EZB-Ratsmitglied: "Hilfsprogramm soll das verhindern" - Timing des S&P-Downgradings "unglücklich und sehr problematisch"
Wien - Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Länder gehen nach den Worten von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny davon aus, dass Griechenland nicht zu einer Umschuldung gezwungen sein wird - bei der dann Anleihegläubiger Teile ihres Geldes verlieren könnten. "Das ist die Perspektive, die wir mit dem Hilfsprogramm anstreben", sagte das EZB-Ratsmitglied am Freitag in Wien. Jetzt gehe es einmal darum, die Märkte zu beruhigen. Auch Spekulationsattacken gegen andere Länder müssten abgewehrt werden. Deshalb sei ein möglichst rasches Inkrafttreten der Griechenland-Hilfe nötig.
Positiv-Beispiel Ungarn
Möglicherweise werde Griechenland nicht das gesamte Hilfsprogramm benötigen, das die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen werden. Dahingehend gehe jedenfalls die Hoffnung, sagte Nowotny, der dazu auf das Beispiel Ungarn verwies. Dort sei auch eine weitere Hilfs-Tranche vom IWF gar nicht mehr nötig gewesen, nachdem die Lage Ungarns am Kapitalmarkt wieder stabilisiert war. Bei der Hilfe handle es sich lediglich um einen Rahmen, der aber an klare Bedingungen geknüpft werde und eines politischen Rückhalts (in Griechenland) bedürfe. Es müsse jetzt ein "sicherlich hartes, aber auch nachprüfbares" Programm in dem Land geben.
Griechenland müsse seine Wettbewerbsposition verbessern, so Nowotny. Ein zentraler Punkt werde dabei eine "Disziplin in allen Kostenpositionen" sein, auch bei den Lohnkosten. Außerdem werde Athen die Verwaltung effizienter machen müssen, inklusive der Steuerverwaltung. "Der erste Schritt ist ein Schritt, der von Griechenland gesetzt werden muss." Auch andere Länder hätten gezeigt, dass man etwa hohe Leistungsbilanzdefizite zurückfahren könne. Das setze aber einen "politischen Einsatz" voraus. Bulgarien habe etwa sein Defizit von 2008 auf 2009 von 25,5 auf 8,6 Prozent reduziert, Rumänien von 12,4 auf 4,5 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands bezifferte Nowotny mit 10,6 Prozent 2009.
"Unmittelbar fließt kein Geld von der OeNB"
Nowotny betonte am Freitag, dass die OeNB sich nicht mit den genannten vier Milliarden Euro an einer Griechenland-Hilfe beteilige: "Es fließt unmittelbar kein Geld der OeNB für Griechenland." Die Nationalbank beteilige sich lediglich mit 3,4 Mrd. Euro an einer allgemeinen Mittelaufstockung des IWF um 375 Mrd. Euro, die dieser schon im Vorjahr beschlossen habe. Und im Rahmen des österreichischen IWF-Anteils von 0,9 Prozent mache die OeNB bei dieser Aufstockung mit. Dabei handle es sich um eine allgemeine Mittelaufstockung des Währungsfonds infolge der Finanzkrise. "Das hat mit Griechenland unmittelbar gar nichts zu tun." Der neue IWF-Kreditrahmen im NAB (New Arrangement to Borrow) sei im übrigen noch gar nicht wirksam, da noch gesetzliche Regelungen seitens IWF-Mitgliedsstaaten ausstünden.
Aus der Causa Griechenland müssten auch europaweit Lehren gezogen werden, "ohne die Lage Griechenlands konkret kommentieren zu wollen", so Nowotny weiter: Man müsse künftig auf innerstaatliche Entwicklungen schon viel früher reagieren können, etwa zur öffentlichen Verschuldung. Hier gelte es, die Rolle des Euro-Stabilitätspakts zu stärken, sagte der OeNB-Gouverneur, der den Zeitpunkt des kürzlich erfolgten griechischen Downgradings durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) im Übrigen "unglücklich und sehr problematisch" nannte. (APA)
