Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Bei den linksextremen Delikten gibt es ein Problem bei der Zuordnung - es dürfte doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen, so Ridling.
Der Verfassungsschutzbericht zum Nachlesen.
Wien - Der neue Verfassungsschutzbericht wurde veröffentlicht, "alle Jahre wieder", wie der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter sagte.
Eine "gewaltige Zunahme" gebe es, laut Fekter, bei linksextremistischen Delikten. Hier stieg die Zahl der Anzeigen im Jahresvergleich von 64 auf 90. Diese Entwicklung ist allerdings fast ausschließlich auf vermehrte Schmieraktionen zurückzuführen. Dennoch glaubt Gridling, dass es bei den linksextremen Delikten ein Problem bei der Zuordnung gibt und es in Wahrheit in diesem Bereich doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen.
Rechtsextreme tarnen sich besser
Was den Rechtsextremismus angeht sei die Lage stabil. Die Anzeigen in diesem Bereich gingen von 835 vor zwei Jahren auf 791 im Jahr 2009 zurück. Allerdings stiegen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (von 360 auf 396), was Innenministerin Maria Fekter und Gridling vor allem auf eine höhere Sensibilität der Bevölkerung in diesem Bereich zurückführten. Bedenklich ist für die Verfassungsschützer, dass sich die Rechtsextremisten heute besser tarnen als früher, wo Glatzen und Bomberjacken deutliche Signale nach außen waren. Zudem gelingt es einzelnen Gruppen, sich vor allem mit deutschen Gesinnungsfreunden zu vernetzen.
Mit Besorgnis betrachtet der Verfassungsschutz, dass es auf beiden Seiten zunehmende Bereitschaft gibt, Auseinandersetzungen gewaltbereit zu bestreiten. Provokationen gebe es vor allem von der linken Seite schon seit längerem, so Gridling. Nun orte man bei Rechtsextremisten steigendes Interesse, die Konflikte tätlich auszutragen.
Trend zum Terrorcamp
In Österreich gibt es außerdem einen Trend zur Reise ins Terrorcamp: Das Interesse an der Teilnahme an Terrorcamps in Afghanistan und Pakistan steige deutlich an. Im heurigen Jahr wurden bereits genauso viele Ausreisen in islamistische Trainingslager für Extremisten verzeichnet wie in den vergangenen vier Jahren zusammen.
Gridling wollte aus ermittlungstaktischen Gründen keine genauen Zahlen nennen, einige Dutzend würden es aber schon sein, die sich zu Terroristen ausbilden lassen wollten. Die meisten dieser potenziellen Terroristen sind zwischen 19 und 25. Jugendliche aus muslimischen Familien seien hier ebenso zu finden wie Konvertiten.
Radikale Tierschützer "kein Faktor"
Praktisch kein Faktor im heurigen Verfassungsschutzbericht sind radikale Tierschützer. Gerade einmal drei Anzeigen wurden im Vorjahr verzeichnet. 2008 waren es noch 36. Zurückzuführen ist dies laut Fekter darauf, dass die Anführer der radikalen Gruppen in U-Haft gesessen seien bzw. Gerichtsverfahren gegen sie (nach dem "Mafia-Paragrafen") durchgeführt worden seien.
Was den Islamismus angeht, betonte die Innenministerin, dass die direkte Bedrohung in Österreich "nicht so groß" sei. Gridling ergänzte, dass der radikale Islam hierzulande kein Massenphänomen sei. Es gebe eine nur knapp dreistellige Gruppe, die als radikal anzusehen sei. Trotzdem seien Radikalisierung und Rekrutierung auch in Österreich ein Problem. Schwierigkeiten bereiteten vor allem kleinere Gruppen, die nicht mit Al-Kaida-Zellen kooperierten und daher schwerer zu erkennen seien. (APA/red, derStandard.at, 26.4.2010)
Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften: Am Abend des 8. Mai laden die Wiener Symphoniker zum Konzert auf den Heldenplatz
FPÖ-Linz-Chef Detlef Wimmer soll Kontakte zu Betreibern der Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info gehabt haben - Dieser dementiert
Rassismusreport von ZARA zeigt Zunahme bei Internet-Hetze gegen Minderheiten - Rassismus in Schulen macht Sorgen
Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht: Kritik an Geschworenen-Auswahl, Richtersenat und Rechtsbelehrung
Neonazi-Netzwerk "Objekt 21": Landessicherheitsrat tagt im Frühling erneut
Kripobeamter und Datenforensik-Sachverständiger kämpft privat gegen Neonazis
Zehn Verdächtigen werden Verbrechen von Brandanschlägen bis Waffenhandel angelastet
Oberösterreichisches rechtes Netzwerk im Visier der Justiz
Hinter der Verschandlung eines Kunstprojekts in Klagenfurt soll eine Neonazi-Gruppe stecken
20-Jähriger stach jungem Mann verbotenen Körperschmuck - Urteil bereits rechtskräftig
Sitz der Vertriebenenverbände lukriert Steuergeld, Verfassungsschutz schritt nicht ein
Mauthausen-Komitee: "Katastrophale Zustände" - Ministerium weist Kritik zurück
Angeklagter bekannte sich schuldig - 18 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt
Zwei von drei mit Rechtsextremismus befasste Beamte sollen selbst gute Kontakte zur Szene haben - Polizei weist die Vorwürfe zurück
Zwei Angeklagte tauschten Verteidiger aus - Fortsetzung am 20. August
"Alte" Wiener Polizei-Uniform statt SS-Uniform
"Ich entziehe dem Verteidiger die Vollmacht", sagte Felix B. Somit musste die Verhandlung nach einem abgelehnten Vertagungsantrag doch vertagt werden
32-jähriger Lokalbetreiber wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt - Hakenkreuzfahne im "nicht-öffentlichen" Bereich
32-Jähriger postete auf "alpen-donau.info" unter anderem "Heil Hitler" - Nicht rechtskräftig
Drei Männer angeklagt - Drohungen, Nazi-Symbole und "Heil Hitler!"-Rufe
Zeugin: "Er ist mit Fleisch und Blut ein Nazi"
In Oberösterreich sorgt die Dimension des gesprengten Rings im Rechtsradikalen- und Rotlichtmilieu auch für politische Diskussionen
Felix B. entzog seinem Verteidiger Orlich die Vollmacht
Auto vor einem Bordell in Wels abgefackelt
Immer wieder aufsehenerregende Prozesse nach dem Verbotsgesetz
Körperliche Gewalt gehört den Doofen ganz alleine. Wer nicht argumentieren kann, hat zu wenig gelesen oder aufgepasst.
Macht nix, solange man miteinander reden kann ist eine Einigung möglich.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_V... assung.pdf
Weiters würd mich interessieren, welches Ereignis konkret mit dem linksextremistischen Landfriedensbruch 2009 gemeint ist (S. 42), ist mir da was entgangen?
zu spät, falke.
eure wähler sind gestern zu hause geblieben.
jetzt wird es nix mit zucht und ordnung und ausländersäuberung und linksvernaderung und mutterkreuz.
jetzt ist ein
ganz, ganz linksextremer (aber du brauchst dich nicht fürchten, er beißt nicht) in der hofburg.
schon wieder.
für lange.
weil ihn nämlich so viele leute gewählt haben.
Kann mir bitte jemand irgendein Indiz dafür nennen? Kann mich nicht errinnern, in letzer Zeit auch nur irgendwas über "linke Gewalt" gehört zu haben - von Rechtsextemen dagegen allein im Jahr 2009 nur ein paar Beispiele:
Neonazis überfallen Party mit Stahlruten und Nietenhandschuhen http://www.krone.at/krone/S15... index.html
5 Skinheads verprügeln 3 Mädchen wegen "Negerfreund" http://www.oe24.at/oesterrei... 599909.ece
Blood & Honour - Skin prügelt 53jährigen Passanten zu Tode http://fm4.orf.at/stories/1638880/
am Nazi aufs Maul hauen is no lang ka Verbrechen... und steht a net in da Zeitung, weil eh wurscht ;)
aber im Ernst:
des rechte Frustpotential gepaart mit der üblichen "Wir sind besser - alles vernichten"-Mentalität gebiert grundsätzlich mehr tätliche Gewalt(bereitschaft) als ein desorientierter Links-aussen auf substi mit hungerndem Hund am Schoss.
der wahlplakete und -ständer der rechten während des vorwahlkampfes.
das ei auf den kopf der präsidentschaftskanditatin
so, dass sind nur die letzten in einer reihe von sachbeschädigungen und versuchter körperverletzungen
von den entglasungen, die ihren weg nicht in die presse finden will ich gar ned reden/schreiben
Vielleicht sollte der Standard mal eine Serie über die Bedeutung von Satzzeichen bringen.
Teil 1:
Was bedeutet es, wenn man Wörter oder Satzteile unter Anführungszeichen setzt.
Vielleicht müsste man sich dann nicht mehr über die Überschrift des Artikels ärgern, sondern dessen Inhalt...
Angesichts des Verhältnisses zu rechtsextremen Gewalttaten und angesichts der Art der Delikte ist so eine Aussage in meinen Augen nichts als Verhetzung.
Die Fekter und der Hängematten-Pröll haben das in letzter Zeit sogar besser drauf als die FPÖ, wie mir scheint.
Um die Statistik weiter aufzumotzen, könnte man in Zukunft das gemeinschaftliche Auf-der-Wiese-Hocken als "konspirative Tätigkeit" fassen (weil ja nicht konsumiert wird=verdächtig).
Die Mizzi rechnet sicher des Kiffen und Schnorren auch zum Linken Extrem-Terrorismus...
interessant ist auch der "Trend zur Reise ins Terrorcamp": wo meldet man sich denn da an? im Reisebüro, beim AMS, oder eh im BMI?
Und: sind die eh auch alle garantiert linksextremistisch, oder?
De san jo olle deppert!
geheimdienstliche ausbildungscamps wären viel besser. dort würde man lernen, wie man sich möglichst unbemerkt wichtige infos beschafft, organistionen infiltriert, sich gekonnt verstellt, dokumente fälscht, falschinformationen glaubhaft verbreitet und leute effizient ausquetscht (z.b. via erpressung) ohne sie dauerhaft physisch zu schädigen oder gar zu töten. ganz ohne waffen und so. aber die kids von heute wollen offenbar immer noch rambo spielen und die terrorcampbetreiber brauchen einfach nur (dummes) frischfleisch zum verheizen. schade
Ihr habt den Artikel in die Kategorie "Rechtsextremismus" gestellt. Ist aufgrund des Inhalts völlig unkorrekt.
Lösungsansätze:
- Umbenennung der Kategorie auf "Extremismus"
oder
- neue Kategorie: "Linksextremismus"
"Stimmen die Namen und die Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Misserfolg." (Konfuzius)
Es ist absolut zu begrüssen, dass diese Art von linksextremen Delikten thematisiert und - hoffentlich - auch ausreichend strafrechtlich verfolgt wird, Bravo Frau Fekter und weiter so.
Denn wie schnell es geht, dass aus "harmlosen" Schmierereien plötzlich ganz andere, handfestere Delikte werden, sieht man ja aktuell beim sogenannten "Tierschützer" Prozeß.
Wehret den Anfängen !
"andere, handfestere Delikte werden, sieht man ja aktuell beim sogenannten "Tierschützer" Prozeß."
stimmt irgendwie.
der tierschützer-prozess ist wirklich ein handfestes delikt.
wenn man bedenkt, dass gegen khg und konsorten allerschlimmstenfalls mit samthandschuhen ermittelt wird.
und gaaaanz, ganz langsam.
Im Jahr 2009 sind 881 Straftaten von Extremisten angezeigt worden. 791 betrafen Rechtsextremisten, ganze 90 Extremisten der Linken. Wer rechnen kann: 89,8 Prozent Rechtsextremismus, 10,2 Prozent Linksextremismus. Der PropagandaministerIn :90 ist mehr als 791. Daher gibt es nur die Linke Gefahr..
Alles zufällig einen Tag nach der vernichtenden Wahlniederlage der Rechten.
da reisen diverse heinis ins terrorcamp,
aber das wirklich gefährliche, und überhaupt eine dramatische entwicklung sind 30 "linksextremistische schmierereien".
vor allem wegen der dunkelziffer (hausbesitzer, die a) graffiti graffiti sein lassen oder b) denen es ned einfällt, den verfassungschutz zu alarmieren, bevor sie die hausfront reinigen - wahrscheinlich selber heimliche sympathisanten ... schön aufpassen ...
ich hau mich ab.
21 jahre nach der wende, im zeitalter von al-kaida, ist der kommunist unterm bett die grösste gefahr für die republik.
ich glaub da habens den falschen jahresbericht ausgriffen. ist das nicht der von ca. 1985?
"Dennoch glaubt Gridling, dass es bei den linksextremen Delikten ein Problem bei der Zuordnung gibt und es in Wahrheit in diesem Bereich doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen."
Waren ja nur 90, nein, es waren nur 90 zuordenbare, und auch das sind 90 Taten und 90 Opfer zuviel!
wie's bei denen zugeht, danke für den Link! Mir tun ja manche Leute, die einfach nie einen anderen Bekanntenkreis als dieses Milieu gefunden haben, echt fast leid.
Und nicht zu vergessen, vor wenigen Jahren noch wurden Typen wie mindestens einer, der in dem Artikel vorkommt, ja auch noch wirklich vom österreichischen Verfassungsschutz verfolgt und dann verurteilt...
...aber die überschrift ist auf populist_innen-niveau.
hier wird von zahlen unter hundert gesprochen, während die anzahl rechtsextremer delikte noch immer weit über 500/jahr liegt
"Bedenklich ist für die Verfassungsschützer, dass sich die Rechtsextremisten heute besser tarnen als früher, [...]"
während der FPÖ-abschlusskundgebung liefen mehrere leute mit blood & honour-aufnährern (eine hierzulande verbotene rechtsextreme organisation) am massiven polizeiaufgebot vorbei und die exekutive ist auf diejenigen losgegangen, die diese als faschisten bezeichneten
es liegt nicht an der tarnung, sondern an der (gewollten?) blindheit der behörden!
jeder rechtsextremen gewaltwelle gleich ein "das gilt aber für linksextreme mindestens genauso" hinterherzurufen.
dann noch ein bisserl nordkorea-ausstellung, blöde scherze a la boden am flughafen küssen, und man könnte den eindruck bekommen, in österreich hätte im 2. weltkrieg stalin das land befehligt, nicht hitler.
hallo? die rosenkranz-revolution ist abgesagt, können wir jetzt wieder ernsthaft und zivilisiert darüber reden, wie wir mit den paar autonomen spinnern umgehen und uns dann wieder mit dem ernsthaften rechtsextremismus-problem in diesem land auseinandersetzen?
Fekter hat gesprochen. Ich fürchte mich schon nicht mehr aus dem Haus zu gehen vor Lauter linken Schmieraktionen.
Da stören uns die rechten Schlägertrupps gleich gar nicht mehr!
Aber sind wahrscheinlich alles Straches Leibwächter.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
