Prügelt nicht die EU!

1. Mai 2010, 10:10
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Europas Reaktion auf die Griechenland-Krise ist besser als ihr Ruf und hat bisher keinen Schaden angerichtet

 

So sehr die Meinungen über den richtigen Umgang mit der Griechenland-Krise auch sind, über eines scheint in den internationalen Medien innerhalb und außerhalb der EU - Einigkeit zu herrschen: Das europäische Krisenmanagement war von Anfang an eine Katastrophe und hat die Lage für Griechenland und den Euro deutlich verschlimmert.

Diese Kritik ist kurzsichtig und ungerecht. Natürlich gab  es und gibt es innerhalb der Eurogruppe Uneinigkeit. Aber das ist doch natürlich in einer Gruppe von 16 Nationalstaaten, die mit einer noch nie erlebten Situation fertig werden müssen.

 Es stimmt, dass das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, gegen das Drängens von Finanzminister Wolfgang Schäuble einer Rettungsaktion zuzustimmen, starke wahltaktische Gründe hat: Die wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Tür, die Griechenland-Hilfe ist in Deutschland unpopulär (genauso wie in Österreich) und Deutschland muss den Großteil der Last tragen.

Dass Politiker politisch denken, ist  nicht überraschend. Dass eine Parteichefin mehr auf die Stimmung im Land schielt als ihr Finanzminister, ist auch zu erwarten.

 Dazu kommt, dass die Griechen lange Zeit selbst auf der Bremse standen und die EU-Hilfe nicht anfordern wollten. Das mag zwar eine Fehleinschätzung gewesen sein, aber eine verständliche. Natürlich versucht eine Regierung, mit einer unangenehmen Lage selbst einmal fertig zu werden.

In den vergangenen Wochen ist der deklarierte Finanzbedarf Griechenlands von 45 Milliarden Euro auf über 120 Milliarden gestiegen. Daran, so die Kritik, soll das Zaudern der Euroländer Schuld sein. Aber dass Griechenland angesichts der wahren Zahlen tatsächlich mit den ursprünglichen 45 Milliarden ausgekommen könnte, wenn die früher geflossen wären, bleibt eine reine Spekulation. Denn so leicht lassen sich Finanzmärkte nicht täuschen.

Andererseits kann das Hilfspaket auch wieder schrumpfen. Wenn das griechische Sparpaket wirkt und die Renditen wieder fallen, dann kann sich Athen nächstes Jahr wieder selbst seine Schulden finanzieren. Eine solche Entwicklung ist heute noch genauso wahrscheinlich (oder unwahrscheinlich) wie vor vier Wochen.

Eine wirkliche Fehlleistung auf europäischer Ebene war eigentlich nur der Widerstand gegen eine Einbindung des Internationalen Währungsfonds, die interessanterweise weniger von den Politikern ausging als von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und anderen Spitzenfunktionären.

Europas Reaktion auf den Lehman-Kollaps und die folgende Finanzkrise war im Herbst 2008 entschlossener. Aber damals ging es nur darum, dass Nationalstaaten ihre eigenen Banken retten und ihre Konjunktur ankurbeln. Das ist viel weniger umstritten als transnationale Solidarität zugunsten eines Landes, das seine Misere selbst verschuldet hat.

Und wenn die USA als Maßstab herangezogen wird: Im Oktober 2008 hat der US-Kongress die Rettung der eigenen Banken beinahe zu Fall gebracht – aus purem politischen Zynismus. Im Vergleich dazu war Europas jüngsten Krisenmanagement herausragend.

Das wichtigste aber ist, dass das Schwanken und Zögern der Euro-Staaten keinen nachhaltigen Schaden angerichtet hat. Ok, der Euro ist unter Druck geraten. Aber die paar Cent im Vergleich zum Dollar spielen wirtschaftlich kaum eine Rolle, und ein schwächerer Euro ist gut für Europas Wirtschaft.

Die Renditen auf griechische Staatspapiere sind explodiert, aber das betrifft Investoren (also die berüchtigten Spekulanten) und nicht die griechische Regierung. Sie muss den Kapitalmarkt erst wieder am 19. Mai  anzapfen, und da wird das Geld aus dem Hilfspaket mit größter Wahrscheinlichkeit bereits zur Verfügung stehen.

Auch das Downgrading von Portugal und Spanien durch die Ratingagenturen ist ziemlich unbedeutend. Entscheidend für diese Länder ist, wie sich Konjunktur und Staatshaushalt weiter entwickeln, nicht die täglichen Ausschläge auf den Finanzmärkten.

 Alles in allem ist der  Umgang mit der Griechenland-Krise typisch für europäische Politik: Zunächst unsicher und uneinig, aber im letzten Augenblick gelingt es doch, das Richtige zu tun.  Meine Prognose: Die Meister der Improvisation werden sich auch diesmal erfolgreich durchwursteln.

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