Willi Mernyi, Mauthausen Komittee, klagt über fehlende Konsequenzen nach den Vorfällen im KZ Ebensee: "Es passiert nichts, gar nichts"
In einer Woche findet in Ebensee wieder die Befreiungsfeier des KZs statt. Ein Jahr, nachdem mutmaßliche Neonazis die Veranstaltung gestört und die anwesenden Überlebenden und Besucher mit "Heil Hitler"-Rufen provoziert haben, herrscht allerdings nach wie vor justizielles Schweigen zu den damaligen Vorfällen. Noch immer gibt es keine Entscheidung über eine mögliche Anklage der Jugendlichen. Die Schuld an der "Verschleppung" des Falls wird zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaft Wels hin und her geschoben.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees und Co-Autor des Buches "Rechtsextrem", stellt gegenüber derStandard.at die berechtigte Frage, wer den Zeitzeugen erklären soll, warum bis heute nichts passiert ist. Im Interview spricht er außerdem über die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus, den schlampigen Umgang Österreichs mit der Vergangenheit und Sprachbarrieren von Neonazis.
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derStandard.at: Am Sonntag war die Bundespräsidentenwahl, Barbara Rosenkranz hat 15 Prozent erreicht. War das eine Absage an den Rechtsextremismus?
Mernyi: 15 Prozent würde ich nicht als Absage bezeichnen, ich bin aber dahingehend vorsichtig, weil die Formel "Rosenkranz-Wähler" = "rechtsextrem" ein fataler Fehler wäre. Der Umkehrschluss ist richtig: wahrscheinlich hat jeder Rechtsextreme in diesem Land Rosenkranz gewählt. Die Rechtsextremen hatten dieses Mal eine Kandidatin und konnten mit ruhigem Gewissen sagen: ich gehe wählen.
derStandard.at: Barbara Rosenkranz wurde im Wahlkampf kritisiert, weil sie die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert hat. In ihrem Buch wird das Verbotsgesetz abgedruckt. Ist es immer noch notwendig es in Erinnerung zu rufen?
Mernyi: Am liebsten würde ich nicht mehr drauf zeigen müssen. Ich würde gerne keine Beschmierungen an den Wänden des KZ Mauthausen kommentieren müssen. Ich würde gerne nicht kommentieren müssen, dass Neonazis durch die Gedenkstätte rennen und sich in der Gaskammer fotografieren lassen, weil es so lustig ist. Ich würde mir wünschen, dass ich das alles nicht tun muss. Das war eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte - die Betonung sollte auf "Das war" liegen und nicht darauf, dass einige Narren immer wieder versuchen, es in die Gegenwart zu holen.
derStandard.at: Wäre es in Deutschland möglich gewesen, dass eine Barbara Rosenkranz kandidiert?
Mernyi: Wir haben in der Vergangenheit in Österreich den Strich nicht deutlich genug gezogen. In Deutschland gibt es eine andere Szene - eine Hardcore-Rechtsextremisten Szene. Es gibt in Deutschland Häuser und manchmal sogar Häuserblöcke, die Neonazis für sich als "national befreite Zonen" erklärt haben, wo man als offensichtlicher Ausländer oder Linker mit Anti-Nazi-Aufnäher kein Leiberl hat und es lebensgefährlich ist, dort hin zu gehen. Das gibt es in Österreich nicht. Bei uns aber sitzen Menschen mit einem ähnlichen Gedankengut im Parlament. Das gibt es in Deutschland wiederum nicht. Martin Graf als dritter Nationalratspräsident ist eine Beleidigung für die Republik Österreich.
derStandard.at: In letzter Zeit ist es allerdings wieder sehr ruhig geworden um Martin Graf. Warum?
Mernyi: Ich persönlich glaube, dass Graf dem FPÖ-Parteiobmann Strache mehr Probleme bereitet, als er Stimmen bringt. Wenn man sich Strache ansieht, wird der jetzt versuchen, in Wien einen Wahlkampf zu gestalten, wo er nicht dauernd darauf angesprochen werden will, ob er eh kein Rechtsextremist ist. Menschen wie der Herr Graf bringen das deutsch-nationale Wählerklientel ein, aber das ist enden wollend. Ich glaube auch nicht, dass Strache heilfroh ob der Kandidatur von Rosenkranz war.
derStandard.at: Es wurde gemutmaßt, dass Strache sie deshalb aufgestellt hat, damit er sich vom rechten Flügel der FPÖ verabschieden kann.
Mernyi: Ich habe die Befürchtung, dass der Rechtsextremismus und seine Positionen in Österreich schon so weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind, dass man die Menschen von Rechtsaußen gar nicht mehr braucht. Vieles, was bei Jörg Haider noch zu einem riesen Lichtermeer geführt hat, ist in der Zwischenzeit gesellschaftspolitische Realität geworden. Offensichtlich kann man gewisse Dinge schon in der Mitte der Gesellschaft diskutieren.
Ich habe zum Beispiel einem Journalisten erzählt, dass Rosenkranz vor zwei Jahren bei einer Sonnwendfeier war, wo das Treue-Lied der SS gesungen wurde. Dann sagt mir der Journalist: "Ist das gegen das Verbotsgesetz?" Und ich frage mich: Ist das jetzt das Kriterium? Gibt es keine Moral mehr? Man geht dort einfach nicht hin, wo solche Lieder gesungen werden und hält schon gar nicht die Festrede.
derStandard.at: Im Mai jähren sich dir Vorfälle von Ebensee, als zwei Jugendliche KZ-Überlebende attackiert haben. Sie haben diesbezüglich Kritik am Justizministerium geübt, weil sie mit der Strafverfolgung nicht zufrieden sind. Was werfen Sie der Justizministerin konkret vor?
Mernyi: Es passiert nichts, gar nichts. Ob Staatsanwaltschaft oder Justizministerium - wer da genau nichts tut, weiß ich nicht. Mir persönlich ist es egal, ob der Staatsanwalt schuld ist oder das Ministerium. Ich weiß nur eines: Am 9. Mai jährt sich der Vorfall und am 8. Mai ist heuer wieder die Befreiungsfeier in Ebensee. Und es werden die Leute, die attackiert wurden, wenn es ihnen gesundheitlich gut geht, wieder da sein. Sie werden fragen, was ist eigentlich passiert mit denen, die uns da schockiert und attackiert haben? Die Antwort wird sein: Nichts. Das musst man sich vorstellen.
Wenn Tierschützer ein bisschen heftiger vorgehen fährt man den Anti-Mafia-Paragrafen auf. Da macht man Hausdurchsuchungen und volles Programm gegen die Tierschützer.
derStandard.at: Wo auch sofort ermittelt wurde, war im ORF, nachdem Strache gemeint hatte, er sei durch inszenierte "Sieg Heil"-Rufe provoziert worden. Da war die Staatsanwaltschaft sofort zur Stelle. Misst die Justiz mit zweierlei Maß?
Mernyi: Die Staatsanwaltschaft war gleich im ORF und hat die Bänder beschlagnahmt! Ich kann mir das nicht erklären. Ich will auch keine Schuldzuweisungen tätigen. Ich will auch nicht sagen, dass es da eine ideologische Nähe gibt. Ich kann es mir nicht erklären. Ich will einfach nur die Frage beantwortet haben, was sich die Verantwortlichen dabei denken. Vor allem: wer wird den Zeitzeugen die Antwort geben? Ich werde sagen, ich kann es nicht beantworten. Sie sollen die Frau Bandion-Ortner fragen. Man kann nicht sagen, wie der Strache, es war nur ein Lausbubenstreich. Wobei ich mir nicht wünsche, dass die Jugendlichen ins Gefängnis kommen, weil von dort noch keiner gescheiter wieder rausgekommen ist.
derStandard.at: In Ihrem Buch "Rechtsextrem" steht, dass der Rechtsextremismus eine Folge des Neoliberalismus ist. Warum? Welche Konsequenz wäre daraus zu ziehen?
Mernyi: Der Neoliberalismus begünstigt auf jeden Fall den Rechtsextremismus. Wenn jemand in einer Firma arbeitet, wo die ganze Zeit gesagt wird: Es geht um unseren Standort, wir müssen ihn sichern vor den anderen, und das in einen jugendliche Welt übersetzt wird, bleibt über: "Wir gegen die Anderen." Da ist kein Platz für Solidarität und das Suchen nach Gemeinsamkeiten. Im Gegenteil: es wird nach Unterschieden gesucht und anhand dieser Unterschiede definiert man sich selbst. In einer Gesellschaft, in der ich gerne leben würde, ist nicht der Unterschied maßgeblich sondern das Verbindende. "Wir sind die Stärkeren" und "Nur die Stärkeren überleben" ist eine Mentalität und Ideologie, der ich persönlich nichts abgewinnen kann.
Man darf hier nicht nur auf die FPÖ hinhauen. Wenn die ÖVP vor einigen Jahren einen Slogan in einem Wiener Bezirk gehabt hat "Wien den Wienern" - darf ich mich dann wundern, wenn der 16-jährige Lehrling sagt: „Ausländer raus"?
derStandard.at: Rechtsextremismus ist kein Unterschichtenphänomen. Sie führen hier auch den Wiener Akademikerbund an. Würden Sie dessen Äußerungen tatsächlich als rechtsextrem einstufen?
Mernyi: Ich würde das gar nicht am Akademikerbund alleine aufhängen. Ich leite viele Diskussionsveranstaltungen zum Thema Rassismus, und was ich da an rechtsextremen Meinungen sehe, und zwar nicht von Lehrlingen, sondern quer durch alle Gesellschaftsschichten, ist auch für mich erschreckend. Vom Herrn Doktor bis zum Hilfsarbeiter. Das sind Ängste einerseits, andererseits gibt es wirklich Hardcore-Extremisten mit den abstrusesten Ideen.
derStandard.at: Wie kann eine reaktionäre Organisation wie der Akademikerbund , der noch dazu als ÖVP nahe bezeichnet wird, überhaupt unbeobachtet entstehen und solche Positionen entwickeln?
Mernyi: Ich kann nicht einschätzen, wie stark der Akademikerbund tatsächlich in der ÖVP verankert ist. Das Zögern des Präsidenten des Akademikerbundes, Franz Fiedler, der ansonsten immer für Sauberkeit eintritt, hat mich jedoch sehr überrascht. Im positiven Sinne überrascht hat mich aber auch das konsequente Handeln der ÖVP Wien. Das würde ich mir bei der FPÖ einmal wünschen.
derStandard.at: Im Buch werden hauptsächlich rechtsextreme Bands und Versandhäuser aus Deutschland vorgestellt. Bedeutet dass, das in Österreich Rechtsextremes Gedankengut eher konsumiert als selbst produziert wird?
Mernyi: Es bedeutet, dass der Markt einfach größer ist. Das kann man sich bei Verlagen anschauen. Die Deutschen waren die ersten, die das professionell gemacht haben. Sie arbeiten verdammt gut mit den amerikanischen Nazis zusammen. In Österreich haben sie das wegen Sprachproblemen eher nicht so gemacht. Aber die Österreicher bestellen auch in Deutschland - vom einfachen Hackler bis zum Mitarbeiter vom Martin Graf.
derStandard.at: Von welchen der genannten österreichischen rechtsextremistischen Organisationen geht ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?
Mernyi: Das ist regional unterschiedlich und szenenabhängig. Man darf sich heute aber sowieso nicht mehr auf die Organisationen konzentrieren. Die sind so lose. Da sind der Organisationsgrad und der Informationsgrad von Seiten wie der Alpen-Donau-Info viel wichtiger einzuschätzen. Da ist man immer up to date. Es trifft ja auf alle Organisationen zu, dass sich die Leute nicht mehr so gern binden.
derStandard.at: Wie sieht es in der rechtsextremen Szene mit dem Frauenanteil aus?
Mernyi: Das ist bisher unser einziges Buch, wo wir fast ausschließlich in der männlichen Form geschrieben haben. Es gibt kaum Frauen, die Szene ist männlich. Und wenn Frauen dabei sind, dann werden sie nicht als "Gabi" oder "Anna" angesprochen, sondern das ist dann "die Freundin von ...". Sie ist nicht da. Sie ist nur da, weil sie die Freundin von ihm ist. Das ist total arg. Aber um sich zu behaupten, glauben die Frauen dann, in der ideologischen Debatte stärker sein zu müssen. Sie haben die Leiberln mit den ärgeren Sprüchen an. (Teresa Eder, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 29.04.2010)
