Grüne wollen Justizausschuss blockieren

Die Bevölkerung in "Demokratien westlicher Art" ist einfach zu dumm für diese Staatsform. Sie wird konsequent belogen und um ihre Rechte gebracht und was tut sie? Die selben Demagogenparteien wieder und wieder wählen ...

ich bin eine rote aber ich muss sagen was die grünen in letzter zeit tun, wünsch ich mir von den roten ... ich hab schon gedacht das gesetz geht so einfach durch ...

sind leider nicht mehr rot sondern zuckerlrosa mit schwarzen Mascherln

zumindest auf Bundesebene. Mittlerweile steht die SPÖ schon klar rechts der Mitte :-(

Mein Dank gilt den Grünen, speziell Albert Steinhauser und Peter Pilz und der gerade erst aufkeimenden Piratenpartei, es sind scheinbar die Letzten, die sich überhaupt noch um Grund- und Menschenrechte scheren.

Freiheit statt Angst!

Nachdem die US Öffentlichkeit Lügner und Terrorfinanzierer als Politiker nach wie vor duldet, ja sogar gutheißt und als notwendig erachtet, und generell in dieser Sache in den USA noch keine Einsicht eingetreten ist,

schlage ich vor, dass die USA ihre Terrorsuppe, die sie sich selbst eingebrockt haben auch selber auslöffeln

und nicht österr. Politiker von FPSPVPBZÖ den Bürger mit scheinheiligen, gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Terrorgesetzen behelligen, nur weil Bin Laden das WTC ausgelöscht hat

im übrigen meine ich, dass Bin Laden / Al Kaida & Taliban gar nicht so schlecht sein könne, wo doch das US Steuergeld auch gut genug für sie war

das ist die grundsätzliche Frage, die einmal behandelt werden sollte

Dieses Gesetz sollte dann auch gegen die SPOE und OEVP angewandt werden.

bravo Herr Steinhauser,

bitte nicht nachgeben! Bringt das Thema so gut wies geht in die Medien. Von mir aus schürt die Angst der Menschen. Gestaltet Plakate auf denen zu sehen ist, wie bewaffnete Polizisten, Frauen und Kinder aus den Betten holen? Fiktion?... Nein.. leider Realität! Mit diesen Gesetzen wirds möglich! Die Gesellschaft muss diese Entwicklungen sehen, nur die Poltik tut natürlich alles damit keiner hinsieht, und wenns die Menschen bemerken ist es bereits zu spät :(

es besteht der verdacht dass in der politik nur mehr das chaos herrscht....


österreich mir graut vor dir....

wer will schon ein korruptes österreich ?

na mit wollen ist das so eine sache....

wenn man sich da die hypo so ansieht muss man davon ausgehen dass es so ist...

... sich auch der neugewählte Bundespräsident zu diesem Grundrechtsthema verschweigen wird?!

Am Klo ist es für ihn doch "so gemütlich".

Wer ein ideologischer "Prediger" ist, kann schon verurteilt werden -ohne eine strafbare Handlung begangen zu haben! Was ist denn ein "Hassprediger" nach Ansicht unserer Technokraten?

NGO-Mitglieder werden - neben ihrem Idealismus- auch von einer gehörigen Portion Wut über die Machenschaften der Konzerne und Politiker angetrieben - zurecht, wie ich meine. Wenn sich in Zukunft jemand gegen die Machenschaften solcher Konzerne und Politiker ausspricht, ist er dann in Augen der herrschenden wohl auch ein Hassprediger. Denn schließlich ist ihnen nichts so verhasst, wie Menschen, die sich aus Idealismus für Fortschritt und für eine Änderung der Missstände engagieren. Das soll jetzt schon im Keim mundtot gemacht werden? Mein Gott, Walter!

Einer, der bei 35 Krügerln in der prallen Sonne eine Predigt hält - sonst wär er ja ein "Kaltprediger"!

Die ÖVP hat offensichtlich das Ziel Demokratie und den Rechtsstaat auszuschalten, so wie 1934.

Demokratie
hat die Aufgabe einen friedlichen Machtwechsel sicherzustellen, dazu gehören Meinungs- und Pressefreiheit, ziviler Ungehorsam und gewaltfreier Widerstand.

Die ÖVP will das kriminalisieren, damit es unmöglich wird, sie von der Macht fernzuhalten.

Rechtsstaatlichkeit beinhaltet die Unschuldsvermutung.

Die ÖVP möchte aber Menschen aus dem Verkehr ziehen, die noch überhaupt noch keine kriminelle Handlung begangen haben. z.B. politische Gegner.

Allerdings behindert die ÖVP gleichzeitig die Verfolgung von Wirtschaftskriminellen aus den eigenen Reihen!

die övp ist sicher 1934 "stehen geblieben" und sie glaubt nach wie vor, dass es gottgewollt ist, dass die övp regiert. daher muss mit allen mitteln "gearbeitet" werden, damit sie gottes willen erfüllt.
leider können`s die "politischen feinde" nicht mehr so "beseitigen" wie 1934, sondern müssen mit demokratiefeindlichen gesetzen etc. "arbeiten".

das find ich genauso schlimm (trotz meines grünen stricherls für warp.faktor)

Immerhin hat sich damals Justizministerin Berger geoutet und öffentlich kritisiert, dass sie keine Zeit hatte das Gesetz vor der Zustimmung zu lesen.

Zugegeben kein Fall von Zivilcourage, aber immerhin ein Blick auf den Verwahrlosungsgrad dieser Partei.

Tja, und europaweit laufen gerade die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" als Ausgestaltung der europäischen Innenpolitik bis 2014. Recht konkret sind schon die gemeinsame IT-Agentur sowie Ideen zum europaweiten Datenaustausch, zudem kommt ein europaweites Strafrechtsregister sowie die Möglichkeit zu verdeckten ErmitlerInnen und nachrichtendiesntlich inspirierter Polizeiarbeit. Die deutsche Bundesregierung fordert zudem eine EU-Datenbank für politische AktivistInnen ("Störer-Datei"). In D selbst wird bereits die IgaSt geführt (“International agierende gewaltbereite Störer”)...

...in der neben AktivistInnen auch ReferentInnen und BesucherInnen (!) von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die “im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind” und zu denen dem BKA “Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen”, geführt werden. Für den Eintrag reicht übrigens eine einfache Kontrolle in der Nähe von Anti-Globalisierungsdemonstrationen aus, es braucht keine Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen. Wetten wir, dass Fekter angesichts der immensen Bedrohung durch die täglich randalierenden GlobalisierungsgegnerInnen in Österreich sofort für die Einführung der Datenbank auf europäischer Ebene ist?

Anbei noch der Link, warum wir Grüne das Terrorismuspräventionsgesetz kritisieren:

http://albertsteinhauser.at/2010/04/2... onsgesetz/

Anbei noch der link, warum wir Grüne das Terrorismuspräventionsgesetz kritisch sehen:

http://albertsteinhauser.at/2010/04/2... onsgesetz/