Der iranische Chefdiplomat Mottaki hatte bei seinem Wien-Besuch viel Lob für Österreich, aber keine neuen Vorschläge im Atomstreit im Gepäck
Außenminister Spindelegger sprach von "Neuerungen".
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Wien - Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki war sichtlich um einen harmonischen Auftritt mit seinem österreichischen Amtskollegen bemüht. Das Treffen mit dem "verehrten Außenminister" Michael Spindelegger am Sonntag sei "sehr, sehr freundlich und sehr freundschaftlich" gewesen, schwärmte der umstrittene Gast im Presseraum des Außenministeriums neben dem versteinert dreinblickenden Wiener Minister. Für Mottaki überhaupt "mein Freund, Herr Spindelegger".
Dieser hatte ihm nach eigenen Worten bei dem vorangegangenen Gespräch gerade erläutert, dass die Uno im Atomstreit neue Sanktionen verhängen werde, wenn der Iran keinen Vorstoß unternehme. Der "Zug in Richtung Sanktionen" sei "nur aufzuhalten, wenn es zu einer wirklichen Bewegung kommt", betonte Spindelegger. Vom Iran erwarte man sich Kooperationsbereitschaft und einen konkreten Vorschlag. Und: "Ich würde mir wünschen, dass Bewegung in die Sache kommt, so dass es gar nicht so weit kommt, dass Sanktionen verhängt werden."
Daran arbeiten die USA derzeit mit Hochdruck, ebenso ihre europäischen Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Deshalb hatte es von amerikanischer Seite im Vorfeld Kritik an Spindeleggers Gespräch mit Mottaki gegeben. Der Zeitpunkt sei ungünstig, das Treffen nicht zielführend. In einem Telefongespräch mit Hillary Clinton habe es "keinerlei Anzeichen" für eine Kritik an Österreich gegeben, versicherte dagegen der Minister.
Mottaki wischte die Drohung mit Sanktionen mit der Bemerkung vom Tisch, der Iran habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe mangelnder Kooperationsbereitschaft seien unbegründet, die Strafmaßnahmen "ungerecht und nicht richtig" . Ein Hauptziel des Gesprächs für ihn: das Mitgliedsland im Sicherheitsrat an seine "sehr große Verantwortung" zu erinnern, die es beachten möge.
Über einen neuen iranischen Vorschlag sagte Mottaki nichts, dafür aber Spindelegger, wenn auch ohne Details zu nennen. "Es gibt einige Neuerungen", sagte der Minister vage. Aber: "Für eine Bewertung ist es noch zu früh." Er werde jedenfalls seine EU-Kollegen beim Außenministerrat in Luxemburg am (heutigen) Montag über das Treffen informieren.
Im Mittelpunkt der Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit steht ein Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde, niedrig angereichertes Uran aus dem Iran im Ausland weiterzuverarbeiten, weil Teheran Brennstoff für einen Forschungsreaktor braucht. Darüber sprach Mottaki am Sonntagvormittag mit IAEO-Chef Yukiya Amano. Die IAEO teilte anschließend lediglich mit, das Gespräch habe in einer "geschäftsmäßigen Atmosphäre" stattgefunden.
Ob er denn inzwischen etwas mehr über den Holocaust gelernt habe oder ihn immer noch für ein Hirngespinst halte, wollte ein israelischer Journalist noch von Mottaki wissen. Der Angesprochene ignorierte die Frage. (DER STANDARD, Printausgabe 26.4.2010)