Israel macht Nachbarland für Hisbollah haftbar
Washington - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
hat die libanesische Regierung gewarnt, dass sie "zur Rechenschaft
gezogen" werde, wenn sich die Lage im Nahen Osten durch das
Verschulden der schiitischen Hisbollah verschlechtern sollte. Es
müsse klar sein, dass Israel die libanesische Regierung, hinter der
Syrien stehe, für das verantwortlich mache, was im Libanon geschehe,
sagte Barak am Freitag vor dem "American Jewish Committee" (AJC) in
Washington und erneuerte die Anschuldigungen, nach denen Syrien der
Hisbollah Scud-Raketen liefere, um Israel zu bedrohen.
US-Außenministerin Hillary Clinton, die ebenfalls vor dem AJC das
Wort ergriff, sprach von "ernsten Gefahren", die durch "den
Waffentransfer von Syrien zur Hisbollah" entstehen würden. An den
syrischen Präsidenten Bashar al-Assad richtete sie die Warnung, dass
von seinen Entscheidungen abhänge, ob es "Krieg oder Frieden" in der
Region geben würde. Gleichzeitig verteidigte sie die Entsendung eines
US-Botschafters nach fünfjähriger Unterbrechung nach Damaskus: "Assad
hört den Iran, die Hisbollah und die Hamas. Es ist essenziell, dass
er auch uns hört".
"Destabilisierung der Region"
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Dienstag auf einer
Pressekonferenz mit Barak erklärt, Syrien und der Iran würden die
Hisbollah mit immer leistungsfähigeren Raketen ausrüsten. "Inzwischen
ist die Hisbollah mit mehr Waffen und Raketen ausgestattet als so
manche Regierung, was unweigerlich zu einer Destabilisierung der
Region führt", so Gates, der allerdings den Scud-Raketentypus nicht
erwähnte. Israels Premier Benjamin Netanyahu und Barak hatten
mehrfach erklärt, Israel könne nicht tolerieren, dass ein
Nachbarland, das UNO-Mitglied ist, in seiner Regierung "Vertreter
einer Miliz sitzen hat, die über 40.000 Raketen verfügt". Sollte es
von der Hisbollah wie 2006 angegriffen werden, werde Israel seine
"ganze militärische Macht gegen die Infrastrukturen des libanesischen
Staates" einsetzen.
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hatte in
Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem
italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel Klage über "israelische Drohungen gegen
den Libanon" geführt. Staatspräsident Michel Sleimane hat Israel
beschuldigt, einen neuen Konflikt provozieren zu wollen, um sich "dem
Druck der USA und Europas entziehen" zu können. Mit dem "Märchen" von
syrischen Scud-Lieferungen wolle Israel eine Rechtfertigung für eine
neue Aggression gegen den Libanon fabrizieren, erklärte Sleimane.
Im Sommer 2006 hatte die Hisbollah mit der Gefangennahme von zwei
israelischen Soldaten und dem Raketenbeschuss Nordisraels eine
34-tägige israelische Offensive provoziert. Aus dem Konflikt mit mehr
als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten ging die
Schiiten-Organisation politisch gestärkt hervor. (APA)
