ähnlich wie beim Irak, sagte ElBaradei, würden weitere Sanktionen das Überleben des Regimes nicht angreifen. "Sie werden alles tun, um ihre Herrschaft zu sichern." Zur Entschärfung der diplomatischen Krise rät er zu einer "kreativen Choreographie", die sich weniger auf die Handlungen der USA als zentralen Vermittler stützt. "Ägypten muss mit dem Iran verhandeln", sagt der als Kandidat für die ägyptische Präsidentschaft gehandelte ehemalige UN-Diplomat. Vor über 20 Jahren hätte Ägypten seine Beziehungen zum Iran getrennt, nun müsse das Land diese wieder aufnehmen, um eine friedensstiftende Rolle innerhalb der Region übernehmen zu können. US-Präsident Barack Obama solle mit den Iranern eine umfassendes Maßnahmenpaket aushandeln, welches dem Iran angereichertes Uran im Austausch für eine Stilllegung seiner eigenen Zentrifugen liefere.
Gefahr eines Nuklearkriegs im Nahen Osten "übertrieben"
Überhaupt werde die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches zwischen Iran und anderen Ländern im Nahen Osten "stark übertrieben", sagte ElBaradei. Die USA solle internationales Recht in Atomfragen "symetrisch" und "ohne Doppelmoral" auslegen. Israel, ein enger Verbündeter der USA in der Region, verfügt seit Jahrzehnten über Atomwaffen, weigert sich jedoch, diese internationaler Kontrolle zu unterstellen. (red, derStandard.at, 3.5.2010)
