"Ziviler Ungehorsam als letztes Mittel muss zulässig sein"

4. Mai 2010, 12:28
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Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Heinz Patzelt im Chat zum 40. Jahrestag von Amnesty Österreich. Wir bitte die UserInnen um Fragen ...

Heinz Patzelt: Ich freu mich auf spannende Fragen.

Das wichtigste in aller Kürze!: lieber herr patzelt, herzliche gratulation zum jubiläum!!! eine kurze frage, ich hab den eindruck das amnesty in den medien unterrepräsentiert ist, teilen sie diesen eindruck und wenn ja woran liegt das.

Heinz Patzelt: Da kann man nie zufrieden sein, ich bin aber durchaus beeindruckt, wie bereitwillig auch schwierige Menschenrechtsanliegen in österreichischen Medien transportiert werden.

ModeratorIn: Userfrage per Posting: Sehr geehrter Herr Patzelt! Welche Möglichkeiten gibt es noch in Österreich, wenn ein nachweislich Medizingeschädigter bzgl. Schmerzensgeld von der Patientenanwaltschaft und sämtlichen Behörden im Stich gelassen wird? uf Anrat

Heinz Patzelt: Ich verstehe, wie bedrückend so eine Situation sein muss, bin aber leider gar nicht spezialisiert für Fragen zu Schadenersatz im medizinischen Bereich. Da gibt es sicher Schwächen im österreichischen Rechtsstaat.

Melodiva: Auch von meiner Seite zu allererst eine herzliche Gratulation zum 40er-Jubiläum!! Nun zu meiner Frage: Viele NGO's/politisch aktive Menschen sehen in der Anwendung des §278ff. gegen politischen Aktivismus eine direkte Bedrohung ihres Engagements, bz

Heinz Patzelt: Erstmal danke für die Glückwünsche. Zu Paragraph 278a haben wir uns mehrfach sehr kritisch und auch schriftlich auf unserer Homepage geäußert, weil er weit missbrauchbar ist, in der konkreten Prozeßfrage Tierschützer warten wir auf die unabhängige Entscheidung der Richterin und verfolgen genau, ob der Prozeß fair abläuft.

gulasch sepperl: Sind Sie zufrieden mit der Menschenrechtslage in Österreich und in welchen Bereichen herrschat am meisten Besserungsbedarf

Heinz Patzelt: In einer weltweiten Perspektive ist die Europäische Union und damit auch Österreich der Weltteil, wo Menschenrechte sicher am weitesten verwirklicht sind. Kritisch wird es in Österreich, wenn man nicht weiss, gut ausgebildet, hochdeutsch sprechend und nach Möglichkeit noch männlich ist. Das nennt man Diskriminierung und das ist das größte Problem in Österreich.

Ununpentium: Wie beurteilen Sie den Status Quo punkto Todesstrafe im Iran, in China und in Japan?

Heinz Patzelt: Erschütternd! Und trotzdem ist der Kampf gegen die Todesstrafe der einzige, von dem ich sicher bin, dass wir ihn im Menschenrechtsbereich noch zu meinen Lebzeiten entgültig gewinnen werden.

Maximinianus: Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt: Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Weiteres heißt es: Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt (…) eine Dienstleistung militä

Heinz Patzelt: Die Menschenrechte stellen Sklaverei unter absolutes Verbot, so weit, so klar. Über die Frage wie man dann Zwangsdienst beim Militär rechtfertigt, haben sich die Staaten logischerweise nie drübergetraut. Und Menschenrechte werden von der Staatengemeinschaft gemacht. Ich sehe jedenfalls ein Problem, wenn es keinen Wehrzweck mehr gibt und der Eindruck entsteht, dass der Militärdienst nur mehr zur Sicherung des Zivildienstes aufrecht erhalten wird.

cajon: Was sehen Sie als Ihre Hauptaufgabe als Genaralsekretär?

Heinz Patzelt: Ich hab drei Verantwortungen. Erstens, als öffentlicher Sprecher von AI Menschenrechtsbewusstsein zu schaffen. Zweitens, ein Büro mit wunderbaren und engagierten KollegInnen zu führen und drittens, gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Vorstand von AI an unserer strategischen Weiterentwicklung zu arbeiten.

Lukas Koren: Herr Patzelt investiert Amnesty auch Geld in einen professionellen Web 2.0 Auftritt, oder geschieht dies meist aus Eigeninitiative von Mitarbeiter/unterstützern?

Heinz Patzelt: Wir sind am Ausarbeiten eines Konzepts, haben eine Mitarbeiterin, die dafür zuständig ist, und arbeiten mit einer Web-Agentur zusammen. Schauen aber auch, ob aus einem neuen Medium auch menschenrechtliche Wirksamkeit entstehen kann.

Patrick Kogler: Sehr geehrter Herr Patzelt. Wie stehen sie zu den wahrscheinlich heutigen Abschiebungen und zu den jüngsten Geschehnissen rund um den Verein Sans Papier wo unverhältnismäßig viele Polizisten 2 Spieler während eines Trainings abholten um sie ins PAZ

Heinz Patzelt: Zur rechtlichen Zulässigkeit dieser Abschiebungen kann ich mangels Kenntnis nichts sagen und unerträgliche gesellschaftspolitische Dummheit bzw. Widerwärtigkeit wird Amnesty nicht kommentieren.

Dreesch, ka ne se dasee kawum!: Was ist aus Ihrer Sicht menschenrechtlich das größte Problem, der größte Missstand in Österreich?

Heinz Patzelt: Das nicht wahrhaben wollen von Diskriminierung, institutionellem Rassismus und der Mangel an Zivilcourage - hinschauen, statt wegschauen, wäre das, was wirklich helfen würde.

Marmite-Fan: Wie stehen sie zur Entlassung von Gita Sahgal, die Amnesty verlassen musste, weil sie Amnestys Nähe zu Moazzam Begg – einem Afghanistan Gefangenen kritisierte. Und dem immer noch Verbindungen zum Terrorismus nachgesagt werden

Heinz Patzelt: Ich verstehe die Bedenken, die viele zur Kooperation mit Herrn Begg und anderen haben, sehe in ihm aber auch einen sehr engagierten und authentischen Kritiker der Zustände in Guantanamo. Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Saghal ihre Kritik bei den richtigen Stellen im internationalen Sekretariat platziert.

Walter KURTZ: Seit dieser Woche sitzt der Iran in einem UNO Gremium für Frauenrechte. Finden Sie es nicht erschreckend, welche Staaten in solchen UNO Gremien etwas zu sagen haben und sollte die UNO da beim Auswahlprozeß nicht gewisse Staaten, die Mindeststandards

Heinz Patzelt: Das UNO-Prinzip, dass alle Staaten in allen Gremien mitwirken können, trägt oft dazu bei, dass selbst sehr problematische Regierungen dazulernen. Ob das bei der derzeitigen iranischen Regierung auch funktioniert, sehe ich sehr skeptisch.

dirtyoldman1: Die Vorfälle in Krems, der Pensionist in Oberösterreich mit der Attrappe - Haben wir in Österreich eine schießwütige Polizei?

Heinz Patzelt: Nein, nicht schießwütig, aber dann wenn Polizisten zur Schusswaffe greifen (müssen) leider sehr oft unproffessionell oder fehlendes "Handwerkszeug". Zum aktuellen Fall in Oberösterreich sehe ich aber sehr klar den Punkt, dass auch eine Attrappe eine tödliche Bedrohung signalisiert und sehe derzeit keinerlei Anlaß Kritik zu üben.

Always Look on the Bright Side of Life: In Österreich werden immer wieder Menschenrechte verletzt, die Berichte darüber findet man ja bei Amnesty. Werden diese Fälle eigentlich auch weitergeleitet bzw. gemeldet? Kann man da nicht rechtliche Schritte gegen den Staat einleiten (Europäischen

Heinz Patzelt: Ja, die europäische Menschrenrechtskonvention ist in Österreich sogar direkt einklagbar, weil Verfassungsbestandteil. Verurteilungen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sind immer wichtige Leitentscheidungen, aber schlussendlich liegt die Verantwortung zur Verbesserung immer bei der nationalen Regierung und dem Parlament.

dirtyoldman1: Weiß nicht, ob noch aktuell: Bis vor kurzem jedenfalls gab es Amnesty-"Straßenkeiler" so wie Rot-Kreuz- und Greenpeace-Keiler in österr. Fußgängerzonen. Ist dieses aggressive Spendenkeilen fürs Image von Amnesty nicht kontraproduktiv?

Heinz Patzelt: Spenden sammeln ist für uns unverzichtbar, insbesondere weil wir niemals Geld von Staaten nehmen würden, sondern nur von Privatpersonen. Unsere FundraiserInnen auf der Straße leisten da ganz wertvolle Arbeit, sind mittlerweile bei uns direkt angestellt und wir bemühen uns sehr, dass korrekt kommuniziert wird.

dirtyoldman1: Woran liegt das Ihrer Meinung nach, dass in einer - in einigen Bereichen - sehr modernen Demokratie wie den USA die Todesstrafe teilweise common sense ist, diese bei uns aber völlig undenkbar im politischen Mainstream ist?

Heinz Patzelt: Ich hoffe, dass sie bei uns wirklich so undenkbar ist, wie Sie schreiben, das gerade die USA als selbsternannte Hüterin der Menschenrechte mit dieser barbarischen Grausamkeit nicht aufhören können, bringt mich manchmal fast zum Verzweifeln. Spannend wird es werden, wenn am Schluß nur mehr China und USA als staatliche Mörder übrig bleiben, wer dann wohl zuerst nachgeben wird.

Walter KURTZ: "Ticking bomb" Szenario: wie würden Sie als Exekutive vorgehen?

Heinz Patzelt: Genau dafür gibt es das Gewaltmonopol - der Vater des Kindes, das entführt wurde/an die Bombe gekettet ist usw. würde wohl zu Recht jedes Mittel einsetzen, die Exekutive muss auch in so einer Situation rational und menschenrechtskonform agieren. Und wo würden Sie aufhören? Beim Foltern des Täters oder dessen Angehörigen oder seiner ganzen Dorfgemeinschaft? Deswegen gibt es das absolute Folterverbot.

mephista: Sehr geehrter Herr Pazelt! Zunächst vielen Dank für die wichtige Arbeit, die Amnesty in Österreich leistet. Wie sehen Sie bzw Amnesty International den Vorwurf, dass die Menschenrechte aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte ein eurozentristisches Wel

Heinz Patzelt: Danke für das Kompliment, wir können nur Erfolg haben, wenn uns viele einzelne Menschen dabei unterstützen. Der Eurozentrismusvorwurf ist so alt wie die Menschenrechtserklärung. Das Gegenstück sind die sogenannten asiatischen Werte, wo die Gruppe vor dem Einzelnen kommen soll. Ich habe aber noch niemanden getroffen, der gesagt hätte, foltert mich ruhig, wenn dafür andere überleben.

Lukas Koren: Ich habe, im Laufe meines Studiums, einen Anti-Rassismus/Diskriminierung Werbespot entwickelt und auch ein Konzept erstellt. Wäre Amnesty an so etwas interessiert? Falls ja an wen muss man sich wenden?

Heinz Patzelt: Freu mich, wenn Sie sich im Studium auch menschenrechtlich engagiert haben. Bitte jederzeit gerne ans Amnestybüro an unser Kommunikationsteam mailen, Kontakt auf www.amnesty.at, unsere Profis schauen sich das sehr gerne an.

hobbes, freund von calvin: Was hat Amnesty bzw. Amnesty Österreich in den letzten 40 Jahren erreicht, was würden Sie als Ihre größten "Erfolge" bezeichnen? Was hat sich in Österreich seit 1970 menschenrechtlich verändert?

Heinz Patzelt: Wirklich frustrierend ist der immer schlechtere Umgang mit Flüchtlingen, auf der anderen Seite sehe ich gute Anzeichen, dass die Polizei langsam zu verstehen beginnt, dass sie nur dann Erfolg haben kann, wenn sie sich als Menschenrechtsschutzorganisation versteht. Erfolg für uns ist auch, dass wir in den 40 Jahren von wenigen auf über 100.000 Mitglieder gewachsen sind und dass die österreichische Bundesregierung immer wieder internationale Menschenrechtsanliegen, zum Beispiel bei der Folterprävention, ernsthaft unterstützt.

Roger Sturm: Sehr geehrter Herr Pazelt, ist das europäische Asylrecht noch zeitgemäß, wenn man bedenkt, dass 80 % der Asylanträge abgelehnt werden. Dh die Masse sind Wirtschaftsflüchtlinge. Läuft man nicht Gefahr, dass diejenigen die wirklich Hilfe brauchen, in

Heinz Patzelt: Ich sehe zunehmend, dass auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vor dramatischen Menschenrechtsverletzungen im Bereich Bildung, medizinische Versorgung, soziales Überleben, fliehen und halte es unabhängig davon für unverzichtbar, das Prinzip Asyl für politische Verfolgung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

john.carter.denton: Zuletzt wurden in Österreich viele Demonstrationen unterbunden oder aufgelöst, wobei die Polizei teilweise auch gewalttätig eingeschritten sein soll. Finden Sie die Einsätze verhältnismäßig? Wie steht es um die Versammlungsfreiheit in Österreich?

Heinz Patzelt: Da gibt es wohl ein ständiges Auf und Ab. Die weitgehend proffessionelle Begleitung der "Donnerstagsdemos" war positiv, Erlebnisse der letzten Zeit geben mir durchaus zu denken, klar muss aber sein, dass jede Demo friedlich bleiben muss und Sachbeschädigung und mehr niemals Platz haben darf.

Bruder Hermann: Folgte man Berichten in diversen Medien ueber den Prozess gegen einen Kremser Polizisten, der einen Jugendlichen von hinten erschossen hat, konnte man zu dem Schluss kommen, dass die Staatsanwaeltin die Verteidigung des Polizisten uebernommen hatte.

Heinz Patzelt: Wir sind in großer Sorge und haben das zum Krems-Prozeß auch sehr deutlich gesagt, dass die Staatsanwaltschaften als wichtiges menschenrechtliches Bindeglied zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Um das Warum zu beantworten, ist es wohl noch zu früh, es ist aber jedenfalls notwendig weiterhin sehr genau zu beobachten und das werden wir auch machen.

Sara KM: Sehr geehrter Herr Patzelt, zum einen darf ich Ihnen für Amnesty's Engagement danken! Diese Arbeit ist unverzichtbar. Nun meine Frage: wie stehen Sie zu Abschiebungen an sich? Es gab ja eine Demonstration letzte Woche, bei der die Polizei (Berichten

Heinz Patzelt: Erstmal Danke. Abschiebungen ganz am Ende nach einem fairen Asylverfahren wird es leider immer geben müssen, sonst würde das ganze Asylsystem unglaubwürdig werden. Die Berechtigung dieser Abschiebungen kann ich nicht beurteilen, denn ich kenn die Akten nicht, ziviler Ungehorsam als letztes Mittel muss immer zulässig sein, darf aber Grenzen nicht überschreiten.

Maximinianus: Heute protestierten vor dem Bundeskanzleramt StudentInnen mit dem Slogan: "Bildung ist Menschenrecht!" Soviel ich weiß ist das Recht auf Bildung auch tatsächlich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Wie weit geht dieses Recht,

Heinz Patzelt: Menschenrechte legen Mindestnormen im Bildungsbereich fest, z.B. unentgeltliche Grundausbildung bis zum 14. Lebensjahr und die Staaten sind aufgefordert so weit als möglich darüber hinauszugehen. Beschränkungen im Unibereich sind, solange sie nicht diskriminierend sind, sicherlich zulässig und das trifft auf die derzeitige österreichische Situation wohl zu.

Quasselmodo: Wie liegt Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten bei der Transparenz von diskussionswürdigen Polizei-Einsätzen?

Heinz Patzelt: Amnesty macht keine Rankings, die wären unseriös, weil wir dafür nicht genug Daten haben. Derzeit sehe ich in Österreich ganz zart zunehmende Transparenz im Polizeibereich, wenn etwas schiefgegangen ist.

teukros: Wie stehen Sie zu dem vieldiskutierten Burkaverbot? Sollte man solche menschenverachtenden Praktiken wie Ganzkörperverschleierung nicht verbieten?

Heinz Patzelt: Hier hat Amnesty eine völlig klare menschenrechtskonforme Position, mit der wir bei vielen anecken: niemand darf gezwungen werden irgendein Kleidungsstück zu tragen oder nicht zu tragen, außer es gibt ganz konkrete Sicherheitsgründe wie z.B. beim Autofahren. Die belgische Entscheidung ist zwingend menschenrechtswidrig, genau so wie jede Vorschrift immer mit Verschleierung auf die Straße gehen zu dürfen wie z.B. im Iran, Saudiarabien oder Afghanistan.

Dein Schatten: Herr Patzelt was halten sie eigentlich davon das die US-Armee im Irak und Afghanistan die Demokratie installieren wollen und dann sind alle ihre Zwei Präsidentschaftskandidaten in Wahlmanipulationen verwickelt?

Heinz Patzelt: Die Idee Demokratie mit Waffengewalt installieren zu wollen, war von vornherein mehr als nur fragwürdig. Wenn man dann auch noch auf halbem Weg - wenn es nicht mehr ums Schießen, sondern ums Aufbauen geht, stehen bleibt, dann richtet man mehr Schaden als Nutzen an. Die Korruption passt dann in dieses Bild.

AlexandraK: Sehr geehrter Herr Patzelt! Wie ist es möglich, dass das Recht auf Familienleben bei uns mit Füßen getreten wird, indem multikulturelle Ehepaare nicht automatisch mit der Eheschließung einen Aufenthaltstitel für den "Fremden" erhalten. Gibt es keine

Heinz Patzelt: Der Umgang mit binationalen Liebes- und Ehepaaren ist beschämend in Österreich. Die Tatsache, dass jedes Rechtsinstrument und damit auch die Ehe auch missbraucht werden können, kann niemals diesen menschenverachtenden Umgang rechtfertigen.

john.carter.denton: sieht ai, sehen sie die eu-richtlinie zur vorratsdatenspeicherung mit dem grundrecht des briefgeheimnisses vereinbar?

Heinz Patzelt: AI hat keine eigene Expertise zu Datenschutz und Überwachungsfragen, ist nicht unser Arbeitsgebiet. Persönlich macht mir der Umgang mit dieser Frage, nur nach dem Zweck zu fragen und nicht die Mittel kritisch zu hinterfragen, ziemlich Bauchweh.

Derpeitschenpeter: Ich bezahle jährlich einen kleinen Betrag an AI als Spende. Bekomme allerdings laufend "Werbematerial" und dergleichen von AI, was mich persönlich sehr aufregt. Ich spende nicht für solche Hochglanzpapierln. Kann man solche Aktionen nicht unterlasse

Heinz Patzelt: Der Grat zwischen transparenter Information und lästiger Werbung ist immer heikel, wir versuchen ein Mittelmaß. Selbstverständlich können Sie bei uns im Büro Zusendungen stoppen lassen, aber bitte bleiben Sie uns als Spender erhalten.

Dreesch, ka ne se dasee kawum!: Noch eine Frage zur Justizwache: Was halten Sie vom Taser, dem elektronischen Gerät, da Häftlinge unter immensen Schmerzen lähmt?

Heinz Patzelt: In der Theorie ist der Taser eine perfekte Sicherheitswaffe, in der Praxis in vielen Richtungen missbrauchbar. Solange er nur statt einer Schußwaffe eingesetzt wird, sehe ich einen engen zulässigen Anwendungsbereich. Der Taser statt des Gummiknüppels ist ein foltertechnischer Alptraum.

Walter KURTZ: Wie sehen Sie den neuen Gesetzesentwurf zu den Terrorlagern bzw die mit diesem Gesetz verbundene Einschränkung der freien Meinungsäußerung? Bzw den Umstand, daß es kaum zu einer öffentlichen Diskussion darüber kommt?

Heinz Patzelt: Ich habe einiges an öffentlicher Debatte dazu wahrgenommen, wir haben uns auch rege daran beteiligt. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem Erstentwurf sehen wir das Gesamtpaket noch immer sehr kritisch.

George Harrison: Welche 3 Dinge müssten in Österreich eintreten, dass sie sich, und sei es auch nur für ein Wochenende, entspannt zurücklehenen könnten?

Heinz Patzelt: Erfreulicherweise kann ich das auch jetzt schon, ich habe ein tolles Team aus KollegInnen und Mitgliedern, die mit mir arbeiten. Dass menschenrechtlich nichts mehr zu tun ist, das wird wohl nie eintreten.

Miss Mutz: Wie lange wird/soll/kann es Amnesty noch geben?

Heinz Patzelt: Jedenfalls so lange bis alle Menschenrechte für alle Menschen verwirklicht sind und dann wird es wohl noch notwendig sein kritisch zu schauen, dass das so bleibt.

Marmite-Fan: Wie lange bleiben sie noch Generalsekretär?

Heinz Patzelt: So lange es in dieser Arbeit Erfolge gibt, Veränderungschancen gegeben sind und ich das Vertrauen meiner Organisation habe.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Heinz Patzelt für's Kommen und bei den UserInnen für die Fragen. Schönen Tag noch.

Heinz Patzelt: Danke für die spannenden Fragen und dem Chat-Team für die tolle Betreuung. Mehr zu uns und zu unseren Geburtstagswünschen und -geschenken auf unserer Homepage http://www.amnesty.at.

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