Der trügerische Schein

3. Mai 2010, 11:33
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Staatspleiten gibt es seit Jahr­hunderten, so Völkerrechtler Michael Waibel. Nicht immer ging es dabei "nur" ums Geld, manchmal sprachen die Waffen

Schon Griechen und Römer standen vor der Zahlungsunfähigkeit, ein Bankrott begleitete die Französische Revolution. Michael Waibel, Völkerrechtler an der Universität Cambridge, unternimmt im derStandard.at-Interview eine historische Zeitreise durch staatsleere Kassen und macht einen bestimmten gesellschaftspolitischen "Cocktail" aus, der Staatsbankrotte fördert.

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derStandard.at: Wann sprechen wir erstmals von einem Staatsbankrott?

Michael Waibel: Mit einem modernen Staatsbankrott nur sehr eingeschränkt vergleichbar, sind die Zahlungseinstellungen griechischer Stadtstaaten im 4. Jahrhundert v. Chr. In der Antike und im Mittelalter griff man zu einer einfachen Methode: Der Herrscher reduzierte den Gold- oder Silbergehalt von Münzen, oft bis zum halben Wert, mit dem Effekt einer massiven Geldentwertung und dementsprechenden Verringerung der öffentliche Schulden. Ähnliches geschah auch in Rom nach Ende des 1.Punischen Krieges (im 3. Jht.v.Chr., Anm.)

derStandard.at: Um welche Zeit würden Sie die erste mit einer modernen Pleite vergleichbare ansetzen?

Waibel: Das vorrevolutionäre Frankreich rauschte mit großem Pomp in den Bankrott. Um die enorme Schuld abzuzahlen, gab die neue Nationalversammlung so genannte Assignaten, Vorläufer unserer Staatsanleihen, aus. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Assignaten in Umlauf gebracht, wodurch diese stark an Wert verloren. Schon 1797 waren sie faktisch wertlos und wurden wieder abgeschafft. Diese Entwertung bereitete der Machtübernahme Napoleons den Boden.

derStandard.at: Wann treten Zahlungsunfähigkeiten gehäuft auf?

Waibel: Meistens in Zeiten großer politischer Konflikte. Die erste größere Welle an Zahlungsausfällen der Moderne finden wir in den 1820ern. Um sich ihre Unabhängigkeit gegen die europäischen Kolonialreiche zu erkämpfen, nahmen lateinamerikanische Staaten hohe Schulden auf. Sie konnten jedoch ihre Anleihen bei Fälligkeit nicht bedienen. Die Vergleichsverhandlungen mit den Gläubigern dauerten Jahrzehnte.

derStandard.at: Wie sieht es mit militärischen Interventionen aus?

Waibel: Gläubiger schreckten mitunter auch von der Anwendung von Waffengewalt nicht zurück. Berühmt geworden ist ein Fall aus dem Jahr 1903, als Italien, Deutschland und Großbritannien mehrere Zollhäuser in Venezuela bombardierten. Sie übernahmen die Kontrolle über die Zolleinnahmen, die ihrer bevorzugten Rückzahlung dienen sollte. Es gibt noch andere Beispiele für diese sogenannte „Gunboat-Diplomatie". Der Einsatz von Gewalt als Antwort auf staatliche Zahlungsausfälle blieb jedoch die Ausnahme.

Dem US-amerikanischen Bürgerkrieg folgte eine ganze Reihe von Zahlungsausfällen von südlichen Bundesstaaten. Eine weitere Welle folgte um 1870. Bundestaaten wie Virginia, Mississippi, Missouri, Texas oder Florida hatten deshalb längere Zeit Schwierigkeiten, in London Kredite aufzunehmen. Das 19. Jahrhundert endete mit einer Serie von Finanzkrisen und einer weiteren Welle von Zahlungsausfällen. Bis 1913 war es dann vergleichsweise ruhig.

derStandard.at: Auch Russland ist ein bekannter Pleitegeier

Waibel: 1917, zur Zeit der Oktoberrevolution, weigerten sich die Sowjets explizit, die Schulden der Zarenregierung zu bedienen. Die Sowjetunion stellte die Zahlungen nicht nur ein, sondern stritt ihre Zahlungspflicht ab. Einzelne europäische Staaten, allen voran Frankreich, hatten - auf heutige Verhältnisse gemünzt - dutzende Milliarden Euro an die Sowjetunion verliehen. Die Auswirkungen der sowjetischen Weigerung die vorrevolutionären Staatsschulden zu bedienen waren in ganz Europa und sogar in den USA zu spüren.

Jahrzehntelange Bemühungen der Gläubiger, zumindest noch einen Teil ihrer Forderungen zurück zu erhalten, folgten. So schloss zum Beispiel Frankreich erst Anfang der 1990er Jahre einen völkerrechtlichen Vertrag mit Russland, in dem man sich schließlich auf geringfügige Entschädigungszahlungen einigte. Ein schwacher Trost für die Anleger und deren Erben - von ihrem Geld sahen sie kaum etwas wieder. Das Beispiel zeigt, dass die Bereinigung von staatlichen Zahlungseinstellungen etwas manchmal sehr, sehr lange dauern kann, allerdings ist Russland ein Extremfall.

derStandard.at: Welche drastischen Fälle gab es in Europa?

Waibel: Deutschland erwartete 1923 eine besondere Bewährungsprobe: Die Wirtschaft lag in Scherben, der Staat kämpfte nach dem Weltkrieg mit galoppierenden Schulden. Um dennoch seinen Zahlungsverpflichtungen, insbesondere den Reparationszahlungen, nachzukommen, wurde die Notenpresse angeworfen, bis sie heiß lief, die Mark verlor rasant an Wert, eine der rapidesten Geldentwertungen - Hyperinflation war die Folge.

Auf ihrem Höhepunkt wurde eine neue Währung geschaffen: die Rentenmark, ab Oktober 1924 schließlich die Reichsmark. Die alte Währung wurde abgeschafft. Während der Zwischenkriegszeit hatte Deutschland, trotz mehrerer Umschuldungen, große Schwierigkeiten, seine Staatsschulden- und Reparationszahlungen zu bedienen. Zu einer endgültigen Lösung kam es erst durch das Londoner Schuldenabkommen. 1953 einigte sich die Gläubigerstaaten und Deutschland nach monatelangen Verhandlungen auf eine gesamthafte Bereinigung der Schulden des Deutschen Reiches. Der wirtschaftliche Wiederaufbau wäre ohne diesen Schuldenerlass nicht möglich gewesen.

derStandard.at: Wie sieht es nach dem Zweiten Weltkrieg aus?

Waibel: Nach 1945 gibt es weltweit im Durchschnitt mindestens ein zahlungsunfähiges Land pro Jahr, Europa war in den letzten drei Jahrzehnten von staatlichen Zahlungsausfällen nicht betroffen.

derStandard.at: Spanien ist Bankrott-Rekordhalter, 13 Mal steckte das Land schon in der Pleite...

Waibel: ...sagt zumindest Kenneth Rogoff. Viele dieser Zahlungsausfälle sind durch kriegerische Auseinandersetzungen und die dafür erforderliche hohe Schuldenaufnahme erklärbar. Lange Zeit handelte es sich um die persönlichen Schulden des Herrschers. Die Gläubiger wussten, dass sie nicht mehr bedient würden, sobald er starb. Im Gegenzug verlangten sie hohe Zinsen.

derStandard.at: Schauen wir uns Argentinien an.

Waibel: Argentinien stellte seine Zahlungen bereits Ende des 19. Jahrhunderts ein, während der so genannten "Barings-Krise". Zu der Zeit war Südamerika ins Blickfeld der europäischen Anleger gerückt. Landerschließungen und Rohstoffe lockten. Auf das Übermaß folgte Sättigung, trotzdem investierte die britische Baring Bank weiter in Argentinien. Als das Land 1890 pleite ging, löste das eine internationale Finanzkrise aus. Nur mit Mühe wurde damals die Baring Bank noch von der Bank von England gerettet.

2002 war Argentinien nach einer heftigen realwirtschaftlichen Krise erneut zahlungsunfähig. Bis heute wird über eine Umschuldung gestritten. Hunderte Anleger haben vor nationalen Gerichten und internationalen Tribunalen geklagt, und warten heute noch auf ihr Geld.

derStandard.at: Vor dem Hintergrund des aktuellen Griechenland-Desasters - was wäre, wenn Deutschland aus dem Euro aussteigt?

Waibel: Für den Fall, dass die finanzielle Situation rund um Griechenland und andere Mitglieder der Eurozone noch viel schlimmer wird, wäre eine Flucht nach vorne in eine vergleichsweise stabile eigene Währung für Deutschland vielleicht eine "zweitbeste" Lösung. Für jene Staaten, die in der Rumpf-Eurozone verbleiben, wäre es allerdings sehr, sehr schwierig. Sie verlören den letzten Stabilitätsanker und die potentielle Unterstützung durch die deutschen Steuerzahler. Es würde das Ende der Europäischen Union in der heutigen Form bedeuten. Überlegen kann man alles, aber vernünftige Politik wäre es keine.(Sigrid Schamall, derStandard.at, 3.5.2010)

Zur Person

Michael Waibel ist British Academy Postdoctoral Fellow am Lauterpacht Centre for International Law und Downing College an der Universität Cambridge. Seine Forschungsinteressen sind Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht, mit einem Schwerpunkt auf Finanzkrisen und staatliche Zahlungsschwierigkeiten. Er unterrichtet Völkerrecht, WTO Recht und Europarecht in Cambridge.

  • Michael Waibel: "Staatspleiten treten meistens in Zeiten großer politischer Konflikte auf. Die erste größere
Welle an Zahlungsausfällen der Moderne finden wir in den 1820ern."
    foto: university of cambridge

    Michael Waibel: "Staatspleiten treten meistens in Zeiten großer politischer Konflikte auf. Die erste größere Welle an Zahlungsausfällen der Moderne finden wir in den 1820ern."

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