Die Grünen starten mit der Ankündigung, eine Koalition mit der SPÖ eingehen zu wollen, in den Wien-Wahlkampf - Wieso eigentlich?
"Ja, ich will. Ich will Grün-Rot", schreibt Klaus Werner-Lobo, Kandidat der Grünen bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst, auf seinem Weblog. Werner-Lobo tut es mit dieser Ankündigung seiner Chefin Maria Vassilakou gleich. Diese meinte schon vor zwei Wochen im Falter: "Wer jetzt Rot-Grün will, muss Grün wählen." Sie kündigte an, Vizebürgermeisterin einer rot-grünen Koalition in Wien werden zu wollen.
Die Grünen ziehen also mit einer eindeutigen Koalitionspräferenz in den Wahlkampf. Für Österreich, anders als etwa in Deutschland, ein äußerst ungewöhnlicher Schritt. Denn es kommt so gut wie nie vor, dass sich Parteien schon vor dem Wahltag auf Koalitionen festlegen.
Beliebteste Koalitionsvariante bei Wienern
Es stellt sich die Frage, warum die Grünen das tun? Eine Antwort darauf könnte eine Umfrage der "FAS Research" geben. Dieser Umfrage zufolge, bei der Ende November und Anfang Dezember vergangenen Jahres 1000 Leute befragt wurden, ist Rot-Grün die beliebteste Koalitionsform in Wien (siehe Grafik). Das Ergebnis ist zwar nicht besonders eindeutig, aber dennoch liegt die rot-grüne Variante mit 22,1 Prozent Zustimmung vor den anderen Möglichkeiten.
Einer Alleinregierung der SPÖ wie bisher stimmten 17,1 Prozent zu, einer rot-blauen Koalition 15,3 Prozent. 11 Prozent wünschen sich eine rot-schwarze Koalition. Schwarz- Grün scheint für die Wiener eher uninteressant zu sein: nur 6,7 Prozent präferieren diese Variante.
"Nichts zu verlieren"
Harald Katzmair von "FAS Research" analysiert im Gespräch mit derStandard.at: "Die Grünen haben nichts zu verlieren, deshalb kündigen sie Rot-Grün an." Sie ziehen auch deshalb damit ins Feld, weil sie diejenigen Wähler erreichen wollen, die sonst vielleicht der SPÖ ihre Stimme geben wollen, so Katzmair. Schließlich gäbe es eine Reihe Grün-Sympathisanten, die wollen, dass die SPÖ an der Macht bleibt und deshalb überlegen, rot zu wählen. Diese Wähler wollen die Grünen abschöpfen. Nach dem Motto: "Es passiert eh nix. Ihr könnt ruhig Grün wählen, der Häupl bleibt trotzdem Bürgermeister."
Schlechtere Ergebnisse bei Gemeinde-Wahlen
Sieht man sich die Ergebnisse der letzten Wahlgänge an, ist es tatsächlich so, dass die Ergebnisse der Grünen bei den Gemeinderatswahlen unter den Ergebnissen bei bundesweiten Wahlen geblieben sind. Bei der Nationalratswahl 2006 erreichten die Grünen 17,38 Prozent, bei der Nationalratswahl 2008 15,96 Prozent. Schlechter ist das Ergebnis bei der Gemeinderatswahl 2005, wo die Grünen auf 14,63 Prozent kamen.
Zerschlagen sollen mit der Ankündigung zudem auch Gerüchte werden, wonach sich ÖVP, Grüne und Blaue gegen die regierende SPÖ zusammentun, meint Katzmair.
SPÖ warnt vor Packelei
Genau davor warnt nämlich die SPÖ. So schrieb etwa Landesparteisekretär Christian Deutsch vergangene Woche in einer Aussendung, FPÖ, ÖVP und Grüne würden "packeln, um einen SPÖ-Bürgermeister zu verhindern." Die drei Oppositionsparteien würden "gemeinsam daran arbeiten, das sozialdemokratische Wien zu zerstören".
Auf Nachfrage von derStandard.at bleibt die Wiener SPÖ bei der Meinung und lässt sich auch durch die Ankündigung der Grünen im Falter nicht beirren. "Das ist nur eine Aussage von vielen. Die Grünen sagen einmal das, dann wieder das", sagt Pressesprecherin Gerlinde Dobusch. Die SPÖ messe die Grünen an ihren Taten und nicht daran, was sie in Interviews sagen. Für Dobusch sei offensichtlich, dass die Grünen im Landtag schon mehrmals mit ÖVP und FPÖ zusammengearbeitet hätten. Und Ziel der SPÖ gäbe es ohnehin nur eines: "Wir wollen die Absolute Mehrheit halten. Alles andere ist für uns kein Thema." (rwh, derStandard.at, 26.4.2010)
