"Falsche Zeit für Treffen mit Mottaki" - Spindelegger: USA waren informiert
Wien - Der Österreich-Besuch des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki am Sonntag hat offenbar zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Wien und Washington geführt. Von amerikanischer Seite hieß es am Freitag, sowohl das Treffen zwischen Mottaki und Außenminister Michael Spindelegger als auch die geplante Pressekonferenz seien eine "schlechte Idee" . Man sei "bestürzt" über diesen Alleingang.
Spindelegger erklärte im Gespräch mit dem Standard, alle Partner im Sicherheitsrat seien informiert worden. Er habe sich mit seinen EU-Kollegen und der Außenbeauftragten Catherine Ashton beraten. "Da sind wir alle der gleichen Auffassung: Natürlich muss man reden." Ein Ashton-Sprecher stärkte in einer Reaktion Österreich den Rücken. Am Sonntag ist eine Demo gegen den Besuch geplant.
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Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt aus Sicht der Vereinigten Staaten zur falschen Zeit nach Österreich. Der Termin am Sonntag sei diplomatisch ungünstig gewählt, hieß es von US-Seite am Freitag. Washington will im Atomstreit möglichst rasch neue Uno-Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands sind in die entscheidende Phase eingetreten. Daher sei das Treffen zwischen Mottaki und Außenminister Michael Spindelegger derzeit nicht zielführend.
Kritik gibt es auch am Vorgehen des österreichischen Außenamts. Es habe zwar eine Koordination zwischen Washington und dem Minoritenplatz gegeben - allerdings erst, nachdem das Treffen bereits vereinbart worden war. Somit seien die USA vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Mottaki versucht offenbar, mit Besuchen bei den nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, zu denen derzeit auch Österreich zählt, auf eine Ablehnung möglicher neuer Sanktionen gegen sein Land hinzuwirken.
Spindelegger verteidigte im Gespräch mit dem Standard das auch von der israelischen Kultusgemeinde und Aktivistengruppen wie "Stop the Bomb" heftig kritisierte Treffen dagegen als Chance, das Gespräch zu suchen und dem Iraner noch einmal die europäische Position darzulegen. "Es geht um konkrete Interessen - und diese Interessen sind, dass wir keinen Iran mit Atomwaffen wollen" , so der Minister. Um das zu erreichen, müssten alle Instrumente genutzt werden - "eines ist natürlich immer der Dialog" .
Dazu habe man sich auch eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den USA abgestimmt, versichert das Außenministerium. Alle seien über das Treffen informiert worden, so Spindelegger. Und: "Für uns ist klar: Der Zug läuft in Richtung Sanktionen." Es liege am Iran, einen Vorstoß zu machen.
Der Außenminister bemühte sich am Freitag um ein Gespräch mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton. Eingeräumt wurde in Wiener Diplomatenkreisen, dass es auch von den USA Kritik an der für Sonntag angesetzten Pressekonferenz mit Mottaki gegeben habe, weil dem Iraner keine Plattform gegeben werden solle.
Das Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und das Auswärtige Amt in Berlin bestätigten dem Standard, von Österreich vorab über das Treffen informiert worden zu sein. Ein Ashton-Sprecher erklärte, die EU-Vertreterin "unterstützt die Bemühungen voll, die Botschaft der EU zu vermitteln" . Und: "Washington weiß von diesem Besuch, weil die EU und die USA darüber ständig im Kontakt sind - aber wir müssen nicht unsere US-Partner über diese Art von Treffen ‚konsultieren‘, weil die EU ihre eigene Außenpolitik betreibt und ihre eigenen Prioritäten hat."
Kritik an Menschenrechtslage
Mottaki wird in Wien auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, treffen. Nach österreichischen Angaben kommt das Treffen mit Spindelegger auf iranischen Wunsch zustande. Die Minister hatten sich schon einmal im September am Rande der Uno-Generalversammlung getroffen. Wie damals will Spindelegger auch jetzt die Menschenrechtssituation ansprechen - "angefangen von den Steinigungen bis hin zu der Behandlung der Opposition" .
Klarstellen wolle er auch, so der Minister, dass Äußerungen wie jene von Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, nicht akzeptabel seien. Das richtet sich auch gegen die Kritik von "Stop the Bomb" . Die Gruppe protestierte gegen die "Hofierung" eines Vertreters des "Antisemitenregimes" und plant Proteste am Sonntag. (DER STANDARD, Printausgabe 24./25.4.2010)
