Kräuter: Steuerschulden von Unternehmen eintreiben

2. Mai 2010, 12:29
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Der SP-Geschäftsführer sieht "Handlungsbedarf" bei Finanzminister Pröll

Wien - Nächste Runde in der Debatte über Steuern in der Koalition: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortet bei Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) "dringenden Handlungsbedarf" in Sachen Steuerschulden der Unternehmen. Diese würden bereits "astronomische" 2,4 Milliarden Euro ausmachen und sich im Jahr 2010 zusätzlich verschärfen, so Kräuter am Sonntag in einer Aussendung.

Kräuter: Für Arbeitnehmer "inakzeptabel"

Die Situation sei aus Sicht "aller Arbeitnehmer, denen am Monatsersten ihr Beitrag zum Staatshaushalt pünktlich abgezogen wird, eine völlig inakzeptable Situation", so Kräuter. Der Bundesgeschäftsführer bezieht sich dabei auf eine Anfragebeantwortung aus dem Finanzministerium vom März, in denen der Steuerrückstand von Unternehmen bei den vier größten Abgabenarten mit insgesamt 2.427.262.744 Euro angegeben wird.

Kräuter erklärte, "bei diesen Größenordnungen würde bei einer konsequenten Eintreibung der Steuerschulden die Budgetkonsolidierung wesentlich erleichtert". Er sieht den Finanzminister aber auch in anderen Bereichen gefordert: So müsse Pröll auch dafür sorgen, dass die Schulden der Unternehmen bei den Krankenkassen in der Höhe von knapp einer Milliarde Euro eingetrieben werden. "Und drittens sind durch verschärfte Strafen Steuerkriminelle, die insgesamt enorme Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich ins Ausland verschoben haben, dingfest zu machen und abzukassieren", so Kräuter.

Der tatsächlich bereits "vollstreckbare Rückstand" an Steuerschulden lag bei den vier Abgabenarten Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer mit Ende 2009 laut Anfragebeantwortung allerdings niedriger als der gesamte Steuerrückstand - und zwar bei knapp 1,38 Milliarde Euro. Bei den 2,4 Milliarde Euro sind auch jene Steuerforderungen enthalten, die noch nicht alle Verfahren durchlaufen haben.

Finanzministerium: Behörden keineswegs säumig

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter umgehend zurück. Ein Ministeriumssprecher erklärte, in Kräuters Ausführungen seien "gewisse Fehlinterpretationen der Steuerstatistik" enthalten. Es scheine so, als wolle Kräuter den Eindruck erwecken, als wären die Finanzbehörden bei der Eintreibung von Steuerschulden säumig. "Dem ist aber nicht so", sagte der Sprecher. Denn die Rückstände würden vielmehr laufend reduziert.

Die Effizienzsteigerung der Behörden ließe sich daran festmachen, dass die vollstreckbaren Rückstände jedes Jahr kleiner werden. Dies zeige auch die von Kräuter zitierte Anfragebeantwortung: Lagen die Rückstände (bei den vier Abgabenarten Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer) Ende 2005 noch über 1,5 Milliarden Euro, so reduzierten sich diese bis Ende des Vorjahres auf unter 1,4 Milliarden Euro.

Null an Rückständen unmöglich

Ein "Null" an Rückständen könne es aber nie geben, so der Sprecher. Denn erstens hätten in einem Rechtsstaat die Steuerpflichtige das Recht, eine Vorschreibung durch die Finanzbehörden zu beeinspruchen, deshalb sei auch nicht jede Steuerschuld sofort eintreibbar. Wollte man das ändern, so müsste man den Rechtsstatt abschaffen. "Wir gehen aber nicht davon aus, dass Kräuter das vorschlägt", hieß es aus dem Finanzministerium. (APA)

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