Justiz nahm 39 Millionen Euro aus Geldstrafen ein

2. Mai 2010, 15:52
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Bilanz 2009: Tendenz "leicht steigend" - Haftstrafen als Kostenfaktor für den Staat

Salzburg - Rund 39 Millionen Euro an Geldstrafen aus Gerichtsverfahren hat das österreichische Justizministerium im Vorjahr eingenommen. Die Tendenz ist laut einem Beamten des Ministeriums "leicht steigend". Offenbar würden die Richter jetzt mehr Geldstrafen verhängen, denn Haftstrafen sind für die Justiz sehr kostenintensiv. Vor zehn Jahren wurden "nur" 16 Millionen Euro an Geldstrafen kassiert - weniger als die Hälfte der Summe aus 2009.

Gerichtsgebühren bringen das meiste Geld

Die Justiz hat, was das Budget betrifft, einen Eigendeckungsgrad von 75 Prozent. Die Einnahmen aus Geldstrafen machen allerdings nur knapp fünf Prozent der Gesamteinnahmen des Justizressorts aus, die sich laut Bundesvoranschlag auf 792,6 Millionen Euro belaufen. Die größte Einnahmequelle sind laut Ministeriums-Sprecherin Katharina Swoboda die Gerichtsgebühren, die beispielsweise aus Zivilprozessen, Exekutionen und Grundbucheintragungen stammen. Im Strafvollzug sind die Ausgaben enorm, im Jahr fallen 338 Mllionen Euro an. Jeder der insgesamt 8.700 in Österreich Inhaftierten kostet am Tag immerhin rund 80 Euro.

Positiv ausgewirkt haben sich für die Justiz die Einnahmen aus Kartellstrafen gegen Aufzugfirmen in der Höhe von 20,4 Mio. Euro im Jahr 2009 und von rund 50 Mio. Euro im Jahr 2008, wie Swoboda mitteilte. Diese Zahlen verfälschten allerdings das Einnahmenbild, denn ziehe man die Kartellstrafen ab, würden sich im Jahresschnitt rund 19 Mio. Euro an Geldstrafen ergeben.

Einnahmen aus Diversionen gleichbleibend

Kaum verändert haben sich die Einnahmen aus Geldbußen im Rahmen einer Diversion (auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens wird verzichtet, Anm.), sie haben sich jährlich auf rund neun Millionen Euro eingependelt.

Was die Justiz an Geldstrafen einnimmt, fließt in das Bundesbudget. Aber all das, was über dem jährlich ausverhandelten Bundesvoranschlag hinaus "verdient" wird, darf die Justiz auch mehr ausgeben. Die Mehreinnahmen aus 2009 dienten als Rücklagen "für schlechtere Zeiten", hieß es aus der Budgetabteilung. (APA)

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