Die Ökologisierung des Steuersystems wird nun nicht zum ersten Mal versucht
Die Ökologisierung des Steuersystems wird nicht zum ersten Mal versucht. Schon 1996 wurde eine Energieabgabe eingeführt. Diese ist jedoch so löchrig, dass Unternehmen 40 Prozent wieder refundiert wird.
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Wien - Während die Koalitionspartner über eine Ökologisierung des Steuersystems uneinig sind, haben bestehenden Öko-Elemente - Stichworte Energie- und Ökostromabgabe - durchaus das Potenzial, sich zu einem handfesten Krach in der Regierung zu entwickeln. "Wir meinen, dass die Konsumenten nicht weiter für die Beitragsausfälle der energieintensiven Industrie einspringen werden", erklärt AK-Energieexpertin Dorothea Herzele dem STANDARD.
Derzeit wird darüber nachgedacht, wie Ökostrom- und Energieabgabe, eventuell in einem Aufwasch, so umgestaltet werden können, dass sie einerseits EU-konform sind und andererseits auch einen ökologischen Lenkungseffekt haben.
Bei beiden bestehenden Abgaben ist nämlich von einem Lenkungseffekt hin zu mehr Energieeffizienz oder sparsamerem Einsatz fossiler Energien dank großzügiger Refundierungen an die Unternehmen nichts zu merken, wie der Rechnungshof mittlerweile mehrfach kritisiert hat.
Energieabgabe rückvergütet
Dies trifft insbesondere auf die Energieabgabe (Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe) zu, die 1996 eingeführt wurde und schon damals das Ziel von Ökologisierung und Budgetsicherung hatte. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Über die Jahre wurde der Kreis an Firmen, die zu einer Teilrefundierung der Energieabgabe berechtigt sind, laufend erweitert. Mittlerweile wurden rund 40 Prozent der Einnahmen aus der Energieabgabe, die 2008 in Summe fast 1,3 Milliarden Euro ausmachte, wieder zurückgegeben.
Um dieses schnelle Körberlgeld haben sich zuletzt österreichweit 12.411 Firmen angestellt, die so teilweise saftige Steuerrückvergütungen lukrieren konnten: Ein Wiener Unternehmen hat beispielsweise fast 130.000 Euro rückerstattet bekommen. Die grüne Abgeordnete Gabriele Moser kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Refundierung ohne entsprechende Kontrollen durchgeführt wird. Zuletzt wurden von der Finanz lediglich knapp 130 Anträge auf Rückvergütung eingehender geprüft.
Neues Ökostromgesetz
Auch bei der Ökoabgabe besteht Handlungsbedarf. Wie berichtet, war die Deckelung für die energieintensive Industrie selbst der EU-Kommission zu großzügig. Deshalb ließ sich die Kommission mit der Genehmigung des mehrfach novellierten Ökostromgesetzes zuerst viel Zeit und stimmte dann nur einer interimistischen Lösung zu.
Bis Ende 2010 muss nun ein neues Ökostromgesetz formuliert werden, das einen Aufbringungsmechanismus beinhaltet, der treffender ist. Eine elegante Lösung wäre es, die Ökostromfinanzierung ähnlich wie die Energieabgabe zu gestalten, heißt es nun - allerdings mit weniger großzügigen Ausnahmen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.4.2010)
