Vertrieb gesetzlich unter Strafe gestellt
Ramallah - Die
palästinensische Führung macht Front
gegen die israelischen Siedlungen im
Westjordanland. Präsident
Mahmoud Abbas unterzeichnete am Montag in Ramallah ein Gesetz, das
den Vertrieb von Waren, die in den
Siedlungen hergestellt worden
sind, unter Strafe stellt. Verstöße können mit bis zu fünf Jahren
Haft und Geldstrafen bis umgerechnet 10.500 Euro geahndet werden, wie
Präsidentenberater Hassan al-Khoury sagte. Die
Palästinenser haben
indirekte Gespräche mit Israel unter US-Vermittlung abgelehnt,
solange die israelischen
Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und
Ostjerusalem nicht eingestellt werden.
Nach Schätzungen palästinensischer Behörden werden pro Jahr
Waren
aus den Siedlungen im Wert von 200 bis 500 Millionen US-Dollar an
palästinensische Geschäftsleute verkauft. Die
palästinensischen
Sicherheitskräfte haben in jüngster Zeit damit begonnen, Produkte aus
den Siedlungen zu konfiszieren. Viele palästinensische Arbeitsplätze
hängen von den Siedlungen ab.
Ministerpräsident Salam Fayyad hatte sich für "friedlichen
Widerstand" gegen die israelische
Okkupation des Westjordanlandes
ausgesprochen. Produkte aus den israelischen Siedlungen seien zu
boykottieren und müssten von palästinensischen Märkten verschwinden,
hatte Fayyad erklärt. Der 60 Prozent der Fläche des Westjordanlandes
umfassende sogenannte "Sektor C" steht vollständig unter israelischer
Militärkontrolle. Fayyad hatte kürzlich gemeint, auch ohne
Friedensvertrag mit Israel könnte im Sommer 2011 ein
palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 (vor dem
Sechs-Tage-Krieg) ausgerufen werden.
Der
israelische Außenminister
Avigdor Lieberman hatte daraufhin die
Palästinenser gewarnt, dass ein
solcher Schritt Israel dazu veranlassen könnte, Teile des
Westjordanlands zu annektieren und bestehende Friedensverträge zu
"annullieren". Abbas hat eine Staatsgründung innerhalb von zunächst
provisorischen Grenzen abgelehnt. Israel hat laut verschiedenen
Berichten seinen bereits 2007 unterbreiteten Vorschlag, einen
palästinensischen Staat innerhalb von "vorläufigen" Grenzen zu
errichten und erst später über deren
endgültigen Verlauf zu
verhandeln, aktualisiert. Ein palästinensischer Gewährsmann erklärte
am Samstag, Israel habe Abbas einen solchen Staat auf mehr als 50
Prozent des Westjordanlandes angeboten. (APA/apn/AFP)