Demokratiepolitisch "nicht zur Tagesordnung übergehen"
Wien - Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat die Bundespräsidentenwahl ein "unspektakuläres Ergebnis nach einem sehr unspektakulären Wahlkampf" gebracht. Dass die ÖVP mit ihrem Verzicht auf einen eigenen Kandidaten Mitschuld an der niedrigen Wahlbeteiligung trage, wies Kaltenegger am Sonntag zurück. Für die Wahlbeteiligung seien die jeweiligen Kandidaten sowie die Mobilisierungsfähigkeit der wahlwerbenden Parteien ausschlaggebend: "Dieser Vorwurf trifft nicht die ÖVP."
Kaltenegger verteidigte einmal mehr die Entscheidung der ÖVP, keinen Gegenkandidaten zu Heinz Fischer aufzustellen und betonte, dass die Analyse im Vorfeld der Wahl richtig gewesen sei: Ein amtierender Bundespräsident sei nicht zu schlagen, die Wahl sei daher eigentlich bereits bei der ersten Kür Fischers 2004 entschieden worden. Fischer sei "erwartungsgemäß wiedergewählt worden", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Dafür wolle er Fischer "aufrichtig gratulieren". FP-Kandidatin Barbara Rosenkranz sei dagegen deutlich unter ihren Erwartungen geblieben: "Ich nehme das mit Genugtuung zur Kenntnis."
ÖVP-Kubchef Kopf: Nicht-Kandidatur war "genau die richtige Entscheidung"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat den Vorwurf, dass die ÖVP an der geringen Wahlbeteiligung schuld sei, als "Unsinn" bezeichnet. Vielmehr sei Fischer eben "SPÖ-Kandidat" gewesen, und der SPÖ sei es "einmal mehr nicht gelungen zu mobilisieren", sagte er am Sonntag in der ATV-Sendung "Am Punkt spezial".
Kopf ist einer jener ÖVP-Politiker, die mit einem Bekenntnis zum Weißwählen an die Öffentlichkeit gegangen waren. Die Volkspartei als Ganzes habe aber keinesfalls dazu aufgefordert, hielt er am Sonntag fest. Und nach wie vor hält er es für "genau die richtige Entscheidung", dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte. Das habe einfach "keinen Sinn", wenn sich der Amtsinhaber für ein zweites Mal entscheide.
Platter-Vorschlag: Präsident soll nicht vom Volk gewählt werden
Zurückhaltend zeigt sich VP-Generalsekretär Kaltenegger vorerst, was die auch aus den Reihen der ÖVP geforderte Änderung des Wahlmodus beim Bundespräsidenten angeht. So hatte zuletzt der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter vorgeschlagen, die Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten durch den Bundesrat und nicht mehr per Volkswahl zuzulassen oder die Amtsperiode des Präsidenten zu verlängern und im Gegenzug eine Wiederwahl auszuschließen. Kaltenegger betonte dazu, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über derartige Fragen zu diskutieren. Er plädierte allerdings für eine generelle Wahlrechtsdebatte nach Abschluss des Wahljahres 2010 - also nach der Wiener Landtagswahl im Oktober.
VP-Niederösterreich: "Fehler, dass kein Kandidat aufgestellt wurde"
Für Landesgeschäftsführer Gerhard Karner (VP-NÖ) zeigte die "miserable" Wahlbeteiligung und "unglaublich hohe" Zahl an ungültigen Stimmen, dass Landeshauptmann Erwin Pröll mit seiner Kritik an der Bundespartei - es sei ein Fehler gewesen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen - Recht gehabt hatte. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte überlegt, für die Wahl zu kandidieren, hatte sich dann aber dagegen entschieden.
Karas: "gutes Ergebnis für Österreich und die EU"
Der ÖVP-Politiker hat am Sonntagnachmittag der
EU-Abgeordnete Othmar Karas so auf das Wahlergebnis reagiert: "Das Wahlergebnis
ist, was die Verteilung der Prozentsätze auf die Kandidaten betrifft, ein gutes
Ergebnis für Österreich und die EU." Demokratiepolitisch dürfe man nun aber
nicht zur Tagesordnung übergehen, forderte Karas: "Das
Ergebnis (die niedrige Wahlbeteiligung, Anm.) muss aufrütteln."
Bucher zu Rosenkranz: "Mit rechtsrechter Politik kann man nicht mehr Stimmen holen"
Stefan Petzner vom BZÖ gab bekannt, dass er die Wahl "boykottiert" hat. Er sei mitkeinem der Kandidaten einverstanden gewesen. Die vielen Nichtwähler und Nichtwählerinnen seine keine "Demokratieverweigerer, sondern fordern Demokratiereformen", hieß es in einer Aussendung. BZÖ-Klobobmann Josef Bucher findet Fischers Ergebnis nicht überzeugend. Es sei wohl Teil der
ÖVP-Strategie gewesen, Fischer durch ein Nichtantreten zu einem
"schwachen Präsidenten" zu machen. Das Ergebnis
für FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz bezeichnete er als
blamabel: "Das zeigt, dass man mit einer rein rechtsrechten Politik in
Österreich nicht mehr Stimmen holen kann, und das trotz einer so
geringen Wahlbeteiligung."
Auch Grüne machen ÖVP für geringe Wahlbeteiligung verantwortlich
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat das Wahlergebnis am Sonntag als ein "gutes Ergebnis für Fischer und für Österreich" bezeichnet und dem wiedergewählten Heinz Fischer gratuliert. Die geringe Wahlbeteiligung sei jedoch "katastrophal zu bewerten". Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an der ÖVP: Parteichef Josef Pröll und Klubobmann Karlheinz Kopf hätten "wenig Format" gezeigt.
Die ÖVP habe zum einen keinen Kandidaten aufgestellt und dann auch noch die Wähler durch Aussagen zum Weißwählen verunsichert. Zwar haben auch die Grünen keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, man habe jedoch wenigstens gesagt, wer wählbar sei, betonte Glawischnig.
Das Abschneiden der blauen Kandidatin Barbara Rosenkranz sei "sehr schwach". Es zeige, dass sich die Menschen abwenden, wenn die FPÖ ihren "wahren Kern" zeige. "Die Österreicher zeigten sehr klar, wo die Grenze ist", meinte die Grünen-Sprecherin.
Gratulation und Seitenhieb von Pröll
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ)
gratulierten dem Bundespräsidenten zu Wiederwahl. Pröll sagt in einer
Aussendung: "Heinz Fischer wurde nach einem themenlosen Wahlkampf
erwartungsgemäß wiedergewählt". Faymann freute sich mit Heinz Fischer und kritisierte ÖVP-Mandatare für ihre Afforderung zum Weiß-Wählen. "Eine staatstragende Partei, die keinen Kandidaten aufstellt, hätte einen der zur Wahl stehenden Kandidaten unterstützen müssen", so der Bundeskanzler.
(APA/red, derStandard.at, 25.4.2010)
