Hintergründe der "Sans papiers"-Razzia

2. Mai 2010, 09:57
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Strenge Gesetze erleichtern seit Jahresbeginn Abschiebungen, gefährdende Rückführungen sind möglich - und die Verschärfungsspirale dreht sich weiter

Die Festnahme der afrikanischen Fußballspieler des Clubs "Sans papiers" durch die Fremdenpolizei beim Training (und das harte Vorgehen der Polizei gegen Protestierende danach) wirft die Frage nach den Hintergründen auf. Warum legt die Fremdenpolizei jetzt, im Frühjahr 2010, ein im Vergleich zu vergangenen Jahren derart offensives Fahndungsverhalten an den Tag? Wie kommt es, dass die Freizeitaktivitäten von "Fremden" diese sozusagen auf den Präsentierteller der Abschiebepolitik legen, sodass künftig auch Razzien bei Beratungseinrichtungen und politischen Zusammenkünften nicht unmöglich erscheinen? 

Grund für diese demokratiepolitisch bedrohlich gesunkene Zugriffschwelle ist die - aus fremdenpolizeilicher Perspektive - gestiegene Chance, Abschiebungen erfolgreich durchzuführen: Die seit Jahresbeginn 2010 geltende Asyl- und Fremdenrechtsnovelle hat die Möglichkeiten der Behörden, neuerliche Asylanträge (so genannte Folgeanträge) abzulehnen, stark ausgeweitet. Ergebnis, zum Beispiel: Wurde einem Mann, der aus Nigeria fliehen musste, weil er homosexuell ist und daher um sein Leben fürchtete, in einem früheren Asylverfahren nicht geglaubt, so hilft ihm auch ein weiterer, vor der Abschiebung gestellter Asylantrag mit demselben, ehrlichen Argument nicht - selbst wenn er neue Hinweise vorbringen kann. Die Sache wurde ja bereits entschieden.

Laut Berichten von Unterstützern ist einer der beiden in Schubhaft gesetzten Fußballer in genau dieser Situation. Dennoch steht seinem Charterabschiebeflug in Richtung Süden derzeit nur noch die Ausfolgung von Rückreisedokumenten durch die nigerianischen Behörden entgegen: Aus Sicht der Österreicher die letzte "Hürde" vor "erfolgreichen" Außerlandesbringungen, deren Zustandebringen mehr und mehr in den Mittelpunkt des Interesses der österreichischen Fremdenpolitik rückt. 

Tatsächlich schöpft die nationale Ausländerpolitik ihr repressives Repertoire des Identifizierens, Kontrollierens, Einsperrens und Wegbringens inzwischen weitgehend aus. In den nächsten Tagen und Wochen wird die Entscheidung darüber fallen, ob ein weiterer Schritt in Richtung Aus- und Einsperrsystem von "Fremden" vollzogen wird. Die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern in Erstaufnahmezentren kommt zwischen ÖVP und SPÖ endgültig auf den Verhandlungstisch - und wie man hört, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich kommt, recht hoch.

Hinweis: Am Sonntag, den 2.5., ab 12 Uhr findet am Fußballplatz in der Eipeldauerstraße 6, 1210 Wien, ein Match der „Sans papiers"  statt.

Irene.Brickner@derStandard.at

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