Die neue Amtszeit wird von Anfang an durch Diskussionen um die Länge der Amtszeit und um den Wahlmodus belastet sein
Die zweite Amtszeit des wiedergewählten Bundespräsidenten Heinz Fischer wird vermutlich noch ruhiger ablaufen als die erste. Denn die Zustimmung ist zwar hoch, aber sie ist nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten getragen.
Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung wurde durch die Weißwählkampagne der ÖVP noch forciert. Leider aber muss gesagt werden, dass Heinz Fischer dagegen kein Rezept fand. Und auch im Wahlkampf selbst immer wieder schwammig war oder seltsame Entscheidungen traf. Einige Beispiele.
Fischer ist als die Stimme der geltenden Gesetze aufgetreten. In jeder auch nur etwas umstrittenen Frage der Innenpolitik hat er sich auf die juristische Landschaft der Republik zurückgezogen - in der Minarettfrage (die ihm in ATV gestellt wurde) sogar auf das Baurecht.
Deshalb konnte er auch ganz unverfroren Wahlhilfe für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl betreiben. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres unterstützt er die Patrouillen im Grenzraum, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nähren.
Die Bedenken der Verfassungsrechtler teilt der Verfassungsexperte Fischer in diesem Fall nicht. Da nützt er einerseits den Spielraum der Interpretation. Andererseits möchte er nicht anecken: Hans Niessl gilt jetzt schon als Nachfolgekandidat der SPÖ für Fischer 2016.
Mindestens 22 Millionen, eher über 30, kostet das pro Jahr. Weshalb sich Fischer in nächster Zeit bei kritischen Beobachtern schwer tun wird, sie von der Glaubwürdigkeit etwaiger Sparappelle zu überzeugen.
Dasselbe gilt für die von ihm zu Recht als Wahlargument genannte internationale Erfahrung. Die hat er tatsächlich. Aber er sollte sich in Hinkunft keinen so peinlichen Schnitzer mehr leisten wie die Absage der Teilnahme an den Begräbnisfeierlichkeiten für den verunglückten polnischen Präsidenten in Krakau.
Gerade der Bundespräsident hätte den Zug oder das bequeme große Auto nehmen können, um an den Ort der Beisetzung zu gelangen. Die Ausrede mit dem Dienstrecht (zu lange Fahrzeit für den Chauffeur) gilt ebenso wenig, wie das Auftreten Fischers in der Pressestunde des ORF-Fernsehen. Die wurde nämlich schon am Freitag aufgezeichnet, war also nicht aktuell.
Österreich hat durch die Absenz der Spitzenpolitiker insgesamt keine gute Figur gemacht und gleichzeitig ignoriert, was die Russen mittlerweile perfekt beherrschen: In der Geschichte zu lesen. Einerseits weil Krakau als westlichste Stadt Galiziens einmal zum österreichischen Herrschaftsgebiet gehört hat, andererseits, weil dereinst ein Polenkönig, Sobieski, Wien vor der Eroberung durch die Türken gerettet hat. Aber solche Aspekte werden angesichts der Oberflächlichkeit politischer Debatten in Österreich ohnehin selten diskutiert.
Die neue Amtszeit wird von Anfang an durch Diskussionen um die Länge der Amtszeit und um den Wahlmodus belastet sein. Auch in Form von medial hochgespielte Scheindebatten: Volkswahl oder Wahl durch die Bundesversammlung. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 26.4.2010)
