Verfassungsschutz: "Gewaltige Zunahme" linksextremer Delikte

26. April 2010, 13:03
  •  Bei den linksextremen Delikten gibt es ein Problem bei 
der Zuordnung - es dürfte doch eher mehr 
Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen, so Ridling.
    foto: standard/ismai gökmen

    Bei den linksextremen Delikten gibt es ein Problem bei der Zuordnung - es dürfte doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen, so Ridling.

  • Der Verfassungsschutzbericht zum Nachlesen.

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Außerdem sieht Fekter einen Trend zum Terrorcamp

Wien - Der neue Verfassungsschutzbericht wurde veröffentlicht, "alle Jahre wieder", wie der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter sagte.

Eine "gewaltige Zunahme" gebe es, laut Fekter, bei linksextremistischen Delikten. Hier stieg die Zahl der Anzeigen im Jahresvergleich von 64 auf 90. Diese Entwicklung ist allerdings fast ausschließlich auf vermehrte Schmieraktionen zurückzuführen. Dennoch glaubt Gridling, dass es bei den linksextremen Delikten ein Problem bei der Zuordnung gibt und es in Wahrheit in diesem Bereich doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen.

Rechtsextreme tarnen sich besser

Was den Rechtsextremismus angeht sei die Lage stabil. Die Anzeigen in diesem Bereich gingen von 835 vor zwei Jahren auf 791 im Jahr 2009 zurück. Allerdings stiegen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (von 360 auf 396), was Innenministerin Maria Fekter und Gridling vor allem auf eine höhere Sensibilität der Bevölkerung in diesem Bereich zurückführten. Bedenklich ist für die Verfassungsschützer, dass sich die Rechtsextremisten heute besser tarnen als früher, wo Glatzen und Bomberjacken deutliche Signale nach außen waren. Zudem gelingt es einzelnen Gruppen, sich vor allem mit deutschen Gesinnungsfreunden zu vernetzen.

Mit Besorgnis betrachtet der Verfassungsschutz, dass es auf beiden Seiten zunehmende Bereitschaft gibt, Auseinandersetzungen gewaltbereit zu bestreiten. Provokationen gebe es vor allem von der linken Seite schon seit längerem, so Gridling. Nun orte man bei Rechtsextremisten steigendes Interesse, die Konflikte tätlich auszutragen.

Trend zum Terrorcamp

In Österreich gibt es außerdem einen Trend zur Reise ins Terrorcamp: Das Interesse an der Teilnahme an Terrorcamps in Afghanistan und Pakistan steige deutlich an.  Im heurigen Jahr wurden bereits genauso viele Ausreisen in islamistische Trainingslager für Extremisten verzeichnet wie in den vergangenen vier Jahren zusammen.

Gridling wollte aus ermittlungstaktischen Gründen keine genauen Zahlen nennen, einige Dutzend würden es aber schon sein, die sich zu Terroristen ausbilden lassen wollten. Die meisten dieser potenziellen Terroristen sind zwischen 19 und 25. Jugendliche aus muslimischen Familien seien hier ebenso zu finden wie Konvertiten.

Radikale Tierschützer "kein Faktor"

Praktisch kein Faktor im heurigen Verfassungsschutzbericht sind radikale Tierschützer. Gerade einmal drei Anzeigen wurden im Vorjahr verzeichnet. 2008 waren es noch 36. Zurückzuführen ist dies laut Fekter darauf, dass die Anführer der radikalen Gruppen in U-Haft gesessen seien bzw. Gerichtsverfahren gegen sie (nach dem "Mafia-Paragrafen") durchgeführt worden seien.

Was den Islamismus angeht, betonte die Innenministerin, dass die direkte Bedrohung in Österreich "nicht so groß" sei. Gridling ergänzte, dass der radikale Islam hierzulande kein Massenphänomen sei. Es gebe eine nur knapp dreistellige Gruppe, die als radikal anzusehen sei. Trotzdem seien Radikalisierung und Rekrutierung auch in Österreich ein Problem. Schwierigkeiten bereiteten vor allem kleinere Gruppen, die nicht mit Al-Kaida-Zellen kooperierten und daher schwerer zu erkennen seien. (APA/red, derStandard.at, 26.4.2010)

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Paint me again - I ain't red yet!

Gewaltopfer kennen den Unterschied von linken oder rechten Prügeln nicht!

Körperliche Gewalt gehört den Doofen ganz alleine. Wer nicht argumentieren kann, hat zu wenig gelesen oder aufgepasst.

Macht nix, solange man miteinander reden kann ist eine Einigung möglich.

"Eine "gewaltige Zunahme" gebe es, laut Fekter, bei linksextremistischen Delikten"


was diese person sagt, hat für mich schon seit langem weder relevanz noch glaubwürdigkeit ...

klassische Fekter-aussage

Ein Link zum Artikel wäre fein ...

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_V... assung.pdf

Weiters würd mich interessieren, welches Ereignis konkret mit dem linksextremistischen Landfriedensbruch 2009 gemeint ist (S. 42), ist mir da was entgangen?

Gegen diese Linksextremisten sollte der Staat viel härter durchgreifen.

Keine Toleranz gegenüber diesen linkslinken Rabauken!


zu spät, falke.
eure wähler sind gestern zu hause geblieben.

jetzt wird es nix mit zucht und ordnung und ausländersäuberung und linksvernaderung und mutterkreuz.

jetzt ist ein
ganz, ganz linksextremer (aber du brauchst dich nicht fürchten, er beißt nicht) in der hofburg.
schon wieder.
für lange.
weil ihn nämlich so viele leute gewählt haben.

Schön das Wetter wiedr besser wird, derfalke fliegt tief !

könnten sie ihre meinung zu erheiterung der leserInnen hier weiter ausführen?

Das rechts rechte Fähnlein im Wind

rülpst wieder einmal.

umgekehrt!

Geh

weißt überhaupt zu welcher Partie der Partei Du Windradl gehörst? Dann poste wieder.

"Auf beiden Seiten zunehmende Gewaltbereitschaft"

Kann mir bitte jemand irgendein Indiz dafür nennen? Kann mich nicht errinnern, in letzer Zeit auch nur irgendwas über "linke Gewalt" gehört zu haben - von Rechtsextemen dagegen allein im Jahr 2009 nur ein paar Beispiele:

Neonazis überfallen Party mit Stahlruten und Nietenhandschuhen http://www.krone.at/krone/S15... index.html

5 Skinheads verprügeln 3 Mädchen wegen "Negerfreund" http://www.oe24.at/oesterrei... 599909.ece

Blood & Honour - Skin prügelt 53jährigen Passanten zu Tode http://fm4.orf.at/stories/1638880/

die brutalen schmierereien der linksextremen lassen sie mal außen vor, oder was?

am linken ohr taub?

am Nazi aufs Maul hauen is no lang ka Verbrechen... und steht a net in da Zeitung, weil eh wurscht ;)

aber im Ernst:
des rechte Frustpotential gepaart mit der üblichen "Wir sind besser - alles vernichten"-Mentalität gebiert grundsätzlich mehr tätliche Gewalt(bereitschaft) als ein desorientierter Links-aussen auf substi mit hungerndem Hund am Schoss.

Im Gegenteil, ich lausch schon ganz gespannt, nur raus damit, bitte!

Kann doch nicht so schwer sein, wenigstens eine einzige linke oder anti-faschstische Gewalttat in Österreich im Jahr 2009 zu nennen!

siehe weiter unten, das ist dann nicht eine einzige straftat

sondern ganze serien

macht ja nix hat ja nur die rechten getroffen

aber straftaten bleibens trotzdem

her mit den fällen

die serie von beschädigungen und diebstählen

der wahlplakete und -ständer der rechten während des vorwahlkampfes.

das ei auf den kopf der präsidentschaftskanditatin

so, dass sind nur die letzten in einer reihe von sachbeschädigungen und versuchter körperverletzungen

von den entglasungen, die ihren weg nicht in die presse finden will ich gar ned reden/schreiben

Vielleicht sollte der Standard mal eine Serie über die Bedeutung von Satzzeichen bringen.

Teil 1:

Was bedeutet es, wenn man Wörter oder Satzteile unter Anführungszeichen setzt.


Vielleicht müsste man sich dann nicht mehr über die Überschrift des Artikels ärgern, sondern dessen Inhalt...

"Gewaltige Zunahme"

Angesichts des Verhältnisses zu rechtsextremen Gewalttaten und angesichts der Art der Delikte ist so eine Aussage in meinen Augen nichts als Verhetzung.
Die Fekter und der Hängematten-Pröll haben das in letzter Zeit sogar besser drauf als die FPÖ, wie mir scheint.
Um die Statistik weiter aufzumotzen, könnte man in Zukunft das gemeinschaftliche Auf-der-Wiese-Hocken als "konspirative Tätigkeit" fassen (weil ja nicht konsumiert wird=verdächtig).

Die Mizzi rechnet sicher des Kiffen und Schnorren auch zum Linken Extrem-Terrorismus...

interessant ist auch der "Trend zur Reise ins Terrorcamp": wo meldet man sich denn da an? im Reisebüro, beim AMS, oder eh im BMI?
Und: sind die eh auch alle garantiert linksextremistisch, oder?

De san jo olle deppert!

ach nein

geheimdienstliche ausbildungscamps wären viel besser. dort würde man lernen, wie man sich möglichst unbemerkt wichtige infos beschafft, organistionen infiltriert, sich gekonnt verstellt, dokumente fälscht, falschinformationen glaubhaft verbreitet und leute effizient ausquetscht (z.b. via erpressung) ohne sie dauerhaft physisch zu schädigen oder gar zu töten. ganz ohne waffen und so. aber die kids von heute wollen offenbar immer noch rambo spielen und die terrorcampbetreiber brauchen einfach nur (dummes) frischfleisch zum verheizen. schade

Liebes Standard-Team!

Ihr habt den Artikel in die Kategorie "Rechtsextremismus" gestellt. Ist aufgrund des Inhalts völlig unkorrekt.
Lösungsansätze:
- Umbenennung der Kategorie auf "Extremismus"
oder
- neue Kategorie: "Linksextremismus"

"Stimmen die Namen und die Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Misserfolg." (Konfuzius)

Haben Sie sich den Verfassungsschutzbericht auch angeschaut?

Verharmlosung des Rechtsextremismus bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil.

saskiajungnikl
01
26.4.2010, 18:19
ja, das ...

... sollten wir. ist hiermit geschehen. mit freundlichen grüße, saskia jungnikl

Es ist absolut zu begrüssen, dass diese Art von linksextremen Delikten thematisiert und - hoffentlich - auch ausreichend strafrechtlich verfolgt wird, Bravo Frau Fekter und weiter so.

Denn wie schnell es geht, dass aus "harmlosen" Schmierereien plötzlich ganz andere, handfestere Delikte werden, sieht man ja aktuell beim sogenannten "Tierschützer" Prozeß.

Wehret den Anfängen !

"andere, handfestere Delikte werden, sieht man ja aktuell beim sogenannten "Tierschützer" Prozeß."



stimmt irgendwie.
der tierschützer-prozess ist wirklich ein handfestes delikt.

wenn man bedenkt, dass gegen khg und konsorten allerschlimmstenfalls mit samthandschuhen ermittelt wird.
und gaaaanz, ganz langsam.

Nomen est omen, oder?

kapieren Sie denn gar nix?

nur zum Vergleich -> 90 linke zu 800 rechte angezeigte Delikte! wo also liegt die Bedrohung?
sicher net im terrorcamp...







"bekifft fektern"

Die Wahlen rücken näher und der Camptourismus nimmt zu.

?

Gibt es auch eine Zahl über die polizeilichen delikte?

viel davon fällt unter "rechtsextrem"

Die wirklichen Zahlen

Im Jahr 2009 sind 881 Straftaten von Extremisten angezeigt worden. 791 betrafen Rechtsextremisten, ganze 90 Extremisten der Linken. Wer rechnen kann: 89,8 Prozent Rechtsextremismus, 10,2 Prozent Linksextremismus. Der PropagandaministerIn :90 ist mehr als 791. Daher gibt es nur die Linke Gefahr..

Alles zufällig einen Tag nach der vernichtenden Wahlniederlage der Rechten.

Bitte ich will auch!

Wie kommt man denn eigentlich in so ein afghanisches Terrortrainingscamp, wo man sich ausbilden lassen kann ?
Hat jemand eine Adresse oder Telefonnummer ?
Danke im voraus!

terorcamp hatschihad
hindukusch 23
34503 afkanistan

da gibts stabile 800 rechte aktionen,

da reisen diverse heinis ins terrorcamp,

aber das wirklich gefährliche, und überhaupt eine dramatische entwicklung sind 30 "linksextremistische schmierereien".

vor allem wegen der dunkelziffer (hausbesitzer, die a) graffiti graffiti sein lassen oder b) denen es ned einfällt, den verfassungschutz zu alarmieren, bevor sie die hausfront reinigen - wahrscheinlich selber heimliche sympathisanten ... schön aufpassen ...

ich hau mich ab.

21 jahre nach der wende, im zeitalter von al-kaida, ist der kommunist unterm bett die grösste gefahr für die republik.

ich glaub da habens den falschen jahresbericht ausgriffen. ist das nicht der von ca. 1985?

eher einer von 1934 - 38

Tuts nicht alle verharmlosen

"Dennoch glaubt Gridling, dass es bei den linksextremen Delikten ein Problem bei der Zuordnung gibt und es in Wahrheit in diesem Bereich doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen."

Waren ja nur 90, nein, es waren nur 90 zuordenbare, und auch das sind 90 Taten und 90 Opfer zuviel!

Was sagt der Verfassungsschutz zur "Zunahme" gewalttätiger Polizeiübergriffe?

@Standard: Bitte übernehmen Sie diese Propaganda/Hetze ("gewaltige Zunahme") nicht unkommentiert!

straches sekretärin wurde verprügelt.
schottermizi würde das sicher gleich den linksextremen gewalttaten zuordnen.
so kann man sich täuschen.

http://www.vienna.at/news/wien... 6-12085570

Unfassbar,

wie's bei denen zugeht, danke für den Link! Mir tun ja manche Leute, die einfach nie einen anderen Bekanntenkreis als dieses Milieu gefunden haben, echt fast leid.

Und nicht zu vergessen, vor wenigen Jahren noch wurden Typen wie mindestens einer, der in dem Artikel vorkommt, ja auch noch wirklich vom österreichischen Verfassungsschutz verfolgt und dann verurteilt...

eben

dabei war das Ganze milieubedingt.

na das war ganz anders. die wurden von linkslinkenfrauenhomosexuellengutmenschen hereingelegt. eine üble schmutzkübelkampagne.

boah was für ein milieu.

linke schmierereien

sind also das größte terrorismusproblem unseres landes???

ganz ehrlich, lieber standard..

...aber die überschrift ist auf populist_innen-niveau.

hier wird von zahlen unter hundert gesprochen, während die anzahl rechtsextremer delikte noch immer weit über 500/jahr liegt

"Bedenklich ist für die Verfassungsschützer, dass sich die Rechtsextremisten heute besser tarnen als früher, [...]"

während der FPÖ-abschlusskundgebung liefen mehrere leute mit blood & honour-aufnährern (eine hierzulande verbotene rechtsextreme organisation) am massiven polizeiaufgebot vorbei und die exekutive ist auf diejenigen losgegangen, die diese als faschisten bezeichneten

es liegt nicht an der tarnung, sondern an der (gewollten?) blindheit der behörden!

Und wie immer beeilt man sich,

jeder rechtsextremen gewaltwelle gleich ein "das gilt aber für linksextreme mindestens genauso" hinterherzurufen.

dann noch ein bisserl nordkorea-ausstellung, blöde scherze a la boden am flughafen küssen, und man könnte den eindruck bekommen, in österreich hätte im 2. weltkrieg stalin das land befehligt, nicht hitler.

hallo? die rosenkranz-revolution ist abgesagt, können wir jetzt wieder ernsthaft und zivilisiert darüber reden, wie wir mit den paar autonomen spinnern umgehen und uns dann wieder mit dem ernsthaften rechtsextremismus-problem in diesem land auseinandersetzen?

Herr PropagandaminsterIn

Fekter hat gesprochen. Ich fürchte mich schon nicht mehr aus dem Haus zu gehen vor Lauter linken Schmieraktionen.
Da stören uns die rechten Schlägertrupps gleich gar nicht mehr!
Aber sind wahrscheinlich alles Straches Leibwächter.

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