Die russische Schwarzmeerflotte ist seit dem 18. Jahrhundert in Sewastopol stationiert
Proteste gegen die Verlängerung des Pachtvertrages der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim - Ukraine bekommt Gas-Rabatt
Kiew - Das ukrainische Parlament hat am Dienstag mit 236 Ja-Stimmen ein Abkommen über die verlängerte Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 vor der ukrainischen Halbinsel Krim ratifiziert. Die Opposition protestierte heftig dagegen. Tausende Menschen versammelten sich vor dem ukrainischen Parlament. Im Parlament wurde der Parlamentsvorsitzende Wolodimir Litwin mit Eiern beworfen. Eines davon traf ihn ins Auge.
Schutzschirm vor Rauchbomben
Der Politiker suchte hinter zwei Schirmen Schutz. Anschließend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass sich das Parlament mit Rauch füllte und ein Alarm ausgelöst wurde. Die Abgeordneten setzten ihre hitzige Debatte dennoch fort. Präsident Viktor Janukowitsch, der sich derzeit in Straßburg aufhält, gab zu Protokoll, seiner Meinung nach sei "im Parlament nichts Unerwartetes" geschehen.
Abgeordnete der Opposition versuchten, die Abstimmung zu verhindern, indem sie die Pulte mit einer riesigen Fahne abdeckten und Wahlurnen mit Klebstoff unbrauchbar machten, aber eilends herbeigerufene Techniker konnten das Problem beheben.
Rabatt bei Gaspreisen
Janukowitsch und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hatten vereinbart, dass Kiew durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Moskau einen Rabatt von 30 Prozent erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf.
Premierminister Mykola Azarov verteidigte das Abkommen mit Russland: "Es gibt keine Alternative - ein niedriger Gaspreis ermöglicht es und, das Budget für 2011 zu beschließen. Wenn wir ein Budget verabschieden, können wir Unterstützung des Internationalen Währungsfonds beantragen".
Opposition ausnahmsweise einig
Dass sich die normalerweise zerstrittene Anti-Janukowitsch-Oppsotion diesmal einheitlich gegen die Verlängerung des Pachtvertages gestellt hat, werten Beobachter als Zeichen einer möglichen Annäherung den Fraktionen.
Moskau und Kiew hatten 1997 einen 20-jährigen Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgehandelt. Im Gegenzug für einen Preisnachlass von 30 Prozent bei Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine hatten die Präsidenten von Russland und der Ukraine eine Verlängerung dieses Abkommens um 25 Jahre beschlossen.
Putin auf Blitzbesuch
Kurz vor einer Sitzung des ukrainischen Parlaments hat der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für ein Energie- und Militärabkommen beider Länder geworben. Sollte das ukrainische Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen, wäre Russland zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor bereit. Das sagte Putin in der Nacht nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Putin sagte in Kiew, er sei überrascht vom Widerstand Timoschenkos. Noch während ihrer Amtszeit habe die Politikerin signalisiert, dass sie grundsätzlich zu Verhandlungen über die Schwarzmeerflotte bereit sei, sagte der Ex-Kremlchef. Timoschenko hatte mit Demonstrationen im Zentrum von Kiew und mit einer Blockade der Abstimmung im Parlament gedroht. Auch die russische Staatsduma in Moskau wollte sich am Dienstag mit der Vereinbarung befassen. Hier gilt eine Zustimmung als sicher. (red/APA/Reuters)
Für sein Raumschiff - Antragsteller optimistisch für positiven Bescheid: "Der Bürgermeister und viele Abgeordnete sind auf der dunklen Seiten der Macht"
Lesen Sie Russische Zeitungen dort wird es genau erklaert!
Nix verstehen? D Rabatt gibt es nur solange die North Stream und South Stream nicht fertig ist, also 10 Jahre! Danach ist den Russen die Ukraine egal. Keine Transitgebuehren mehr und kein Rabatt, ein tiefes Wirtschaftliches Loch!
Die 25 + 5 Jahre gelten nur fuer die Stationierung der Marine in Sevastopol, man weiss ja nie, wer der neue Praesident in der Ukraine sein wird, und 5 Jahre sind kurz, da haette ja auch der alte Vertrag gereicht d erst 2017 auslaeuft.
Die Ukraine wurde ueber d Tisch gezogen.!
Quelle Ria Novosti, Moskau
...hat die Ukraine wieder eine ordentlich-arbeitende Regierung. Ein guter Vertrag der dem verarmten Land auch etwas bringt, vielleicht nicht der Wunsch mancher selbsternannten Demokraten die noch immer glauben das man den Hunger und das Frieren im Winter mit Rede- und Pressefreiheit stillen kann. Abgesehen davon ist das Werfen von Eiern und Zuenden von Rauchbomben ein Zeichen hoher politischer Sensibilitaet dieser demokratischen oppositionellen Kraefte im Lande....
Die Ukrainer sind auch gestraft mit dem Gesindel, das sie da auf Kosten der Steuerzahler durchfuttern. Wer solche Politiker hat, braucht eigentlich keine Staatsfeinde mehr...
Ich finde den Kompromiss gut und besser als so manchen mit den USA geschlossenen. Die Ukraine spart Milliarden für die Gasrechnung und die Russischen Truppen bringen auch noch Geld ins Land.
Generell kann die Ukraine von Russland mehr Vorteile erwarten als von Europa. Egal ob Raketentechnik, Gas, Tourismus, Rohstoffhandel etc. In allen Bereichen profitiert die Ukraine von Russland.
Nur die Oligarchin Timoschenko und ihre Nationalistischen "Freunde" sehen ihre Vorteile im Westen.
Irgendeines Vasall ist man immer! Ob EU oder Russland ist in meinen Augen egal, ich denke nur dass die Ukrainer eher von Russland profitieren als von der EU.
Halbwissen. gepaart mit Dummheit, ist eine giftige Mischung!
Immer die selben Halbwahrheiten, zuerst die Krim Tataren nach Sibirien geschickt und dann 100 000 te Russische Marinefamilien angesiedelt und schon ist die Krim mehrheitlich Russisch / 58% / Bald waere es auch in den Baltischen Laendern gelungen.
halbwissen? krimtartaren sind jedenfalls keine ukrainer. wahrscheinlich sollten die russen das überhaupt mit den tartaren besprechen. was geht es die ukrainer an?
;-)
Viel Glueck, die Krim Tataren sind ja nach ihren Sibirien Aufenthalt besondere Freunde der Russen! Und Betr.: Halbwissen, gepaart mit ..... Zitat, Searles weiss schon was ich meine, mischen sich nicht immer in andere Chats!
das ist hier ein öffentliches debattenforum zur politik und kein chat. und hier mischt man sich nicht ein, sondern nimmt an der debatte teil, wenn man mag.
ein wenig nachdenken vor dem posten bitte ;-)
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