"Keine Zensur, wie die FPÖ behauptet"

2. Mai 2010, 18:04
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Staatssekretär Josef Ostermayer rechtfertigt seinen Entwurf, wonach Fördergelder für die Parteiakademien bei Verhetzung oder bei Wiederbetätigung künftig zurückzuzahlen sind

STANDARD: Künftig sollen Fördergelder für Parteiakademien bei Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren oder Wiederbetätigung zurückgezahlt werden. Kann die Regierung da nicht jetzt schon Subventionen zurückfordern?

Ostermayer: Im aktuellen Publizistikförderungsgesetz ist das nicht vorgesehen. Es könnte nur die Gesamtsumme gestrichen, also die generelle Förderwürdigkeit einer Akademie aberkannt werden. Uns geht es darum, dass Steuergeld nicht missbräuchlich verwendet wird. Das ist keine Zensur, wie der FPÖ-Generalsekretär behauptet.

STANDARD: Die Grünen monieren, dass etwa bei Missachtung der Rechte von Minderheiten die Koalition längst durchgreifen könnte.

Ostermayer: Das stimmt so nicht. Wir wollen eine Regelung mit Sanktionscharakter schaffen: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung sollen zehn Prozent der Mittel zurückgezahlt werden, bei zwei 30 Prozent, bei der dritten innerhalb eines Jahres wird die volle Höhe gekürzt.

STANDARD: Warum soll für Retournierung des Vollbetrags nicht eine einzige Verurteilung reichen, wie etwa im Fall des FPÖ-Bildungsinstitutes, an dem eine Vortragende den Islam als "feindselig" , den Koran als "böse" bezeichnet hat?

Ostermayer: Die Möglichkeit der Abschaffung der generellen Förderwürdigkeit bleibt, kann aber im Einzelfall überschießend sein. Eine Kürzung um zehn Prozent ist budgetär für die Akademie schmerzlich und sofort umsetzbar.

STANDARD: Obwohl bereits im Vorjahr Anzeige erstattet wurde, ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz da immer noch.

Ostermayer: Über Details zum Verfahrensstand bin ich nicht informiert.

STANDARD: Auch der zweite Anlassfall - der FPÖ-Comic, der sich gegen die Union richtete - liegt schon mehr als ein Jahr zurück. Geht die Justiz zu gemächlich vor?

Ostermayer: Die Gerichte müssen den Tatbestand der Verhetzung genau prüfen. Konsequenzen kann man nur bei strafrechtlich relevanten Handlungen ziehen.

STANDARD: Sollte die Koalition selbst nicht entschlossener dagegen auftreten, wenn eine Partei gegen Zuwanderergruppen oder Religionsgemeinschaften hetzt?

Ostermayer: Der Kanzler hat da immer klare Positionen bezogen, im EU-Wahlkampf etwa, als die FPÖ gegen einen EU-Beitritt Israels polemisiert hat.

STANDARD: Agiert dieÖVPbei solchen Vorfällen zu lasch?

Ostermayer: Ich würde mir oft ein rascheres und klareres Auftreten wünschen, wie zum Beispiel beim Dritten Nationalratspräsidenten Graf. Das Angebot für seine Abwahl steht immer noch.

STANDARD: Man hört, Sie könnten ins Verteidigungsministerium wech-seln, weil Sie Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas als Staatssekretärin beerben soll.

Ostermayer: Das ist ein Gerücht - egal, in wie vielen Zeitungen es steht. Ins Verteidigungsministerium fühle ich mich nicht berufen. Ich fühle mich hier auf meinem Platz sehr wohl. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 3.5.2010)

Zur Person:

Josef Ostermayer (49) ist seit Dezember 2008 Staatssekretär für Medien und Koordination im Kanzleramt.

  • Staatssekretär
 Josef Ostermayer (SPÖ) will im Entwurf zur Neuregelung der 
Parteiakademienförderung keine Zensur erkennen.
    foto: matthias cremer

    Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) will im Entwurf zur Neuregelung der Parteiakademienförderung keine Zensur erkennen.

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