Ministerrat beschloss Reform - Pröll: "Konsequente Trennung von Marktaktivitäten und Risikomanagement"

Wien - Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die den Schuldendienst des Bundes managt, soll künftig sicherer und weniger spekulativ unterwegs sein. Eine entsprechende Reform hat die Regierung im Ministerrat am heutigen Dienstag abgesegnet.

Auslöser für die Änderungen war ein kritischer Rechnungshofbericht, wonach ein Verlust von 380 Mio. Euro drohe und grobe Mängel im Risikomanagement der ÖBFA vorliegen würden. Nun sei dafür gesorgt, dass es mehr Sicherheit und mehr Kontrolle gebe, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Maximal ein Drittel des jährlichen Finanzierungsbedarfs dürfe kurzfristig veranlagt werden. Der Finanzierungsbedarf wird heuer bei 25 bis 30 Milliarden Euro gesehen. Außerdem werde es künftig eine konsequente Trennung von Marktaktivitäten und Risikomanagement in allen ÖBFA-Einheiten geben und das Vier-Augen-Prinzip gelten, so Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Weiters gelten nunmehr für die ÖBFA-Geschäftsführer die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie für Geschäftsführer heimischer Bankinstitute, und Geschäfte mit sogenannten Sitz- oder Zweckgesellschaften werden verboten.

Pröll: "Glasklare Regeln"

"Mit dem heutigen Beschluss stellen wir glasklare Regeln für die Bundesfinanzierungsagentur auf und schieben Spekulationen den Riegel vor", so Pröll. Künftig werde es eine strikte Trennung zwischen den Bereichen Risiko und Bewertung geben.

Faymann betonte, es brauche "dringend neue Regeln" für die ÖBFA. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien nämlich "risikoreiche Praktiken eingerissen, die es nun zu ordnen gilt." Es müsse nun festgelegt werden, nach welchen Regeln vorzugehen und von welchen Praktiken Abstand zu nehmen sei, betonte Faymann. Er sei froh, dass sich die Regierung gemeinsam darauf verständigen konnte, wie es zu neuen Regeln und "damit zu Klarheit, Transparenz und Kontrolle" kommen wird. "Wir sind natürlich auch bei der Veranlagung sehr konkreten Regeln verpflichtet", betonte der Kanzler. Faymann setzte nach: "Durch die heutigen Beschlüsse ist das gewährleistet."

Kogler ortet "seltsames Verständnis politischer Kultur" bei Pröll

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, begrüßt die nun vorgestellten gesetzlichen Regeln ebenfalls. "Es ist schön, dass die konstruktive Kritik des Rechnungshofes und der Opposition diese überfällige Reform in Gang gebracht haben", schreibt er in einer Aussendung. Und fügt hinzu: "Ich frage mich aber, ob es für die politische Kultur in diesem Lande hilfreich ist, wenn man wie der Finanzminister zuerst alles abstreitet, Kritiker denunziert, um sich dann still und heimlich an die Reparatur zu machen."

Zudem gebe es "im Detail noch Nachbesserungsbedarf. So ist eine Obergrenze von 33 Prozent für die Liquiditätsreserve sehr großzügig bemessen und stellt kein klares Signal gegen spekulative Veranlagungen der ÖBFA dar", so Kogler weiter. "Auch wäre es an der Zeit, das Risikomanagement der öffentlichen Hand stärker zu konzentrieren, wie die schon fast täglich aufbrechenden Spekulationsverluste von Ländern und Gemeinden nahe legen", spielt Kogler auf die vom Rechnungshof scharf kritisierten Verluste bei Spekulationen mit nö. Wohnbaugeldern an. (red)