Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Athen - Zustimmung der Euro-Länder für Hilfe - Mit Video
Athen/Brüssel/Berlin - Das harte Sparpaket zur Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott steht. Dies gab am Sonntagmorgen der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen bekannt. Das Rettungsprogramm wurde noch am Sonntag in Brüssel den Finanzministern der Euro-Gruppe vorgelegt, die selbiges auch beschlossen
Das hoch verschuldete Griechenland hat nach Regierungsangaben einen Finanzierungsbedarf von 60 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Ministerpräsident Papandreou. Die Einigung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) würden zusätzliche Belastungen für die griechische Bevölkerung bedeuten. Sie seien aber unvermeidlich, um einen Staatsbankrott zu verhindern.
Abkommen mit IWF und EU
"Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht pleite geht," sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. "Es stehen uns schwierige Jahre bevor." Er versprach, er werde "alles tun, um die Schwächeren" schützen. "Ich verspreche, mit Ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert", sagte Papandreou. "Wir werden es schaffen."
Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister sollen nach Angaben von Diplomaten Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom IWF.
Bei den Verhandlungen der Regierung in Athen mit dem IWF und der EU habe es eine Einigung
auf die grundlegenden Maßnahmen gegeben, berichtete der griechische
Fernsehsender Mega bereits am Samstagabend. Beraten wurde noch über den
Text des Gesetzentwurfs, der am Sonntag dem Parlament vorgelegt
wird.
Defizit soll unter drei Prozent sinken
Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou erläuterte am Sonntag Einzelheiten des geplanten Sparprogramms. Es habe nur die "Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung bestanden", sagte er. Das geplante Maßnahmenpaket habe das Ziel, das Haushaltsdefizit des Landes bis 2014 auf unter drei Prozent zu bringen und damit die von der EU erlaubte Schuldengrenze einzuhalten.
Wie das Finanzministerium am Sonntag in Athen mitteilte, soll das Staatsdefizit von 13,9 Prozent im vorigen Jahr bis 2014 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt werden. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag um fünf und 2011 um vier Prozentpunkte fallen. Für 2012 und 2013 seien jeweils zwei Punkte geplant. Dazu seien über die kommenden drei Jahre Kürzungen von 30 Milliarden Euro geplant. Die Verschuldung Griechenlands werde 2013 insgesamt 140 Prozent erreichen, ab 2014 werde sie zurückgehen.
Geplant sei, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent anzuheben. Finanziert werden soll das Programm über drastische Kürzungen der Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Auch die Beamtenpensionen sollen gesenkt werden. Der Privatsektor bleibe von den Sparmaßnahmen ausgenommen, doch würden die Arbeitsgesetze geändert. Das Mindestalter für den Pensionseintritt wird auf 60 Jahre angehoben. Die Abgaben auf Treibstoff und Alkohol um zehn Prozent erhöhen.
Neue Streiks angekündigt
Für die griechische Bevölkerung bedeutet das, den Gürtel sehr eng
schnallen zu müssen. Nach der Verkündung des harten Sparprogramms haben
die zwei größten Gewerkschaftsverbände in Griechenland neue Streiks
angekündigt. "Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann
so nicht hingenommen werden", sagte der Präsident der Gewerkschaft der
Staatsbediensteten ADEDY, Spyros Papaspyros, im griechischen Radio. Er
rief den Vorstand der Beamtengewerkschaft zu einer Sondersitzung
zusammen. Die Beamten wollen am 5. Mai für 24 Stunden streiken und
planen auch weitere Aktionen dieser Art, hieß es. Auch der
Gewerkschaftsverband des privaten Sektors drohte mit harten Maßnahmen.
Sondersitzung in Brüssel
Die Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung, darunter Österreichs Ressortchef Josef Pröll (ÖVP), entschieden in Brüssel bereits über die beispiellose Finanzhilfe für Griechenland.
Pröll appellierte zuvor nochmals für eine Griechenland-Nothilfe und für europäische Solidarität. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung könne man sowohl Griechenland helfen als auch das Signal geben, dass Europa handlungsfähig ist, sagte Pröll in Brüssel.
Laut Pröll müssten die Finanzminister den Umfang der Griechenland-Hilfe noch politisch diskutieren, auf technischer Ebene seien die Zahlen außer Streit gestellt.
Regierungschefs kommen Ende der Woche zusammen
Am Sonntag wurde auch bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone voraussichtlich bereits am Freitag oder Samstag zusammenkommen werden, um das Hilfspaket für Griechenland abzusegnen. Das ist früher als ursprünglich angenommen. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel war am Sonntag zwar noch kein exakter Termin zu erfahren: Nachdem die Parlamente der beteiligten Staaten die Hilfen gebilligt hätten, könnten die Kredite aber jedenfalls freigegeben werden.
Österreichs Finanzminister Pröll deutete an, dass auch die EU-Staats- und Regierungschefs noch über die Griechenland-Notkredite beraten könnten. "Ich glaube schon, dass Entscheidungen dieser Tragweite sicher auch von den Regierungschefs mitzutragen sind." Alles basiere aber bereits auf einstimmigen Beschlüssen der Regierungschefs.
Demonstrationen in Athen und Saloniki
In Athen demonstrierten am Samstag zehntausende Griechen gegen das
Sparprogramm ihrer Regierung. Dabei kam es in Athen zu Randalen durch
mehrere hundert Jugendliche. Sie warfen Molotow-Cocktails und Steine
auf Polizisten, die Tränengas einsetzten. Zehn mutmaßliche
Randalierer wurden nach Polizeiangaben festgenommen, schwer verletzt
wurde offenbar niemand. Zu den Demonstrationen hatten die
Gewerkschaften aufgerufen. Allein in der Hauptstadt gingen laut
Polizei 17.000 Menschen auf die Straße.
Die Kundgebungsteilnehmer zogen in Athen vor die Büros der EU und
weiter zur US-Botschaft. Schwarz gekleidete Randalierer scherten aus
dem Protestzug aus und setzten das Fahrzeug eines Fernsehsenders in
Brand, warfen Schaufenster ein und errichteten Barrikaden aus
brennenden Mülleimern. Auch in Saloniki kam es am Rande einer
Demonstration zu kleineren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und
Sicherheitskräften.
Dem Vernehmen nach müssen sich Beamte sowie Pensionisten
auf weitere Kürzungen einstellen. Die geplanten
Maßnahmen seien tödlich, sagte Nikos Diamantopoulos, einer der Demonstranten am Samstag. "Wie werden die Menschen morgen leben, wie
werden sie überleben?" Demonstrantin Virginia Kalapotharakou, die in Piräus auf die
Straße ging, warf der Regierung "sehr rückschrittliche" Maßnahmen
vor. Damit gingen alle hart erkämpften Erfolge der vergangenen Jahre
verloren.
Merkel will Defizitsündern Stimmrecht nehmen
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die deutsche
Bundesregierung für einen harten Euro die Stabilitätskriterien
drastisch verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der
"Bild am Sonntag": "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich
sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest
vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für
unerlässlich."
Vom Umfang des Sparprogramms hängt nach Angaben des
Finanzministeriums ab, wie hoch die Zahlungen in den kommenden Jahren
sind. Der IWF stellt sich laut "Spiegel" darauf ein,
zehn Jahre in dem Land zu bleiben. Für die ersten drei Jahre der
Hilfen will der IWF insgesamt 27 Milliarden Euro bereitstellen. Zur
Zeit wird von einem Verhältnis der Hilfen von IWF und Euro-Ländern
von 1:2 ausgegangen. (APA/dpa/apn/Reuters)
