Mit Satzungsänderung Votum über Schlüsselposten verschoben
Jerusalem - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einen Rechtsruck seiner konservativen Likud-Partei verhindert. Bei der Abstimmung der 2525 Mitglieder des Zentralkomitees seiner Partei über eine Satzungsänderung votierten am Donnerstag mehr als 70 Prozent für eine Verschiebung der eigentlich im Mai anstehenden Parteiwahlen. Sie sollen nun erst Ende kommenden Jahres stattfinden.
"Dies ist ein wichtiger Erfolg, der beweist, dass der Likud eine seriöse Partei ist", sagte Netanyahu. Er hatte sich für die Verschiebung der Parteiwahlen stark gemacht, um die Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses nicht zu gefährden.
Der Regierungschef befürchtete bei einer Abstimmung über die Führungsposten im Likud eine Stärkung der ultra-nationalistischen Kräfte etwa um den Abgeordneten Moshe Feiglin, die in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern ist der Bau neuer jüdischer Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems.
Likud 1977 erstmals in der Regierung
Der Likud-Block entstand 1973 durch den Zusammenschluss
mehrerer
rechtsgerichteter Parteien und übernahm nach dem Sieg bei den
Parlamentswahlen 1977 erstmals die Regierung. Eigentlicher Kern war
die Herut-Partei von Menachem Begin. Der frühere Regierungschef Ariel
Sharon spaltete den Likud durch Gründung der Kadima-Partei, die jetzt
in der Opposition ist.
In Israel wird bereits für Anfang Mai mit der Aufnahme
indirekter
Friedensgespräche mit den Palästinensern gerechnet. Wie Netanyahu
erklärte, soll der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas
Bereitschaft gezeigt haben, den Dialog wieder aufzunehmen. Dem
israelischen Fernsehsender Channel 2 hatte Abbas am Montagabend
gesagt, er werde am Samstag die neuen Vorschläge der US-Regierung der
Arabischen Liga präsentieren, "wir hoffen, dass die Antwort positiv
sein wird". Die israelischen Medien hatten übereinstimmend berichtet,
dass die Regierung Bauvorhaben für die Dauer von vier Monaten de
facto einfrieren, dies aber nicht öffentlich zugeben werde. Offiziell
lehnt die israelische Regierung einen Baustopp ab. Abbas hatte auf
dem letzten Gipfel der Arabischen Liga in Libyen auch indirekte
Gespräche mit Israel unter US-Vermittlung ausgeschlossen, solange die
israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten
weitergingen. (APA/dpa)
