TA-Parteispenden: Gartlehner verteidigt Zusammenarbeit mit Hochegger

3. Mai 2010, 15:08
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SP-Abgeordneter: "Nicht geahnt, dass da solche Malversationen bestehen"

Der SP-Abgeordnete Kurt Gartlehner verteidigt seine Tätigkeit für den Lobbyisten Peter Hochegger. Gartlehner hatte ab Mitte 2007 rund eineinhalb Jahre für Hochegger gearbeitet und dafür rund 3.000 Euro monatlich erhalten. Sein Arbeitsschwerpunkt sei allerdings die Errichtung von Windparks in Osteuropa gewesen, betonte Gartlehner. Dass Hochegger auch als Lobbyist für die Telekom tätig gewesen sei, habe er erst 2008 erfahren. Gegen das Bezügebegrenzungsgesetz habe er nicht verstoßen.

"Nichts dabei gedacht"

Bei der Zusammenarbeit mit Hochegger habe er sich - trotz dessen Partnerschaft mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - "überhaupt nichts gedacht", betont Gartlehner: "Ich habe in keinster Weise geahnt, dass da solche Malversationen bestehen. Ich kann mir als Unternehmer nicht aussuchen, dass ich nur für SP-nahe Firmen arbeite - da hätte ich die größten Probleme." Bedingung sei allerdings gewesen, dass er mit der gemeinsamen Firma Grassers und Hocheggers - der "Valora Solutions" - nichts zu tun habe, sagt Gartlehner.

Entwicklung von Windparks

Der SP-Abgeordnete betont, dass er ausschließlich an der Entwicklung von Windparks in Osteuropa gearbeitet habe - gemeinsam mit Technikern der "Valora Windpark" und bezahlt von deren Eigentümerin, der Valora AG. Der Telekom-Bereich sei nicht Gegenstand seines Werkvertrags gewesen: "Das hätte ich auch nicht gemacht, weil ich Industrie- und Technologiesprecher der SPÖ war." Den Auftrag hätte er auch ohne sein Parlamentsmandat bekommen, glaubt Gartlehner, denn Hochegger sei im Rahmen der von ihm mitorganisierten "österreichisch-rumänischen Energietage" auf ihn aufmerksam geworden.

Parteilinie erläutert

Dass Hochegger auch für die Telekom arbeite, habe er erst 2008 erfahren. Damals habe ihn der Lobbyist auf die Probleme der Telekom mit den pragmatisierten Beamten angesprochen und ihn gefragt, ob man beim Dienstrecht nicht "etwas machen könnte". Gartlehner beteuert, dass er Hochegger zu diesem Thema aber nur die Parteilinie erläutert habe, wonach der Börsegang mit tausenden Pragmatisierten im Schlepptau ein Fehler gewesen sei und man den Infrastrukturbereich wieder verstaatlichen sollte. "Ich habe ihm damals gesagt, da können sie sich brausen, wir nehmen den Infrastrukturbereich aber gerne in die öffentliche Hand zurück", so Gartlehner.

Bezügebegrenzungsgesetz

Dass er die Tätigkeit für Hochegger nicht dem Parlament gemeldet und offengelegt hat, erklärt Gartlehner mit dem Bezügebegrenzungsgesetz. Laut dessen Bestimmungen müssen Freiberufler - also auch Unternehmensberater - ihre Auftraggeber nicht nennen. Die von der oberösterreichischen SPÖ angekündigte Offenlegung seiner Steuererklärung für 2007 und 2008 will Gartlehner "selbstverständlich" vornehmen. (APA)

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