TA: Vorwurf "illegaler Parteienfinanzierung"

2. Mai 2010, 17:45
25 Postings

Die Telekom Austria wickelte laut Medienberichten Zahlungen an Vorfeldorganisationen von ÖVP und FPÖ über die Lobbyisten Hochegger und Meischberger ab

Wien - Die teilstaatliche Telekom Austria hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" Vorfeldorganisationen der ÖVP und der FPÖ finanziell unterstützt und die Zahlungen über die Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger laufen lassen. Auch der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner erhielt demnach von Hochegger ab 2007 mehr als ein Jahr lang monatlich 3.000 Euro für Beratungsdienste. Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser spricht von "illegaler Parteienfinanzierung".

Ein Sprecher der Telekom meinte, die Angelegenheiten fielen nicht in die Verantwortung des jetzigen Vorstands. Die Telekom könne die Frage nach möglichen Konsequenzen noch nicht beantworten, nun würde erst einmal der Bericht geprüft.

"Normale Lobbyingaufträge"

Gartlehner selber bestätigte laut Bericht dem "profil", dass er ab 2007 für etwas mehr als ein Jahr monatlich 3.000 Euro von Hochegger erhalten habe. "Ich habe im Bereich Telekom und Windenergie als Consulter für ihn gearbeitet. Hochegger wollte über viele Dinge im politischen Bereich Bescheid wissen", so Gartlehner. Offengelegt habe er sein Engagement für Hochegger nicht. Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer erklärte dem "profil", es habe sich um "ganz normale Lobbyingaufträge" für Peter Hocheggers Agentur gehandelt. Wer für Hochegger als Subunternehmer aufgetreten sei, entziehe sich seiner Kenntnis. "Ich distanziere mich auch von jeder Art der Parteienfinanzierung." Fischer selber ist vor etwas mehr als einem Jahr aus dem Telekom-Vorstand ausgeschieden.

Laut Bericht hat die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter 30.000 Euro als "Marketingzuschuss" erhalten. Die Zahlungen seien laut Hochegger auf Wunsch von Ex-Telekom-Vorstand Fischer geleistet worden. "Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien laut "profil"-Bericht. Der FCG-Bundessekretär der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Friedrich Pöltl, der die Rechnung laut "profil" an die Hochegger-Agentur unterzeichnet hat, meinte dazu gegenüber dem Magazin: "Aber was ist da schon dabei? Es gab zu diesem Thema ja auch tatsächlich Publikationen". FCG-Chef Norbert Schnedl erklärte am Sonntag, die Bundes-FCG habe jedenfalls keinerlei Gelder erhalten.

Über Meischberger wurden laut "profil" im Telekom-Auftrag hohe Beträge an die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" überwiesen. Insgesamt verrechnete die "Neue Freie Zeitung" Meischbergers Agentur "ZehnVierzig" im Dezember 2004 die Summe von 192.000 Euro, heißt es im "profil".

Sonderauftrag "ins rechte Licht rücken"

"Mit dem damaligen Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, wurde von Meischberger vereinbart, dass er monatlich 10.000 Euro erhält und dieser Betrag über die Valora abgewickelt wird", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien. Meischberger soll laut Hochegger den Sonderauftrag gehabt haben, auf Kosten der Telekom das Wirken von Vorstand Fischer ins rechte Licht zu rücken: "Meischberger ist Fischer, nicht der Telekom zur Verfügung gestanden für Beratungstätigkeiten und Recherchen im Regierungsumfeld."

Die Valora ihrerseits habe Honorare an die Telekom verrechnet und damit diese monatlichen Zahlungen an Meischberger verdient. Auch über Meischbergers Agentur ZehnVierzig wurden auf Geheiß der Telekom parteinahe Institutionen finanziert - etwa die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung". Das "profil" zitiert aus Meischbergers Einvernahme: "Befragt zu zwei Rechnungen der 'Neuen Freien Zeitung' vom 1.12.2004 und 28.12.2004 an die ZehnVierzig über 102.600 bzw. 89.400 Euro: "Es ging wieder um Regulierungsmaßnahmen im Telekombereich, und zwar um Information, Artikel und Recherchen an die 'Neue Freie Zeitung' zum Abdruck weiterzugeben. In Wahrheit sind es Druckkostenbeiträge....Ich bzw. die ZehnVierzig haben im Auftrag von Hochegger gehandelt. Hochegger hatte einen Gesamt-PR-Jahresauftrag von der Telekom", so Meischberger in seiner Einvernahme.

Der SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner erhielt ab 2007 mehr als ein Jahr lang monatlich 3.000 Euro für Beratungsdienste von Hochegger. Demnach heißt es im Einvernahmeprotokoll: Befragt zu den laufenden Rechnungen der Austria Consults gezeichnet durch Kurt Gartlehner, Abgeordneter zum Nationalrat, über 3.000 Euro im Monat über einen Zeitraum von über einem Jahr: "Inhaltlich geht es um zwei Themen: Beamtendienstrecht. Gartlehner berät mich in der Frage, wie die Stimmungslage bei diesem Thema in der Regierung ist, weil es sich dabei um ein Schlüsselthema für die Telekom Austria handelt. Ein zweites Thema ist Breitbandausbau und Regulierungspolitik, darin hat Herr Ing. Gartlehner eine Expertise." (APA)

Share if you care.