Neue Spekulationen um Orbáns Pläne

28. April 2010, 19:34

Der designierte könnte auf die Installierung eines Präsidialsystems hinarbeiten

Viktor Orbán, seit Mittwoch designierter ungarischer Regierungschef, könnte auf die Installierung eines Präsidialsystems hinarbeiten. Darauf lassen zumindest Andeutungen seines Partei-Vize schließen. 

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Der ungarische Staatspräsident László Sólyom hat am Mittwoch erwartungsgemäß den rechtsnationalen bisherigen Oppositionsführer Viktor Orbán mit der Regierungsbildung betraut. Dessen Bund Junger Demokraten (Fidesz) hatte die Parlamentswahl am 11. und 25. April haushoch gewonnen und sogar mehr als zwei Drittel der Mandate errungen. Zugleich berief das Staatsoberhaupt die konstituierende Sitzung der neuen Volksvertretung für den 14. Mai ein.

"Der Wählerwille ist angekommen, dies ist ein Fest für die Demokratie", sagte Sólyom nach der Erteilung des Regierungsauftrags. Die für ihn ungewohnt euphorische Laune, die Sólyom zeigte, dürfte allerdings auch nichts mehr daran ändern, dass die von Orbán dirigierte neue Parlamentsmehrheit sein im Juli ablaufendes Mandat an der Spitze des Staates nicht mehr erneuern wird.

Dahingehend ließ sich zumindest Fidesz-Vizeobmann Zoltán Pokorni tags zuvor im privaten Fernsehsender TV 2 vernehmen. Wörtlich sagte er zum Reporter auf die Frage, ob der Staatspräsident bleiben werde: "Wenn Sie mich fragen würden, ob ich glaube, dass László Sólyom in zwei oder drei Jahren Staatspräsident sein wird, dann würde ich dies verneinen."

Die Formulierung ist insofern seltsam, als der Präsident in Ungarn vom Parlament auf fünf Jahre gewählt wird. Pokornis kryptische Äußerung fördert Spekulationen, dass Orbán nun doch auf die Installierung eines Präsidialsystems mit ihm an der Spitze hinarbeiten könnte, allerdings nicht jetzt, sondern eben in zwei oder drei Jahren. Vor den Wahlen hatte Orbán eine derartige Absicht dementiert.

Auch in anderen Bereichen sichert sich die neue Macht zielbewusst ab. So soll, wie Fidesz-Mediensprecherin Annamária Szalai am Dienstag bestätigte, die für die Gesamtheit der elektronischen Medien zuständige und von den Parteien paritätisch besetzte Medienaufsichtskommission ORTT abgeschafft und durch eine staatliche Medienbehörde ersetzt werden. Deren Chefin soll nach Medienberichten eben Szalai werden, die als stramme Parteisoldatin gilt. Geschäftskreise um den seit Jahrzehnten mit Orbán eng verbundenen Marktforscher István Stumpf (Minister im Amt des Premiers in Orbáns erster Regierung 1998-2002) erwarben indes 31 Prozent der Anteile am privaten Fernsehsender RTL Klub. Der ungarische RTL-Ableger ist der meistgesehene TV-Kanal im Land.

Auch der Druck auf den noch von den scheidenden Sozialisten berufenen Nationalbank-Gouverneur András Simor wächst. Dessen Mandat läuft zwar noch bis 2013, doch Pokorni forderte ihn im erwähnten TV-Interview zum unverzüglichen Rücktritt auf. Orbán selbst hatte ihn schon in seiner Pressekonferenz am Montag abfällig einen "Offshore-Ritter" genannt. Tatsächlich war Simor, dessen Kompetenz nicht angezweifelt wird, vor einem Jahr ins Gerede gekommen, als bekannt wurde, dass er auch nach seiner Berufung zum Notenbank-Chef Firmen besaß, die im Steuerparadies Zypern registriert waren. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2010)

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Ausnahmsweise sehe ich das auch so wie die Vorposter aus dem rechten Lager :

Dieser Artikel ist zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nur Verschwörungstheorie, für den sollte sich Mayer entschuldigen (insbesondere, da er wissen sollte und weiss, dass Äusserungen von Fidesz-Politikern nicht immer ernstgenommen werden müssen ;-)

Alternative für einen seriösen, kritischen Journalisten :

- Die Fakten aufzählen
- Darauf hinweisen, dass diese Fakten, sofern noch eine Anzahl weitere ähnliche Fakten dazukommen, zu bedenklichen Situationen führen könnten
- Augen offen halten und weiter berichten, wenn es zur Thematik etwas Neues gibt.

Aus einem Buch von Mayer:

"Auf diesen von einer Atmosphäre der messianistischen Heilserwartung getragenen Kundgebungen liess er den ungeheuren Satz fallen: ‹Die Heimat kann nicht in der Opposition sein!› Die Heimat: das waren er und sein Lager, während die ‹anderen›, die ‹Roten›, die Nichtchristen und – was dann immer mitschwingt – die Juden nicht zu dieser Heimat gehören sollen», schreiben die beiden Autoren."

Unfassbar! Ungeheuer ist eher der Zusammenhang der hier dargestellt wird!! Von dem (sicher populistischen) Satz Orban diese Interpretation in dem Mund zu legen, ich bin sprachlos, das ist unterstes journalistisches Niveau und beschämend!

Objection, my honour.

Dieser Satz wurde von Orbán selbst und von seiner Buberlpartie x-fach weiter ausgeführt.

Monatelang war es ein Schwerpunkt der Fidesz-Propagandatrommel, dass die Linken (und ein paar andere Gruppierungen, etwa die von Meyer aufgezählten) nicht zur "Heimat" gehörten, ja "Vaterlandsverräter" und auf jeden Fall "keine wirklichen Ungarn" seien.

In dieser Hinsicht bitte ich Sie also, Ihre Erschütterung und Beschämung ausnahmsweise nicht auf Mayer , sondern auf Fidesz zu beziehen.

Na dann zeigen sie mir mal eine Stelle, und zitieren Sie brav, in der gesagt wird, das die Juden nicht Teil der Heimat sind, und somit Vaterlandsverräter, genau DARAUF bezog sich meine Empörung, und auf NICHTS anderes, aus den unten von mir angeführten Gründen...das ist schlicht Verharmlosung und Wegbereitung für alle Rechtsextremen und Antisemiten, und DAS werfe ich Mayer und Konsorten in aller Heftigkeit vor!! Besonders weil er es hier impliziert, selbst schlussfolgert weils ja so gut passt alle gleich mit braunem Dreck zu bewerfen, und dabei vergisst das die braune Farbe dann alle ist, wenn die echten Nazis vorbeimarschieren, DARÜBER bin ich empört.

Buberlpartie 2

Eindeutig jedenfalls ist, dass monatelang getrommelt wurde (etwa rund um die Volksabstimmung über das Wahlrecht der Ungarischstämmigen Rumänen, Serben, Ukrainer und Slowaken), dass alles , was in dieser und anderen Fragen nicht Fidesz-like ist, aus Heimat- und Volksgegnern besteht ("mifélénk"...).

Bitte bei allem Verständnis für den seit dem Erstarken von Jobbik etwas gemässigteren Fidesz-Stil nicht vergessen, dass bis vor etwa einem halben, dreiviertel Jahr sich Inhalte und Rhetorik von Fidesz und Jobbik weitgehend gedeckt haben.

"Ungarischstämmige Rumänen, Serben, Ukrainer und Slowaken"

Ach so!? Gar keine Ungarn mehr sondern "Ungarischstämmige" Rumänen, Serben, Ukrainer und Slowaken!?"

Sorry, aber das ist eine ziehmlich faschistische Aussage.

Also jetzt wäre ich einmal gespannt, wie Sie "faschistisch" definieren.

Was passt Ihnen an meiner Formulierung nicht ?

Ich zum Beispiel bin ein ungarischstämmiger Österreicher, da in Österreich lebend und österreichischer Staatsbürger.

Schön für Sie, wenn Sie kein Ungar sind, aber konvertieren Sie nicht ganze Bevölkerungsgruppen.

Die Ungarn in Rumänien, Serbien, Kroatien, Ukraine oder Slowakei sind >>Ungarn<< mit rumänischen, serbischen usw Staatsbürschaft und Pass aber keine Rumänen, Serben, Kroaten, Ukrainer oder Slowaken.

Ach ja, der gute alte Nationalismus....

Man kann den kulturellen Hintergrund des Landes X haben und trotzdem Bürger des Landes Y sein.

Ein Land ist eine organisatorische Einheit. Dieses Land kann Bürger verschiedenster kultureller Identitäten haben, verschiedenster Muttersprachen, verschiedenster Hautfarben, verschiedenster "Genetik". Trotzdem sind sie in erster Linie Bürger dieses Landes. Und meistens wüste Mischungen verschiedenster Herkünfte, so wie Sie und ich und praktisch jeder.

Also wie war das mit dem "faschistisch" ??

Das wird immer lustiger...

So wie Sie sagen, wie die Ungarn in zB Slowakei eigentlich Slowaken sind, sind zB die Kurden, die in Türkei leben sind also Türken? Die Juden in Deutschland keine Juden, sonden Deutsche? Die Serben in Kroatien eigetlich Kroaten? Noch besser, die Türken in Deutschland Deutsche?

Bis sehr überreascht, dass Sie das Unterschied zwischen Staatsangehörigkeit, Abstammung und Nationalität nicht kennen oder verstehen.

Sie wiederum hängem dem seit gut 150 Jahren völlig überholten Gedanken der "völkischen Gemeinschaft", des "möglichst reinen Nationalstaates" nach.

Warum ist es so schwierig zu akzeptieren, dass es ausser der Sprache, der Dichtung, sohin kulturellen Gemeinsamkeiten, die man egal wo haben kann, keinerlei Notwendigkeit gibt, das als irgendein geschlossenes organisatorisches Ding aufzufassen ?

Ja, der MENSCH mit türkischen Eltern, der in Deutschland lebt, erfreut sich auch an der tiefen Kultur des Türkischen, trotzdem ist er in erster Linie MENSCH, in zweiter Linie DEUTSCHER und in dritter Linie türkischstämmig. Vielleicht sympathisch, vielleicht ein Kotzbrocken. Ein "Mischmensch" also wie Sie (ja, Sie!) und ich.

Wo sind Sie jetzt schon wieder gelandet?!?!

Hätt' ich mir leider denken können, dass das für Sie zu hoch ist...

Buberlpartie 1

Werter nobody, mit Ausnahme der wüstesten Nazis ist natürlich kein Politiker so blöd, direttissima und zitierbar "die Juden" in so einem Zusammenhang zu erwähnen. Wie es gute alte Tradition in rechten Kreisen ist, genügt es vollauf, haarscharf daran vorbeizuschrammen (ähnlich "Hump-Dump" in Österreich..) - da weiss schon jeder, was gemeint ist,, und grinst sich heftig einen...

Nein, die Buberln haben schon klar gemacht, was alles "unungarisch" , "Vaterlandsverräter" etc. ist. Der antisemitische Unterton, der da AUCH MITSCHWANG (und nicht etwa der zentrale Punkt war), fand sich auch wieder in der 1000-fach "haarscharf vorbeischrammend" gebrachten Meinung, die SZDSZ sei quasi die Partei der Achse Tel Aviv-Budapest...

Und genau die Rhetorik ist das Problem: "Buberlpartie" "HUMPDUMP", gut für sie ist die FIDESZ die FPÖ, hab ich verstanden.

Genau das hat die MSZP in den letzten 8 Jahren auch propagiert, und hat keine Gelegenheit ausgelassen dass auch so mehr oder weniger offen, natürlich immer wenn gerade Wahlkampf war, ins Feld zu führen, das war Quasi der Joker. Wirtschaft am Boden > ja, aber die FIDESZ ist antisemitisch, Korruption > ja aber die FIDESZ ist rassistisch, so weit so gut.

Nur jetzt haben wir den Salat, 53% haben dennoch die FIDESZ gewählt, was soll die bitte noch davon abhalten bei der nächsten Wahl die Jobbik zu wählen, weil dort die pöööseren Antisemiten (pfui) sind? Na klar! Einmal zu viel die Rasisten- und Nazi Keule rausgeholt...

Fidesz IST nicht FPÖ, Fidesz GEBÄRDET sich wie FPÖ , bzw. gebärdete sich - Stimmen fangen um jeden Preis ! - über viele Jahre hinweg so, so lang, bis ihnen selber Angst und Bange wurde, was sie sich da in Form von Jobbik herangezüchtet hatten.

Das klar zu sehen, brauchte es keine Sozi-Propaganda. Mir gehen die Sozis (mit Ausnahme weniger Personen) seit Jahren am A.. vorbei, jedoch bei der Fidesz-Rhetorik geht mir das Geimpfte auf, Tag für Tag. Und ja, die Szíjjártó's, Navracsics's (trotz hoher Intelligenz) , Áder's, Cser-Palkovics's, Deutsch-Fürj's verhalten sich und reden genau gleich wie die F-Buberln, KEIN Zufall, dass ich diese Bezeichnung gewählt habe.

Den Punkt geb ich Ihnen, dass sich die FIDESZ teilweise so gebärdet hat wie eine klassiche Rechtspartei um auf Stimmenfang zu gehen, siehe auch mein Posting ganz unten.

Das ist auch ein wichtiger Grund für den Aufstieg der Jobbik, die FIDESZ hat hier sicher den Weg bereitet.

Der 2. wichtige Punkt ist allerdings meiner Meinung auch der Reflex der MSZP gewesen, von den eigenen Problemen und Skandalen mit der reflexartigen Nazi- bzw. Rassismusskeule abzulenken (dadurch wurde das gesamte rechte Spektrum vermischt, und desensibilisiert).

Und schließlich 3. das Ignorieren tatsächlich ungelöster Probleme durch alle Regierungen bisher, wie die Romafrage, die ausufernde Verarmung (wo sind die echten Linksparteien?) und die wuchernde Korruption.

Na also, wir kommen ja doch auf eine gemeinsame Basis - unterschreibe ich voll, diese Quintessenz !

Bitte, jetzt wirds mühsam, entweder Sie können oder Sie wollen mich nicht verstehen, oder Sie sehen die Gefahr nicht.

Ja die FIDESZ hat m. ihrem nationalistischen Ton d. Jobbik-Problem mitkreirt. Aber wenn man "Antisemitismus" schreit, und genau das tut Mayer, dann muss man ganz genau wissen wo man die Grenze zieht, weil man ansonsten die wahren Extremen in die Mitte rückt.

Ich weiss nicht welche unterschwelligen Botschaften Sie hören, aber geben Sie mir mal ein Beispiel einer eindeutigen Anspielung!!

Soll ich Ihnen jetzt tatsächlich alle jüdischen "ZSIDESZ" (Vorsicht Jobbik-Treppenwitz) Funktionäre in wichtigen Positionen aufzählen?

Mayer schreibt, wie Sie zitieren :
"Die Heimat: das waren er und sein Lager, während die ‹anderen›, die ‹Roten›, die Nichtchristen und – was dann immer mitschwingt – die Juden nicht zu dieser Heimat gehören sollen»" . Was dann immer mitschwingt, wie gesagt. Das ist wohl nicht dasselbe , wie "schreit : Antisemitismus". Es geht um die Ausgrenzung und "Volksverräter"-Stempelung in ihrer Gesamtheit - DIE ist gefährlich.

Welches Problem haben Sie damit

wenn ein Journalist wie Mayer Herrn Orban durchschaut?

http://www.woz.ch/artikel/2... 19176.html ist im übrigen die Quelle, nur damit alles korrekt ist.

Leute wie Mayer sind wahre Wegbereiter von Antisemetismus und Fremdenhass, und das obwohl sie ihn so sehr bekämpfen. Die FIDESZ ist ja vielleicht viel: national, rechtskonservativ, populistisch aber mit Sicherheit nicht rechtsradikal und antisemitisch!

Wer solche Parteien in dieses Eck drängt, sie in so ein schiefes Licht rückt, und das ohne argumentative Grundlage, der kann nicht mehr ernshaft vor Neonazis, Fremdenhass und Parteien wie der Jobbik warnen, denn es fehlen die Worte und Steigerungsstufen, und weiters rückt er somit Parteien wie die Jobbik ins wählbare Spektrum, den wenn auch Orbán antisemtisch ist...

Gott, Mayer wird wirklich immer abstruser und peinlicher. Jetzt werden schon aus bruckstückhaften Informationen und Vermutungen (vermutlich aus diversen blogs) Verschwörungstheorien gesponnen, das nenn ich mal Qualitätsjournalismus.

Ich darf einmal weniger pseudointellektuell als Mayer zusammenfassen.

Orban ist gefährlich, er versucht schon 3 Tage nach der Wahl sämtliche unabhängige Medien auszuschalten, kritische Stimmen mundtot zu machen, die Oposition auszuschalten, kurz der neue ungarische Putin, rette sich wer kann!

Allein die Rhetorik "stramme Parteisoldatin", bitte, da brauch ich nicht 2 mal überlgen welch geistes Kind Mayer ist.

Und oh Schreck, regierende Parteien nehmen Einfluss auf Medien und Ämter, huch, was ganz Neues!

Propaganda cont.

Lendvai, Mayer & Co haben die Relität immer noch nicht akzeptiert und produzieren solche lächerliche Artikeln. In Ungarn wäre so was nichts Neues (in Népszava, Klubrádió, usw), aber in Österreich (Standard)?

Schade, was der Standard als Journalismus bezeichnet.

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