FPÖ will SPÖ-Landeshauptleute "zurechtstutzen"

1. Mai 2010, 16:20
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Burgenland-Wahlauftakt in Eisenstadt - FPÖ hofft auf zweistelliges Ergebnis - Strache gegen "neoliberale Politik

Eisenstadt - Bei ihrer Maikundgebung in Eisenstadt haben die Freiheitlichen auch den Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 30. Mai im Burgenland gestartet. Bei den kommenden Wahlgängen im Burgenland, der Steiermark und in Wien würden die Karten neu gemischt. Die SP-Landeschefs Hans Niessl, Franz Voves und Michael Häupl gehörten "zurechtgestutzt", das habe man sich auch vorgenommen, so Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache.

In keinem anderen Bundesland werde "so offen und so provokant Postenschacher betrieben" wie im Burgenland, erklärte der FPÖ-Chef. "Der Proporzkaiser Niessl soll bei der Wahl am 30. Mai keine Absolute Mehrheit mehr im Burgenland haben." Strache zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ im Burgenland die Zehn-Prozent-Marke überspringe - "je höher, desto besser". Um den Proporz aufzubrechen, brauche es eine starke dritte Kraft. Das Burgenland müsse sicherer werden, es brauche "eine starke Hand". Daher sei es wichtig, die Freiheitlichen in der Landesregierung zu haben, so Landesparteiobmann Johann Tschürtz.

Strache: FPÖ hat "keine Lager"

Man feiere den Tag der Arbeit in einer denkbar schwierigen Zeit, so Strache. Die Bundesregierung setze nicht die richtigen Maßnahmen und sei nicht bereit, im eigenen Land zu investieren. Der FPÖ-Chef sprach sich gegen eine finanzielle Unterstützung für Griechenland aus. Dabei handle es sich um "ein zweites, verstecktes Bankenpaket." Anstatt Steuererhöhungen einzuführen sollte bei den Ausgaben gespart werden.

Politisch habe er 2005 den Kurs eingeschlagen, die FPÖ als "eine politische Mitte-Rechts-Kraft" und "soziale Heimatpartei" zu positionieren. Man werde nicht zulassen, dass Mitbewerber versuchten, die FPÖ "permanent in eine Vergangenheitsdiskussion zu verstricken". Es brauche auch "keine Minimundus-Einflüsterer, die uns sagen, dass wir da irgendeine neoliberale Politik plötzlich installieren müssten." In der FPÖ gebe es "keine Lager", es gebe einen Obmann, eine Führungsmannschaft und eine programmatische Linie. Über die Teilnehmerzahl der FPÖ-Veranstaltung gingen die Meinungen auseinander: Während die Freiheitlichen von bis zu 3.000 Besuchern sprachen, schätze die Exekutive auf rund 1.000 bis 1.200 Teilnehmer.

Gegenveranstaltung friedlich

Im Zuge der Maikundgebung der Freiheitlichen in der Eisenstädter Fußgängerzone fanden sich am benachbarten Domplatz die Teilnehmer der "Alternativveranstaltung" des Bündnisses "Burgenland wehrt sich - Aktiv gegen Rechts" zusammen. Unter den, laut Organisatoren, geschätzten 500 Besuchern sei es durchgängig friedlich zugegangen, so Bündnis-Gründerin Dagmar Hanifl. Die Polizei sprach von rund 200 Teilnehmern. (APA)

 

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