Budgetsanierung ohne neue Steuern möglich

2. Mai 2010, 14:43
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IHS-Chef Felderer plädiert für Ausgabensenkungen, Durchforstung des Förderwesens und Verwaltungsreform

Wien - Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer hält eine Budgetsanierung auch ohne neue Steuern oder Erhöhungen von Steuern für machbar. "Das österreichische Budget kann ohne Steuererhöhungen saniert werden", wenn bei den Ausgaben angesetzt werde, meinte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) heute Sonntag in der "Pressestunde" im ORF. Alleine durch eine größere Verwaltungsreform könnten ein paar Milliarden eingespart werden, hier werde aber vor den Wahlen in den Bundesländern (Burgenland, Steiermark, Wien) nichts passieren. Grundsätzlich sollte die Sanierung an der Ausgabenseite ansetzen, weil auch die Probleme durch die Ausgaben verursacht seien, argumentierte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses.

Felderer rechnet mit Vermögenszuwachssteuer

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle er nicht, stellte der IHS-Chef klar. Um alle Einkommen zu treffen sei wahrscheinlich auch eine Vermögensbesteuerung notwendig. Hier erwartet Felderer am ehesten eine Vermögenszuwachssteuer, die Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen könnte man strecken oder streichen. Damit könnten Sparer beschützt, aber andere besteuert werden. Eine Vermögensbesteuerung bringe sehr wenig und sei für eine Sanierung eigentlich ungeeignet, aber zur Wahrung der "sozialen Symmetrie" könnte sie in Betracht gezogen werden. Er persönlich sei aber nicht dafür, meinte Felderer.

Grundsteuer-Anhebung könnte wenig schaden

Die von der ÖVP vorgeschlagene Öko-Steuer oder eine höhere Mineralölsteuer bringe viel für die CO2-Bilanz und wäre jedenfalls besser als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Am Ende des Tages erwarte er eine Kombination dieser Möglichkeiten. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde den geringsten Schaden verursachen, denn "Immobilien können nicht davonlaufen". Bei der Grundsteuer liege Österreich im internationalen Vergleich "sehr niedrig", eine Anhebung könne wenig schaden, meinte Felderer, auch wenn er dies nicht fordere.

Größere Effekte hält der Wirtschaftsforscher durch eine Durchforstung des Förderwesens für möglich. In Österreich werde fast alles gefördert, "vom Fußballverein bis zum Wohnbau". Auch die Abstimmung zwischen Bund und Ländern hält er für verbesserungswürdig, bei der Wohnbauförderung gebe es viel effizientere Wege. In der Wirtschaftsförderung gebe es von Bund und Ländern massive Geldflüsse, hier sollte genauer hingeschaut und reformiert werden.

Verwaltungsreform: Regierung zaudert bis Herbst

Die Verwaltungsreform liege bis nach den Wahlen im Herbst auf Eis, obwohl die Experten längst ihre Berichte vorgelegt hätten. Dabei stehe insbesondere die Bezirkshauptmann-Ebene am Prüfstand, die Größe des Landtags sowie die Pensionen in den Bundesländern. "Den Ländern muss auch klar sein, dass wir als gesamter Staat mit dem Rücken an der Wand stehen, dass wir Griechenland als warnendes Beispiel vor uns haben", mahnte Felderer. (APA)

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    Böse Miene zum bösen Spiel: Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, mahnt zu ausgabenseitigem Sanieren.

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