54,4 Prozent wählten entweder nicht oder ungültig - Burgenland mit Wahlbeteiligung an der Spitze, Vorarlberg am Ende der Skala
Wien - Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl erwies sich als äußert
niedrig und auch der Anteil jener Wähler, die ungültige Stimmen
abgegeben haben, ist ungewöhnlich hoch. Die Wahlbeteiligung
schrumpfte auf den historischen Tiefstwert von 49,2 Prozent (ohne Briefwähler). Vor allem in West-Österreich ist die Wahlbeteiligung
eingebrochen.
54,4 Prozent wählten entweder nicht oder
ungültig
Deutlich mehr als die Hälfte der Österreicher traf
bei der Bundespräsidentenwahl heute, Sonntag, keine Entscheidung:
54,40 Prozent der Wahlberechtigten wählten entweder nicht oder
ungültig. Diese Zahl wird zwar mit der Auszählung der
Briefwahlstimmen kommenden Sonntag noch schrumpfen. Aber sie wird
dennoch der Negativ-Rekord bleiben: Denn der bisher größte Anteil an
Nicht-Entscheidern betrug 31,42 Prozent bei der vorigen Wahl 2004.
Kein Weißwählerrekord
Nicht den - nach diesbezüglichen Aussagen aus der ÖVP - erwarteten
Rekord gab es allerdings bei den Weißwählern: Die Zahl der ungültigen
Stimmen (in der auch die "unfreiwillig" falsch ausgefüllten
Stimmzettel enthalten sind) blieb mit 226.986 bzw. 7,26 Prozent unter
der des Jahres 1980. Bei der damaligen Wiederwahl Rudolf
Kirchschlägers hatte die ÖVP ebenfalls keinen Kandidaten ins Rennen
geschickt. Und 348.165 Stimmen - das waren damals 7,29 Prozent der
Abgegebenen - waren ungültig.
Da damals allerdings noch österreichweit Wahlpflicht herrschte,
lag die Wahlbeteiligung mit 91,63 Prozent um mehr 42,46
Prozentpunkten über den heute erreichten 49,17 Prozent. Womit
insgesamt - Nichtwähler und ungültige Stimmen zusammengezählt - "nur"
15,05 Prozent der 5,2 Mio. Wahlberechtigten nicht an der Entscheidung
für Kirchschläger teilnahmen.
Unattraktive Kandidaten
Die wichtigsten Gründe dafür, dass so viele
Österreicher ihr Wahlrecht nicht nützten, waren laut einer ISA/SORA
Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF die unattraktiven Kandidaten (27 Prozent) und der schon
vorher bekannte Wahlausgang (25 Prozent).
Weitere wichtige Gründe für die Wahlenthaltung waren "kein
Interesse an der Präsidentenwahl" (22 Prozent) und
"Protest/Enttäuschung" (19 Prozent). Dass ÖVP und Grüne keine
Kandidaten aufgestellt hatten, war von eher geringer Bedeutung. Nur
acht Prozent der befragten Nichtwähler blieben der Wahlurne fern,
weil es keinen ÖVP-Kandidaten gab und nur zwei Prozent, weil es
keinen Grün-Bewerber gab.
Noch relativ wichtig war hingegen die - von 17 Prozent
genannten -
Meinung, dass das Amt des Bundespräsidenten unwichtig ist. Zwölf
Prozent haben überhaupt wenig Interesse an der Politik. Für nur fünf
Prozent Nichtwähler war der Grund, dass sie persönlich verhindert
waren - und zur drei Prozent empfanden sich als zu wenig informiert
für eine Entscheidung.
Beamte am pflichtbewusstesten
Vergleichsweise noch am pflichtbewusstesten (Wahlpflicht
bestand
freilich nirgends mehr) waren die Öffentlich Bediensteten: 62 Prozent
von ihnen gingen zur Wahl - und das war der absolute Spitzenwert.
Arbeiter und Angestellte sowie Hausfrauen und -männer ("zu Hause")
wählten zu 53 Prozent. Wenig attraktiv war die Wahl für die
Pensionisten und die Selbstständigen (jeweils nur 46 Prozent). Die
geringste Wahlbeteiligung unter den Berufsgruppen hatten die in
Ausbildung stehenden (44 Prozent).
Das zeigt sich auch in den Altersklassen: die 30- bis
60-Jährigen
gingen laut der Umfrage zu 53 Prozent zur Wahl, die unter 30-Jährigen
und die über 60-Jährigen hingegen zu jeweils nur 47 Prozent.
SPÖ sieht Innenministerin gefordert
Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident
Erich Folgar sehen angesichts der historisch niedrigen
Wahlbeteiligung das Innenministerium
gefordert. Hier müsse man sich etwas überlegen, die Bevölkerung
müsste vielleicht besser informiert werden, sagten die beiden
SPÖ-Politiker in einer ersten Stellungnahme in der
Wahlzentrale in der Hofburg.
Mit ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sei auch die
Tatsache, dass die ÖVP keinen Kandidaten aufgestellt hat, so
Hundstorfer und Folgar. Hundstorfer sieht allerdings keinen
Änderungsbedarf beim Präsidentenamt (längere Amtsperiode, dafür nur
einmaliges Antreten). Die ÖVP weist den Vorwurf, an der niedrigen Wahlbeteiligung schuld zu sein, von sich.
Burgenländer wählten besonders fleißig
Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in Tirol (36,9 Prozent) und Vorarlberg (34,30 Prozent). Das Burgenland verzeichnete dafür als Spitzenreiter 64,07 Prozent Beteiligung. Wien lag bei 46,17 Prozent, Kärnten bei 46,43; Oberösterreich bei 52,15; Steiermark bei 44,21; Salzburg bei 48,29; Niederösterreich bei 59,88 Prozent. (red, APA, derStandard.at, 25.4.2010)
