Spukhaus Ungarn: Die Geister, die "wir" riefen

Und die Frage, wie man sie wieder loswird: Gegen die rechtsextreme Gefahr hilft nur Rückbesinnung auf den demokratischen Konsens

Eine Zweidrittelmehrheit für die Regierung ist diesem Projekt nicht eben förderlich

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Seit im April in der Budapester Parteizentrale von Jobbik die Korken knallten, weil man mit 16,7 % nicht nur klar den Parlamentseinzug schaffte, sondern auch die Zahl der Stimmen gegenüber der Europawahl 2009 verdoppeln konnte, fragt man sich vor allem in Westeuropa besorgt, was der Aufstieg der Rechtsextremisten zur drittstärksten politischen Kraft des Landes bedeuten wird. Muss man Angst um die Demokratie in Ungarn und die dortigen ethnischen und kulturellen Minderheiten haben?

Jobbik ist keineswegs einfach ein Zeitphänomen wie das der Wahlsieger vom nationalkonservativen Fidesz, Ungarns zukünftiger Regierungschef Viktor Orbán, kürzlich vor internationalen Pressevertretern mit Verweis auf das Erstarken ähnlicher Parteien in West- wie Osteuropa abtun wollte. Im Gegenteil, Entstehung und Aufstieg von Jobbik und Garde bestätigen einmal mehr die Mechanismen, die immer schon zur Entstehung von faschistischen Bewegungen führten und führen, woran die Verharmlosung und das wahltaktische Kalkül der Kräfte Rechts von der Mitte keinen geringen Anteil haben.

Der eigentliche Urknall und Nährboden für Jobbik wurde jedoch von den ungarischen "Sozialisten" geliefert. Er geht zurück auf die 2006 berühmt gewordene "Lügenrede" des damaligen Premiers Ferenc Gyurcsány, in der er (eigentlich nur intern) eingestand, dass er und seine Partei das Volk systematisch belogen haben, um den Wahlsieg erringen zu können. Die Kassen seien längst leer gewesen, die Politik der Regierung, Wohltaten und Versprechen waren verantwortungslos. In Folge dieser selbst initiierten Entlegitimisierung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in Budapest und einer Verlegung der Politik vom Parlament auf die Straße. Die aufgeheizte Stimmung machte sich das Fidesz zu Nutze um eine "Bürgerbewegung" zu installieren, die der jahrelangen Totalblockade und Fundamentalopposition, die das Fidesz seit seines Machtverlustes 2002 betrieb, einen basisdemokratischen Anstrich zu geben.

Die radikaleren Elemente dieser Zeit sammelte Jobbik auf und fütterte sie sodann mit allem was das nationalistische und chauvinistische Buffet hergab. Das fiel auch nicht schwer. Denn die sachferne Konfrontation zwischen den großen politischen Blöcken führte schrittweise zu einer Aufkündigung des demokratischen Konsens im Lande. Die Ungarn hatten nicht nur das Gefühl, von ihren politischen Vertretern nicht ernst genommen zu werden, sie wurden tatsächlich betrogen. Selbstbedienung von Amtsträgern, Verschwendung und Diebstahl in Staatsbetrieben, Intransparenz und Korruption auf praktisch allen Ebenen, in denen sich Wirtschaft und Politik begegnen. Eine Elite bereichert sich, die Masse schaute in die Röhre, so die Einsicht der Ungarn, die sich mit den Erfahrungen der Vorfahren unter Sowjetherrschaft, unter dem kaiserlichen Österreich, ja bis unter die Türken, deckt.

Die schwierige Lage wurde ab 2008 durch die Wirtschaftskrise befeuert, die Ungarn besonders hart traf. Nun war eine "Expertenregierung" am Werk, zur Hälfte Wirtschaftsprüfer, zur Hälfte weiterhin MSZP-Funktionäre, die nur noch Notmaßnahmen als Vollstrecker der IWF-Retter umsetzen konnten. Gespart wurde vor allem im sozialen Bereich. Wieder fühlten sich die einfachen Bürger als Verlierer.

Da verwunderte es wirklich nur noch Uninformierte, dass die alten Ressentiments von der Fremdbeherrschung durch ausländische Konzerne und "israelische Geschäftemacher" , die "wachsende Zigeunerkriminalität" , die Ausplünderung durch Kommunisten und die Dekadenz alles "Unungarischen" (neben Juden und Roma sind da auch Homosexuelle gemeint) sowie der unsägliche Revanchismus (Stichwort: Trianon, die ung. Versailler Verträge) auf breiteren Widerhall trafen.

Der Antisemitismus stellt dabei eine klassische Projektionsfläche dar, fast wie aus dem grausigem Lehrbuch der Geschichte. Es spielt keine Rolle, dass die rund 100.000 jüdischen Bürger Budapests zum größten Teil völlig assimiliert und - ebenso wie die große jüdische Bürgerschicht vor dem Holocaust - durchaus ungarische Patrioten sind. Sie wurden den Jobbik-Ideologen nützlich für eine Identitätsfindung durch Ausschluss, weil man sonst "den Ungarn" und "das Ungarntum" rassisch nur schwer eingrenzen kann.

Parteichef Gábor Vona, ein ehemaliger Geschichtslehrer, hat in einem Interview klarzustellen versucht, dass er nicht "antijüdisch", höchstens "antiisraelisch" ist und fürchtet, dass Ungarn nicht nur aufgekauft wird, sondern, sollten die Spannungen mit den arabischen Nachbarn fortdauern, von Israelis auch besiedelt wird. Er und seine wichtigste Mitkämpferin, die zur eitlen Hysterie neigende EU-abgeordnete "Menschenrechtsprofessorin" Krisztina Morvai, sehen "die Ungarn" allen Ernstes in der Rolle des fremdbestimmten palästinensischen Volkes. Und dies ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus dem irrwitzigen Propagandarepertoire von Jobbik, das von der Infragestellung der finnougrischen Herkunft, über verfälschenden Kult um die Arpaden und die Stephanskrone, die Verherrlichung der Zeit des mit Hitler verbündeten Reichsverwesers Horthy, die Nutzung von Symbolik und Martialik der faschistischen Pfeilkreuzler bis hin zu "Vorsicht Juden"-Plakaten in den Schaufenstern von Provinzpolitikern der Partei reicht.

Besonders etabliert ist Jobbik, mit Wahlergebnissen bis und über 30 %, in jenen Regionen, wo viele Roma leben. Rund 600.000 bilden Ungarns größte ethnische Minderheit. Sie leben zum großen Teil ausgesondert und chancenlos an den Rand gedrängt, resigniert in einem Land, das sie systematisch asozialisiert hat. Nicht nur die Rechten halten sie für Fremdkörper. Antiziganismus ist in Ungarn 2010 allgemeiner Konsens, durch Bekenntnis oder Unterlassung, für die Betroffenen macht das keinen Unterschied.

Für den "Schutz" vor "Zigeunerkriminalität" hat Jobbik die "Ungarische Garde" gegründet, die zwar mittlerweile verboten wurde, was aber niemanden dort bekümmert. Märsche durch Romaviertel schürten Angst und eine Pogromstimmung, die zu einer Anschlagserie führte, die bisher acht Todesopfer und etliche Verletzte, noch mehr Traumatisierte und eine weitere Ausgrenzung kostete. Die Stimmung die Jobbik schürte, befördert durch das Versagen der Regierenden und das Kalkül der Opposition, kostete also schon Menschenleben.

Knapp 800.000 Ungarn, also fast 10 Prozent der Gesamtbevölkerung gaben der Partei Jobbik bei den gerade abgehaltenen Parlamentswahlen ihre Stimme. Die Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" beschreibt sich selbst als "prinzipientreu, konservativ, radikal patriotisch, christlich" und will "ungarische Werte und Interessen" schützen. Dabei legt sie mit großem kommunikatorischen Aufwand wert auf die Feststellung, dass sie weder neonazistisch noch rechtsextrem ist. Auftreten, Pläne und Worte der Führer und die Taten der Anhängerschaft sprechen eine andere, sehr deutliche Sprache. Jobbik ist neonazistisch und gefährlich. Jobbik ist die Schande Ungarns und Produkt des Versagens der politischen Eliten. Jobbik ist kein Kollateralschaden einer wachsenden Demokratie, sondern Konsequenz des Primats der Ökonomie über die Politik, das auch die EU vertritt und deren Integrationspolitik den Binnenmarkt vor die Zivilgesellschaft, also den Kapitalismus über den Humanismus stellte, weil es zu Hause bisher so gut gegangen war. Jobbik ist somit auch Ergebnis der Arroganz des Westens gegenüber den Menschen im Osten, die man mit einem System ohne Bedienungsanleitung allein gelassen hat, obwohl man wissen sollte, dass ein zügelloser Kapitalismus zum Ausschlagen neigt.

Jobbik wird durch die parlamentarische Vertretung lauter vernehmbar werden. Begegnen kann man dieser wachsenden Gefahr nur durch eine Rückkehr zum Grundkonsens zwischen den demokratischen Kräften, einschließlich einer Minimalkooperation im Parlament.

In der Pflicht steht in erster Linie der große Wahlsieger Viktor Orbán mit seinem Fidesz. Er muss nun politische Reife beweisen. Man kann nur hoffen, dass der machtbewusste Politiker erkennt, dass revanchistische Parolen an der slowakischen Grenze und das ständige Wedeln mit der Nationalflagge weder ihm noch dem Land Nutzen bringen, sondern nur die Radikalen bestätigt. Ob eine Zweidrittelmehrheit, die keinerlei Kooperation mit und keinerlei Abgrenzung zu anderen Parteien erfordert, dabei hilfreich ist? Autokratisches Durchregieren könnte den zum nationalen Widerstand stilisierten Ungeist der Rechtsextremisten auch befeuern.

Doch auch die noch schwache Zivilgesellschaft in Ungarn gehört endlich unterstützt. Und zwar weit über die steuersubventionierten kalten Demokratiebuffets der Niederlassungen deutscher Parteienstiftungen hinaus. Es war für ungarische Verhältnisse ein erstes deutliches Zeichen der Gegenwehr, dass sich am Holocaust Memorial Day am 18. April über 10.000 Menschen am Budapester Donauufer versammelten. Auch der Einzug der alternativen Partei LMP ("Eine andere Politik ist möglich") ist mit 7,5 % in der aufgeheizten Stimmung dieser Tage ein Momentum der Hoffnung, der noch viele weitere folgen müssen.

Die jüdische Gemeinschaft, die Roma und die anderen in ihrer Religion, Herkunft oder Lebensweise angegriffenen Gruppen gaben sich - einmal mehr - der bürgerlichen Naivität hin, Schweigen und Unauffälligkeit, intellektuelle Larmoyanz oder die Darstellung von Sonderrollen seien hilfreiche Taktiken. Im Gegenteil, sie alle müssen sich gemeinsam als Bürger eines Landes mit gleichen Rechten und gleichem Anspruch auf Entfaltung artikulieren und ihren politischen Eliten spürbar auf die Finger klopfen. Nur dann wird man das Leben der Mehrheit der Ungarn verbessern und damit auch die Minderheiten schützen. Wird das Land so eine Perspektive von Normalität und Stabilität erhalten, wird auch der Ungeist von Jobbik und Co verjagt, der auch entstanden ist, weil "wir" Bürger die Kontrolle über unser Leben den falschen Kräften überlassen, uns in eine selbstgewählte Unmündigkeit begeben haben. (DER STANDARD, Printausgabe 26.4.2010)