Geheimdokumente dokumentieren Scheitern des Klimagipfels

2. Mai 2010, 13:51
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Damaliger Gastgeber Rasmussen soll vor Parlamentsausschuss zitiert werden

Kopenhagen/Hamburg - Gut vier Monate nach dem gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen sind bisher geheime Dokumente mit Hinweisen auf die Hintergründe aufgetaucht. So haben die dänischen Gastgeber das Ziel bindender Vereinbarungen deutlich früher aufgegeben als bisher bekannt, geht aus einem am Wochenende von der Kopenhagener Zeitung "Politiken" im Internet veröffentlichten Geheimpapier der Kanzlei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hervor.

Dem "Spiegel" liegt ein Tonbandmitschnitt vor, der die Kluft zwischen den Regierungen der EU-Länder auf der einen und China sowie Indien auf der anderen Seite belegt. Demzufolge soll es bei der entscheidenden Verhandlungsrunde am 18. Dezember zwischen den Regierungschefs laut geworden sein.

Am Sonntag begann inzwischen auf dem Petersberg bei Bonn eine Internationale Klimakonferenz mit Umweltministern aus 45 Ländern. Sie soll der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels in Mexiko dienen.

"Keine Grundlagen für ein Streben" nach Abkommen

In dem dänischen Geheimpapier heißt es, dass schon "Anfang 2009 klar war, dass es keine Grundlage für ein Streben nach einem neuen, juristisch bindenden Klimaabkommen gab". Als Rasmussen das Ziel dann bei einem Asien-Gipfel auch offiziell fallen ließ, wurde dies unter anderem aus der Bundesregierung in Berlin hinter den Kulissen als falsch und in jedem Fall zu früh kritisiert.

Der dänische Regierungschef handelte sich auch während des gescheiterten Kopenhagener Treffens massive internationale Kritik wegen Inkompetenz und arroganten Auftretens gegenüber Vertretern der Dritten Welt ein. Entscheidend für das Ergebnis mit einer unverbindlichen Absichtserklärung sei der Wille des nur zum Abschlusstag angereisten US-Präsidenten Barack Obama gewesen, um jeden Preis mit einer Vereinbarung nach Washington zurückzukehren.

Rasmussen soll wegen des Papiers und seiner bis jetzt anderslautenden öffentlichen Äußerungen vor einen Parlamentsausschuss zitiert werden. Seine Kanzlei lehnte jeden Kommentar ab.

"Das ist nicht fair"

Der dem Spiegel vorliegende Tonbandmitschnitt enthüllt, wie China und Indien eine Einigung auf konkrete Einsparziele von Treibhausgasen blockierten und damit die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union düpierten. In dem fast 90-minütigen Treffen fuhr Merkel den indischen Premierminister Manmohan Singh an: "Aber dann wollen Sie nichts rechtlich Bindendes!" Der entgegnete mit lauter Stimme: "Das ist nicht fair!" Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll gesagt haben: "Bei allem Respekt vor China. Man muss auf diese Scheinheiligkeit reagieren."

US-Präsident Barack Obama beschwerte sich über den diplomatischen Affront, nur mit einem chinesischen Unterhändler statt mit Premierminister Wen Jiabao zu sprechen. Ich weiß, dass hier ein chinesischer Premier ist, der wichtige politische Entscheidungen fällt." Den Vorschlag Europas, das Einsparziel von 50 Prozent Treibhausgas bis 2050 in das Kopenhagener Abschlusspapier aufzunehmen, wiegelte der Unterhändler brüsk ab: "Danke für alle Ihre Vorschläge. Wir haben gesagt, dass wir das langfristige Ziel von 50 Prozent nicht akzeptieren können." (APA)

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    Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (re.), Gastgeber des gescheiterten  UN-Klimagipfels 2009, scherzt mit Russlands Präsidenten Medwedew. Ein Papier aus seiner Staatskanzlei belegt nun, dass es bei den entscheidenden Verhandlungen der Staatenlenker in Kopenhagen nicht ganz so freundlich zuging.

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