Linzer wollen neues Modell für sich in Anspruch nehmen und wegen Gleichheitsgrundsatz klagen - Notfalls Gang bis zum Verfassungsgerichtshof
Linz - Ein Linzer Hetero-Pärchen, das seit 27 Jahren
zusammen, aber nicht verheiratet ist, will die Homo-Ehe für sich.
Notfalls würden die beiden bis zum Verfassungsgerichtshof gehen,
berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihrer
Freitag-Ausgabe.
Das Modell der Ehe hat den beiden nie zugesagt. Das sei
überaltertes Recht, sagt der Mann in dem Zeitungsbericht. "Für uns
ist das Vertrauen das Wichtigste, nicht die eheliche Treue." Genau
das gefällt dem Paar, das gemeinsam eine 25-jährige Tochter hat, so
gut am Modell der Homo-Ehe: "Da ist von 'umfassendem Vertrauen' die
Rede und nicht von 'ehelicher Treue'. Das passt viel besser zu uns",
ist der Linzer überzeugt.
"Zwei Modelle sollen allen offen stehen"
Aber den beiden geht es auch um das Grundsätzliche: "Wenn der
Gesetzgeber schon zwei verschiedene Modelle schafft, dann sollen sie
auch allen offen stehen", erklärt der Mann. Seine Partnerin beruft
sich zudem auf den Gleichheitsgrundsatz, laut dem niemand wegen
seines Geschlechtes diskriminiert werden dürfe. "Also auch wir
Heterosexuellen nicht."
Daher haben die Linzer beim Magistrat den Antrag auf die
Eingetragene Partnerschaft gestellt, der aufgrund der gesetzlichen
Lage abgelehnt wurde. Sie beriefen, nun liegt der Akt bei der
Oberösterreichischen Landesregierung. Wenn er, wie zu erwarten, auch
dort abgelehnt wird, will sich das Paar an den Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshof wenden.
Land muss bis September entscheiden
Wie dort das Verfahren ausgeht, ist für den Rechtsanwalt des
Paares, Helmut Graupner, nicht abzuschätzen. Das sei absolutes
Neuland: "Aber ich sehe keinen Grund, warum sich die Eingetragene
Partnerschaft nur auf Homosexuelle beziehen soll. Der Staat muss den
Gleichheitsgrundsatz anwenden und die Leute entscheiden lassen, was
sie anwenden wollen." Das Land hat für Entscheidung bis Ende
September Zeit, für den Verfassungsgerichtshof gibt es keinen
Mindestzeitraum. (APA)
