Regierung Leterme endgültig gescheitert

26. April 2010, 19:22

König akzeptierte Rücktrittsgesuch - Politische Krise zwei Monate vor EU-Vorsitz verschärft

Brüssel - In Belgien ist die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme endgültig an einem erbitterten Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen gescheitert. König Albert II. akzeptierte am Montagabend das Rücktrittsangebot von Leterme, wie der Königspalast in Brüssel mitteilte. Damit stehen zwei Monate vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes Neuwahlen in Belgien an.

Die politische Krise in Belgien hat sich damit deutlich vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli verschärft. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs müsste nämlich zuerst der Dauerstreit um eine Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Villvoorde gelöst werden, bevor Neuwahlen stattfinden können. Die niederländischsprachigen Flamen und die frankophonen Wallonen streiten seit Jahren um eine neue Regelung für Brüssel und seine flämischen Umlandgemeinden. Die Flamen fordern eine Aufteilung des Wahl- und Gerichtsbezirkes, wodurch die Frankophonen eine Reihe von Rechten verlieren könnten, etwa auf Wahl französischsprachiger Listen in den betroffenen Gemeinden.

Zuvor hatte sich Finanzminister Didier Reynders im Auftrag des Königs noch einmal erfolglos um eine Vermittlung zwischen den beiden Volksgruppen bemüht. Letermes Regierung aus flämischen und frankophonen Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten scheiterte nach nur fünf Monaten im Amt.

Der flämische Christdemokrat Leterme hatte bereits 2007 seinen Rücktritt als mit der Regierungsbildung Beauftragter einreichen müssen. Damals hatte der König den früheren Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. 2008 mussten Leterme und dessen Kabinett wegen eines Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurücktreten. Nachdem sein Nachfolger als Premierminister, Herman Van Rompuy, erster ständiger EU-Ratspräsident wurde, hatte Leterme Ende des Vorjahres wieder die Regierungsführung übernommen. (APA)

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10 Postings

Wieso eigentlich nicht spalten?
Durch die EU wären Flandern und Wallonien nach wie vor eng verknüpft (offene Grenzen, Euro-Währung) und auch innerhalb der EU gibt es Umverteilung zwischen den ärmeren und reicheren Regionen
und die uralte Streiterei wäre endlich vorbei

Vielleicht ein etwas naiver Vorschlag

aber wie wäre es, wenn einfach jede Partei in jedem Landesteil gewählt werden darf und diese meines Erachtens idiotischen Beschränkungen bei der Kandidatur aufgehoben werden?
Vermutlich hat es einen solchen Vorschlag schon einmal gegeben, aber an wem scheitert das?

Die Flamen und Wallonen wählen getrennt in jedem Landesteil. Hier geht es um Gemeinden um Brüssel herum, die geographisch in Flandern liegen, aber meist von frz.sprachigen Wallonen bewohnt werden. Die dürfen ausnahmsweise dann frz.sprachige Politiker wählen, aber im Gemeinderat etc. musss Flämisch gesprochen werden. Da die Bürgermeister dieser Gemeinden auf Französisch Wahlwerbung gemacht haben, verweigert das flämische Innenministerium deren Ernennung. Daher wollen die Flamen Brüssel und das Umland als Wahlkreis spalten, um den flämischen Charakter des Umlands zu bewahren. Die Wallonen wollen die Zweisprachigkeit Brüssel auf den ganzen Wahlkreis um Brüssel und nicht nur einzelne Gemeinden erweitern...

Danke für die ausführliche Erklärung!

Weiß überhaupt wer, warum sich die Flamen nicht schon längst unabhängig gemacht haben? Alimentieren die bankrotte Wallonie mit riesigen Summen, und müssen sich dafür von den Frankophonen angacken lassen, die nicht fähig sind, sich an die Verfassung zu halten...

Wenn sie nicht miteinander können, sollen sie Belgien auf Frankreich und die Niederlande aufteilen und den Wahlkreises Brüssel-Halle-Villvoorde unter EU-Verwaltung stellen, damits keiner bekommt...

Warum sollte man ein Land, das zu zerfallen droht, an die Nachbarn verteilen? Bloß wegen sprachlicher Gemeinsamkeiten? Und wer sollte die Verteilung übernehmen und auf welcher Grundlage? Per Proklamation Gaddafis, des Königs der Könige?

wer soll verteilen?

hallo - im 21. jhdt gibts dafür volksabstimmungen - der shah-in-shah ist da nicht mehr gefragt.
in der ehem. cssr hat das sehr gut funktioniert. resultat: slowakei & tschechische republik.
brüssel plus umland herauslösen, als eu-bezirk deklarieren und unter die oberhoheit der eu (rat oder parlament stellen).
die theorie, dass staaten auf ewig bestehen müssten ist ohnehin überholt!

so ungefähr hab ich das gemeint!

2013

dann hoffen wir mal er kommt nicht 2013 schon wieder daher!

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