Washington/Kiew - Während sich Europa auf den Abschluss eines Hilfspakets mit Griechenland konzentriert, ist die Ukraine einem neuen milliardenschweren Kredit des Internationale Währungsfonds (IWF) entscheidend näher gekommen.

Eine Delegation unter Leitung des ukrainischen Vizepremiers Sergej Tigipko hat sich inWashington mit Vertretern des Fonds offenbar auf die Grundzüge eines neuen Programms für Kiew geeinigt. Bereits in den kommenden Tagen soll eine erste Version des Abkommens stehen, sagte Tigipko Montagabend in Washington. Anfang Mai soll eine IWF-Delegation die letzten Details in Kiew ausverhandeln.

Kiew bemüht sich nach den Worten Tigipkos um einen Betrag zwischen 19 und 20 Milliarden Dollar beim IWF. Die Ukraine wurde von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen, im vergangenen Jahr brach die Wirtschaft um rund 15 Prozent ein.

Damit nicht genug, haben politische Streitereien das Land gelähmt. So wurde im November 2009 das letzte IWF-Programm für die Ukraine auf Eis gelegt. Das Parlament hatte zuvor ein Sozialprogramm verabschiedet, der (wahlkämpfende) Staatschef Wiktor Juschtschenko unterzeichnete das Gesetz trotz Widerstand des IWF.

Russland half mit

Inzwischen hat ein Machtwechsel stattgefunden: Der neue, als prorussisch geltende Präsident Wiktor Janukowitsch will ein neues Programm mit dem IWF und keine Fortführung des alten, aus dem noch rund sechs Milliarden Dollar nicht ausbezahlt wurden.

Entscheidend für die Annäherung zwischen Kiew und dem IWFwar auch Moskau. Die Ukraine hat sich mit Russland nicht nur über die längere Stationierung der Krim-Flotte geeinigt, sondern auch über künftige Gaspreise. Russland gewährt einen kräftigen Preisnachlass, die Verträge wurden am Dienstag im ukrainischen Parlament ratifiziert. "Das billigere Gas wird das Defizit drücken und macht damit ein neues IWF-Programm wahrscheinlicher", sagt der Ökonom Vasily Astrov vom Wiener Osteuropainstitut WIIW im Standard-Gespräch.

Der Währungsfonds besteht in seinen Länderprogrammen auf Haushaltsdisziplin, die Ukraine hatte im letzten Jahr alle Vorgaben verletzt, die Neuverschuldung lag zwischen neun und zwölf Prozent. Der IWFdürfte sechs anstreben.

Ein Abkommen mit dem IWFist für die Ukraine entscheidend, weil auch die Weltbankkredite (800 Millionen Dollar) und EU-Hilfe (870 Millionen Dollar) an eine Einigung mit dem Fonds geknüpft sind.

Astrov ist für ein neues Programm trotz der vergangenen Turbulenzen optimistisch. Das größte Hindernis, der Streit zwischen Präsidenten und Premierminister, wurde aus dem Weg geräumt, beide Ämter werden nun von der Partei der Regionen gestellt. (szi, DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2010)