Euro-Gruppe fixierte Hilfspaket - Österreich-Anteil bei 2,28 Milliarden - Pröll: Heimische Banken sollen freiwillig mitzahlen
Brüssel/Athen - Die Hilfe für das de facto bankrotte Griechenland durch Euroländer und Währungsfonds wurde am Sonntag zwar abgesegnet, in dem hoch verschuldeten Land regt sich aber massiver Widerstand gegen die geplanten Einsparungen. Die griechischen Gewerkschaften machen weiter mobil gegen das Sparprogramm. Heute Montag begann ein Streik bei der Müllabfuhr. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten in den Streik treten. Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft GSEE anschließen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen. Bereits am Samstag war es zu schweren Auseinandersetzungen bei Protesten in Athen und Thessaloniki gekommen.
Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss in den nächsten drei Jahren weitere 30 Milliarden Euro einsparen (siehe dazu auch: Papandreou ruft zur Rettung des Vaterlandes). Dabei wird es schon zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, auch zahlreiche andere Abgaben werden erhöht. Die größten Einsparungen gibt es im öffentlichen Dienst, wo Zulagen und 13. und 14. Gehalt gestrichen werden.
Mit Privatbeteiligung
Im Gegenzug machen Währungsfonds und Euro-Länder das 110-Milliarden-Hilfspaket frei. Das Rettungspaket enthält nach Angaben von Griechenland Vizefinanzminister Philippos Sachinidis zehn Mrd. Euro Unterstützung für griechische Banken, die von der für die kommenden drei Jahre erwarteten Rezession betroffen sein könnten. Das Geld werde für einen sogenannten Stabilisierungsfonds aus den insgesamt 110 Mrd. Euro bereitgestellt, erklärte Sachinidis im staatlichen Fernsehen.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf das milliardenschwere Finanzpaket am Sonntag abend geeinigt. Mit dem Paket soll in den kommenden drei Jahren der drohenden Staatsbankrott abgewendet werden, teilte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Sonntag nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten offiziell mit. 80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Euro-Zone, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebracht. 30 Milliarden Euro sind für dieses Jahr vorgesehen. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden.
Sondergipfel am Freitag
Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Griechenland-Krise zu beraten. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte am Sonntag mit, er werde für den Abend des 7. Mai einen solchen Gipfel einberufen, "um den ganzen Prozess abzuschließen und erste Schlüsse aus der Krise zu ziehen für die Steuerung der Eurozone".
Van Rompuy verwies darauf, dass eine Reihe parlamentarischer Verfahren in den Euro-Staaten im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe anstehe. Der EU-Ratspräsident begrüßte den Beschluss der Euro-Finanzminister: "Ich bin überzeugt, dass dieses gesunde und ehrgeizige Programm Griechenland in die Lage versetzen wird, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation und seine Wettbewerbsfähigkeit in Ordnung zu bringen."
Pröll: Österreich-Anteil 2,28 Milliarden
Österreich beteiligt sich nach Worten von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit 2,28 Milliarden Euro am Rettungspaket der Eurozone für Griechenland. Diese Summe würde seitens Österreichs anfallen, wenn der gesamte Kreditrahmen von 80 Mrd. Euro, den die Euro-Länder an dem 110 Mrd. Euro schweren Paket bereitstellen, schlagend würde, sagte Pröll am Sonntag. Damit liege Österreich über der 2 Mrd. Euro-Schwelle, das im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz in Österreich gelte. Bisherige internationale Hilfspakete - etwa im Fall von Ungarn - hätten aber gezeigt, dass der Rahmen nicht immer voll ausgeschöpft werde, sagte Pröll. "Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern." Er wolle im Parlament diskutieren, ob eine Änderung gleich oder später erfolgen soll, sagte der Finanzminister. Weiters betonte er, dass es sich um Kredite handle, nicht um Geschenke an Griechenland.
Banken sollen mitzahlen
Nach deutschem Vorbild will Pröll nun auch die heimischen Banken an Bord holen. Heute rief er die Chefs der Institute (Raiffeisen-Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner, Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, Erste-Bank-Finanzvorstand Manfred Wimmer und Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek) zusammen, um zu sehen, "ob die Banken über Maßnahmen ihrerseits auch einen Teil auf freiwilliger Basis für die Unterstützung liefern können." Heute sagte Pröll vor dem Bankengipfel in Wien: "Wir werden darüber reden in welcher Form die Banken teilhaben werden. Es muss aber gewährleistet sein, dass der Steuerzahler nicht indirekt wieder zur Kasse gebeten wird." Griechenland müsse gewährleisten, die erhaltenen Hilfen wieder zurückzuzahlen, wiederholte Pröll, um anzufügen: Ein solches Sparpaket habe "man so in Europa noch nicht gesehen."
Die heimischen Banken sollen ihr Engagement in Griechenland nicht zurückfahren, sondern stabil halten, sagte Pröll. Es gebe eine Tendenz internationaler Banken zur Flucht aus Griechenland, heimische Institute dürften da nicht mitmachen. Eine Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland "steht nicht im Vordergrund", so der Finanzminister. "Es bringt nichts, wenn österreichische Banken, die schon Steuergeld brauchen, noch Geld in die Hand nehmen", so Pröll. Die Banken dürften aber nicht zu einer Verschärfung der Krise beitragen, indem sie etwa Forderungen fällig stellen oder aus griechischen Anleihen aussteigen.
IWF: Rasche Kreditfreigabe
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Milliardenhilfe für Griechenland "innerhalb einer Woche" freigegeben erklärte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Sonntag. Die gemeinsame Anstrengung werde zur Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro beitragen und somit ganz Europa nutzen, fügte Strauss-Kahn hinzu. Dadurch würden die weltweite Stabilität des Finanzsystems und die Erholung der Weltwirtschaft unterstützt. (APA/Reutersred)
