Die iranische Freiheitsbewegung ist so breit wie nie - Von Saba Farzan
Als am 11. Februar - dem Jahrestag der Islamischen Revolution - die Freunde der Islamischen Republik schon auf den Tischen tanzten, dass die Gegendemonstrationen nicht so zahlreich ausgefallen waren, verkannten sie dabei einen signifikanten Protestruf: "Mansour Osanloo muss freigelassen werden!" Mansour Osanloo ist der wohl prominenteste Gewerkschafter im Iran und seit 2007 zu Unrecht im berüchtigten Evin-Gefängnis und nun in Gohardasht inhaftiert. Es war das erste Mal seit Beginn der Freiheitsbewegung, dass die Demonstranten die Freilassung dieses mutigen Mannes öffentlich gefordert haben.
In diesen Tagen haben sich zehn Bündnisse, die friedlich für die Rechte von Arbeitern, Gewerkschaftern, Frauen und anderen unterdrückten sozialen Gruppen kämpfen, zusammengeschlossen und einen Katalog an Forderungen für den Tag der Arbeit veröffentlicht. In den vergangenen Jahren kämpfte jede dieser Organisationen einzeln für ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere legitime Rechte. Dieser Zusammenschluss von Arbeitern, Gewerkschaftern, Frauenrechtlern und vielen anderen Aktivisten ist sehr bedeutend. So abgedroschen diese Floskel normalerweise klingt, aber hier trifft sie den Kern der Sache: Zusammen sind sie stärker.
Bahnbrechend sind die fünfzehn Forderungspunkte, die in diesem Schreiben öffentlich gemacht wurden. Selbstverständlich wird die Freilassung von Mansour Osanloo und seines ebenso verhafteten Mitstreiters Ebrahim Madadi gefordert sowie die Forderung nach Versammlungsfreiheit bekräftigt. Auch die Aussetzung der Todesstrafe wird verlangt und ein Verbot der Kinderarbeit. Lohnausfälle müssen endlich ein Ende haben, und keine weiteren Arbeiter dürfen entlassen werden. Das Bündnis übt starke Kritik an geplanten Subventionskürzungen und warnt vor gesellschaftlichen Unruhen, sollten jene tatsächlich durchgeführt werden.
Weiters wird das Recht auf Bildung für alle Kinder gefordert, unabhängig von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, die gesellschaftliche und politische Gleichberechtigung von Frauen und ein Ende der Diskriminierung und Ausbeutung afghanischer Arbeiter im Iran. All das ist für eine demokratische Zukunft des Iran von unglaublich großer Bedeutung.
Kopftuchproblem verkannt
Vor dreißig Jahren gab es diese Solidarität und Zusammenhalt in den Wirren der iranischen Revolution nicht, sonst wäre das Ergebnis niemals ein so diktatorisches System gewesen. Als die Frauen im Jahr 1980 gegen die Einführung der Zwangsverschleierung protestierten, marschierten sie weitgehend allein. Zur Begründung lieferten die Männer: Wir haben größere Probleme als den Kopftuchzwang. Als Mann vielleicht.
Die iranische Zivilgesellschaft ist dabei, diese Fehler zu korrigieren, und besonders die nach 1979 geborene Generation hat aus ihrer Geschichte gelernt. Heute verteidigen Männer Frauenrechte, Akademiker verteidigen Arbeiter und Arbeiter verteidigen religiöse und ethnische Minderheiten. Die politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis sind in diesen Tagen in einen Sitzstreik getreten. An diesem Freitag will eine Vielzahl von Lehrern aus politischen Gründen und als Demonstration gegen Hinrichtungen, Folter und Festnahmen in den Hungerstreik treten.
Wenige Wochen vor dem Jahrestag der Freiheitsbewegung werden diese Aktionen dem friedlichen Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Auftrieb geben. Den Rest erledigt die desolate wirtschaftliche Lage im Iran mit Massenarbeitslosigkeit und extrem hoher Inflation, denn diese ernsten Probleme lassen sich ohne demokratische Rahmenbedingungen nicht lösen. Die Arbeiter und Gewerkschafter im Iran haben für diesen Samstag zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. Ihre Mitstreiter sollen sich vor den Arbeitsministerien der Städte versammeln - in Teheran wollen sie zum Revolutionsplatz ziehen. Mansour Osanloo und alle anderen Inhaftierten werden diese Solidarität spüren. Wann endlich möchte sich die europäische Linke mit diesem friedlichen Kampf solidarisch zeigen? (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2010)
Saba Farzan ist Publizistin und schreibt über die iranische
Zivilgesellschaft. Sie lebt in Deutschland.
